Hamburg

Bei der Hamburger Polizei sind 465 Stellen derzeit unbesetzt

465 Stellen bei Hamburger Polizei derzeit unbesetzt. Hier kontrollieren Polizisten im Schanzenviertel die Einhaltung des Alkoholverbotes (Symbolfoto)

465 Stellen bei Hamburger Polizei derzeit unbesetzt. Hier kontrollieren Polizisten im Schanzenviertel die Einhaltung des Alkoholverbotes (Symbolfoto)

Foto: Jonas Walzberg picture alliance/dpa / picture alliance/dpa

Polizeigewerkschaften: Mehr Aufgaben und höhere Belastung für die Hamburger Beamten, aber angespannte Personallage.

Hamburg. Streifenwagen, die nicht besetzt, Betrugsfälle, die nicht abgearbeitet werden können. Und jetzt auch noch die Sonderaufgaben in der Corona-Krise – die drei Hamburger Polizeigewerkschaften werden nicht müde zu betonen, wie sehr der Aufgabenumfang in den vergangenen Jahren gestiegen, wie enorm Hamburgs Beamte belastet sind und wie angespannt vielerorts die Personallage immer noch ist.

Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, wollte es genau wissen und fragte den Senat nach der Zahl der vorhandenen und der tatsächlich besetzten Stellen. Ergebnis: Es stehen im Vergleich zu 2015 zwar deutlich mehr Stellen zur Verfügung. Wie aus der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht, gab es am Stichtag 1. Juli 9350 Stellen bei der Hamburger Polizei (hinzukommen rund 1500 Angestellte), fünf Jahre zuvor waren es nur 8378. Jedoch sind von den 9350 Stellen nur 8885 besetzt – 465 Stellen sind also vakant.

266 unbesetzte Stellen bei der Schutzpolizei

Rund 266 Stellen sind bei der Schutzpolizei unbesetzt, bei der Kriminalpolizei ist die Zahl der Stellen in den vergangenen fünf Jahren nur um 41 gestiegen. Im Vergleich zu 2015 ist der Besetzungsumfang sogar um 28 auf 1367 Stellen gesunken – obgleich die Kripo mitunter immer komplexere Ermittlungsverfahren führen muss.

„Ob Cybercrime, Betrug oder Hasskriminalität: Während die Aufgaben und Herausforderungen für Hamburgs Kriminalbeamte stetig steigen, wird die Personaldecke immer dünner“, sagt Gladiator. „Tatsächlich stehen im Vergleich zu 2015 knapp 30 Kripobeamte weniger im Kampf gegen die Kriminalität zur Verfügung. Das ist absolut inakzeptabel. Der Innensenator muss hier dringend handeln und nicht nur freie Stellen umgehend nachbesetzen, sondern auch mehr Stellen für immer komplexere Aufgaben schaffen.“ Allein mit „Ankündigungen und großen Worten“ sei es nicht getan.

Grund seien die vielen Ruheständler

Ein Polizeisprecher sagte auf Abendblatt-Anfrage, für die Unterdeckung bei den besetzten Stellen gebe es eine einfache Erklärung: Bis zum Stichtag 1. Juli seien viele Kollegen schon in den Ruhestand gegangen. Die Beamten, die jetzt oder bald ihre Ausbildung im Laufbahnabschnitt I und II (ehemals mittlerer und gehobener Dienst) beenden, würden im August und im Oktober in den Vollzug übernommen und dann die unbesetzten Stellen überwiegend auffüllen. „Damit wird sich die Besetzung zum Jahresende deutlich erhöhen“, so der Senat. In diesem Jahr habe es im Februar und April erst zwei Übernahmen gegeben.

Mehr Nachwuchskräfte bei der Polizei

Vor vier Jahren hatte Innensenator Andy Grote (SPD) die Einstellungsoffensive 300 plus angekündigt. Bis 2021 soll die Polizei – die Abgänge durch Pensionierungen eingerechnet – um mehr als 300 Beamte anwachsen. Das schlägt sich natürlich auch in der jetzt vom Senat veröffentlichten Statistik nieder: Die Zahl der Stellen für Nachwuchskräfte bei der Hamburger Polizei stieg von 674 im Jahr 2015 (1. Juli) auf aktuell 1478.