Hamburg

Holocaust-Vergleich: 6000 Euro Strafe für Abtreibungsgegner

Kristina Hänel, Gießener Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite "Babykaust", spricht vor der Verhandlung am Freitag vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg.

Kristina Hänel, Gießener Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite "Babykaust", spricht vor der Verhandlung am Freitag vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg.

Foto: Axel Heimken/dpa

Gießener Ärztin Kristina Hänel klagt erfolgreich gegen radikalen Abtreibungsgegner. Der fehlt unentschuldigt vor Gericht.

Hamburg. Das Hanseatische Oberlandesgericht hat dem Betreiber einer Internetseite in seinem Urteil am Montag untersagt, eine Ärztin, die Abtreibungen vornimmt, mit SS-Mördern gleichzustellen.

Auf der Webseite des Mannes aus Baden-Württemberg werden Ärzte in ganz Deutschland aufgelistet, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Diese setzt der Betreiber von „Babykaust.de“ mit dem Holocaust gleich.

Angeklagter fehlt unentschuldigt vor Gericht

Dagegen hat sich vor der Pressekammer des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Gießener Ärztin Kristina Hänel gewehrt und nun Recht bekommen. "Nach dem heutigen Urteil der Pressekammer muss die Klägerin es nicht hinnehmen, mit Wachmannschaften und Ärzten in den Konzentrationslagern der Nazis verglichen und mit dem Ausdruck 'entartet' belegt zu werden", heißt es in einer Erklärung des Gerichts nach der Urteilsverkündung. Zudem muss der Verurteilte eine Entschädigung von 6000 Euro an die Ärztin zahlen.

Zur Urteilverkündung war von Seiten des Beklagten, wie auch am vorangegangenen Verhandlungstermin am Freitag, niemand vor dem Gericht erschienen. "Es handelt sich nach dem unentschuldigten Ausbleiben des Beklagten um ein sogenanntes Versäumnisurteil, das ohne schriftliche Entscheidungsgründe ergeht", erklärt ein Gerichtssprecher. Der Betreiber der Internetseite, der laut Impressum in Weinheim (Baden-Württemberg) leben soll, kann gegen das Urteil innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen.

Hänel soll gegen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen haben

Kristina Hänel hatte eine bundesweite Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a ins Rollen gebracht. Im März 2019 wurde der Paragraf geändert. Im Dezember 2019 wurde Hänel in einem Berufungsprozess zu einer Geldstrafe von 2500 Euro wegen Verstoßes gegen den Abtreibungsparagrafen 219a verurteilt. Das Landgericht Gießen sah es als erwiesen an, dass sich die Medizinerin mit Informationen, die sie auf ihrer Internetseite zu Schwangerschaftsabbrüchen zur Verfügung gestellt hatte, strafbar gemacht hat.

Hänel legte Revision ein und verfolgt ihr Ziel weiter, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Dafür müsse ihr Urteil aber erst rechtskräftig werden, betont sie.

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Abtreibungsgegner zeigten Ärztin an

Der Paragraf 219a verbietet unter anderem das öffentliche „Anbieten“ oder „Anpreisen“ von Schwangerschaftsabbrüchen „seines Vermögensvorteils wegen“ oder in „grob anstößiger Weise“. Im vorliegenden Fall ging es laut Gericht zwar um sachliche Informationen auch zu Risiken und möglichen Komplikationen von Abtreibungen. Doch das gehe über den erlaubten Rahmen hinaus.

Bei der Reform erhielt der Paragraf 219a einen neuen Absatz, wonach Ärzte öffentlich informieren können, dass sie Abbrüche vornehmen. Für weitergehende Informationen müssen sie jedoch an andere Stellen verweisen. Das sei absurd und schaffe für die Ärzte keine Rechtssicherheit, hatte Hänel erklärt, die von Abtreibungsgegnern angezeigt worden war.

In Hamburg wurde die Medizinerin vor dem Gerichtsgebäude am Freitag von Frauen unterstützt, die Plakate mit der Aufschrift "My body my choice not Günters" hochhielten. Zudem hielt während der Aktion Kristina Hänel auch eine Rede vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg.