Hamburg

Kampagne für eine Volksabstimmung auf Bundesebene

Die Organisatoren von „Abstimmung21“, v. l.: Gregor Hackmack (change.org), Brigitte Krenkers (Omnibus für Direkte Demokratie), Olaf Seeling (Mehr Demokratie) und Daniel Schily (Democracy International).

Die Organisatoren von „Abstimmung21“, v. l.: Gregor Hackmack (change.org), Brigitte Krenkers (Omnibus für Direkte Demokratie), Olaf Seeling (Mehr Demokratie) und Daniel Schily (Democracy International).

Foto: Peter Ulrich Meyer

Ehrenamtliche Initiative will erste selbst organisierte bundesweite Entscheidung starten. Testlauf in Ottensen.

Hamburg. Seit mehr als 30 Jahren gibt es Versuche, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, wie es sie in Hamburg, anderen Bundesländern und vielen europäischen Staaten seit Langem gibt. Aber alle Vorstöße und Petitionen hatten bislang keinen Erfolg. „Jetzt wollen wir von der Bitte, der Petition, zur Entscheidung kommen“, sagt Gregor Hackmack von der Online-Plattform change.org.

Hackmack steht als Co-Initiator von „Abstimmung21“ zusammen mit seinen Mitstreitern am Anfang der Ottenser Hauptstraße neben dem Altonaer Bahnhof. Hinter der Gruppe ist der „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland“ geparkt, der seit Jahren für dieses Anliegen unterwegs ist. Vier Organisationen – außer change.org sind es Mehr Demokratie, Democracy International und eben die Aktivisten des Omnibusses für direkte Demokratie – haben das gemeinsame Ziel, die Wählerinnen und Wähler parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2021 auch über Volksentscheide auf Bundesebene abstimmen zu lassen.

Überparteilich, ehrenamtlich und unabhängig

Das geht nicht auf offiziellem Wege, dazu fehlt ein Volksabstimmungsgesetz, sondern nur auf freiwilliger Basis. Und der Startschuss zur bundesweiten Kampagne als Testlauf für 2021 soll jetzt in Ottensen fallen. „Wir wollen eine Probeabstimmung in Ottensen und in Wedel abhalten“, sagt Olaf Seeling vom Verein Mehr Demokratie, der an der Schaffung und Ausgestaltung der Volksgesetzgebung in Hamburg entscheidend beteiligt war. „Wir sind überparteilich, ehrenamtlich organisiert und unabhängig in unserem Handeln“, sagt Seeling. Noch ist der Zulauf auf der Straße überschaubar, einige Neugierige bleiben stehen.

Eine Reihe junger Menschen steht schon bereit, um sofort und in den nächsten Tagen insgesamt rund 38.000 „Briefwahlunterlagen“ an Haushalte in Ottensen und jenseits der Landesgrenze in Wedel zu verteilen. Bei dieser Probeabstimmung können die Wahlberechtigten über acht Initiativen abstimmen: Klimawende 1,5 Grad, Mindestlohn zwölf Euro, verpflichtendes Lobbyregister, bedingungsloses Grundeinkommen, Lebensmittel: Spenden statt verschwenden, ökologische Landwirtschaft, kein Fracking und eine bundesweite Volksabstimmung. Im Prinzip funktioniert die Abstimmung wie die Briefwahl. Ein ausführliches, fast 80 Seiten starkes Abstimmungsheft informiert mit einem Pro und Contra über die acht Einzelfragen und die Positionen der Parteien dazu.

Viele freiwillige Helfer in Ottensen

Ottensen wurde ausgewählt, weil es hier besonders viele freiwillige Helfer gab, Wedel als anders strukturierte Kleinstadt in ländlicher Umgebung. Parallel beteiligen sich rund 80.000 Wahlberechtigte, die sich bereits registriert haben, online an der Abstimmung. Gewählt werden kann bis zum 20. September, dann wird in den Räumen von Mehr Demokratie am Mittelweg (Rotherbaum) öffentlich ausgezählt.

Die acht Themen wurden über eine Befragung auf change.org ausgewählt, an der sich nach Angaben der Organisation zwei Millionen Menschen beteiligt hatten. Seeling betont, dass es bei den einzelnen Initiativen keine inhaltliche Vorfestlegung von „Abstimmung21“ gibt, außer natürlich bei der Frage nach einer bundesweiten Volksabstimmung. Es geht zum einen in der Probeabstimmung darum festzustellen, wie groß das Interesse der Wählerinnen und Wähler an dem Instrument einer bundesweiten Volksabstimmung ist. Andererseits geht es auch um die Ergebnisse der Abstimmungen über die politischen Themen.

Zehn politische Topthemen

„Es gibt seit Jahren ein bewährtes Zusammenspiel zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Das wollen wir auf die Bundesebene ausdehnen“, sagt Seeling. „Uns fehlt in Deutschland die fast liebevolle Diskussion über Sachthemen, die in der Schweiz oder in Neuseeland selbstverständlich ist“, sagt Daniel Schily von Democracy International.

Für die bundesweite Kampagne von „Abstimmung21“ parallel zur Bundestagswahl sollen dann zehn politische Topthemen ausgewählt werden. Die Hoffnung der Organisatoren ist, dass die Beteiligung an der Abstimmung im Sog der Wahl und des Wahlkampfes besonders hoch ist. „Bei einer sehr hohen Beteiligung hätten wir die gleiche Legitimation wie der neu gewählte Bundestag“, sagt Hackmack optimistisch. „Vielleicht überlegen sich die Fraktionen im Bundestag ja dann, die Volksabstimmung gleich ins Grundgesetz zu schreiben.“

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Wedeler und Ottenser, die sich für eine Teilnahme an der Probeabstimmung interessieren, können sich die Abstimmungsunterlagen auch bis zum 8. September nachbestellen: telefonisch unter 040/31 769 108 oder über die Webseite www.abstimmung21.de/#abstimmungsunterlagen.