Hamburg

Gallina zum Paritégesetz: „Man muss sich mal vorwagen“

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina.

Foto: Marcelo Hernandez

Justizsenatorin hält am Projekt eines Paritégesetzes für Hamburg fest. Es beim Status quo zu belassen, sei nicht Mittel der Wahl.

Hamburg.  Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) hält am Projekt eines Paritégesetzes für Hamburg fest, obwohl der thüringische Verfassungsgerichtshof das entsprechende Gesetz des Landes für nichtig erklärt hatte. „Wir sehen uns die Entscheidung sehr genau an, auch die Sondervoten, die es gegeben hat. Es wird demnächst auch eine Entscheidung in Brandenburg über das dortige Paritégesetz geben“, sagte Gallina im Abendblatt-Interview. „Wir wollen das in der Koalition gründlich erörtern, aber man muss sich auch mal vorwagen. Es einfach beim Status quo zu belassen, ist sicherlich nicht das Mittel der Wahl.“

In Europa seien Regelungen durchaus üblich, die die gleiche Beteiligung von Männern und Frauen in Parlamenten gesetzlich vorschrieben. „Es gibt mehrere Staaten in Europa, die ein solches Gesetz haben. Frankreich hat es seit fast 20 Jahren und damit gute Erfolge erzielt. Es geht um die Frage, wie Macht in einer Gesellschaft eigentlich verteilt ist. In Deutschland sind von den Wahlberechtigten 51 Prozent Frauen. Das bildet sich in der Machtverteilung in den Parlamenten nicht ab“, sagte Gallina. „Das Reißverschlussprinzip bei Listenaufstellungen, wie wir Grüne es vorschlagen, scheint mir da ein guter Weg zu sein.“ Im rot-grünen Koalitionsvertrag ist ein Paritégesetz als Ziel formuliert.

Anteil weiblicher Parlamentarier ist in den Fraktionen unterschiedlich hoch

Das Hamburger Wahlrecht ermöglicht es den Wählerinnen und Wählen, die vorgegebenen Listen der Kandidaten durch Kumulieren und Panaschieren zu verändern. „Das ist vielleicht am Ende sogar hilfreich mit Blick auf die verfassungsgerechte Ausgestaltung eines solchen Gesetzes, weil der Grundsatz der freien Wahl erhalten bleibt“, sagte Gallina. „Wir wollen die Parität da herstellen, wo die Auswahl beginnt. In einer Hamburger Variante werden wir nicht über eine Ergebnisgleichheit reden, sondern über eine Angebotsgleichheit.“

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Derzeit sind mehr als 45 Prozent der 123 Abgeordneten Frauen, aber der Anteil weiblicher Parlamentarier ist in den Fraktionen unterschiedlich hoch. Bei den Grünen sind fast zwei Drittel Frauen, bei der CDU nur 20 Prozent.