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Fegebank fordert mehr Geld für das UKE und schreibt Spahn

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Jens Meyer-Wellmann und Christoph Rybarczyk
Gemeinsam gegen die Corona-Krise: Hamburgs Wissenschaftssenatorin  Katharina Fegebank (Grüne) und Prof. Marylyn Addo, Leiterin der Sektion Infektiologie im UKE

Gemeinsam gegen die Corona-Krise: Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und Prof. Marylyn Addo, Leiterin der Sektion Infektiologie im UKE

Foto: Axel Heimken / dpa

Wissenschaftsminister aller 16 Bundesländer verfassen Brandbrief an Jens Spahn. Wie Hamburgs Krankenhäuser betroffen sind.

Hamburg. Die deutschen Universitätskliniken brauchen mehr Unterstützung des Bundes zum Ausgleich für die Einbußen, die ihnen durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Das haben die Wissenschaftsminister aller 16 Bundesländer jetzt in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betont – darunter auch Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), ihre schleswig-holsteinische Amtskollegin Karin Prien (CDU) und Niedersachsens Gesundheitsminister Björn Thümler (CDU). In Hamburg betrifft die Forderung das Universitätsklinikum Eppendorf (UKE).

Die bisher beschlossenen Verbesserungen für Universitätskliniken und sogenannte „Maximalversorger“ seien „nicht ausreichend“, heißt es in dem Schreiben vom 5. August, das dem Abendblatt vorliegt. „Beispielsweise erhalten nur 23 von 34 Universitätskliniken die höhere Ausgleichspauschale von 760 Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass die höhere Ausgleichspauschale erst ab Inkrafttreten der Verordnung gilt. Die finanzielle Hauptlast durch die Freihaltung von Bettenkapazitäten von Mitte März bis etwa Ende Mai wird damit nicht ausreichend kompensiert.“

UKE braucht Ausgleichspauschale für ausgefallene OPs

Auch weitere „berechtigte Forderungen aus der Entschließung des Bundesrates vom 15. Mai“ seien vom Bund „nicht aufgegriffen worden“. Im Wesentlichen geht es bei dem Streit darum, wie die Kosten oder Einnahmeverluste aufgefangen werden, die den Kliniken entstanden sind – dadurch, dass sie Betten für eine zunächst erwartete Welle von schwer an Covid-19 Erkrankten freihalten und so andere Behandlungen aufschieben mussten. Auch kamen aus Angst vor Ansteckungen deutlich weniger Patienten in die Kliniken.

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Der Bundesrat hatte im Mai einen Forderungskatalog an den Bund beschlossen, nach dem es eine „Ausgleichspauschale“ von 760 Euro für die Unikliniken rückwirkend zum 16. März“ geben müsse. Für „Krankenhäuser niedrigerer Versorgungsstufen, die maßgeblich zur Bewältigung der Corona-Pandemie in ihrer Region beigetragen haben“ dürfe die Ausgleichspauschale nicht unter 560 Euro sinken.

Fegebank stellt Forderungen an Spahn

„Nur mit Umsetzung dieser Forderungen werden die Corona-bedingten wirtschaftlichen Folgen bei den Universitätskliniken und Maximalversorgern ausgeglichen werden können, was Sie in Ihrem Schreiben vom 13. März 2020 allen Krankenhäusern zugesichert haben“, schreiben die 16 Landesminister an Spahn.

„Wir bitten daher um weitere Nachjustierungen am Krankenhausentlastungsgesetz, um so die Leistungsfähigkeit der Universitätskliniken und Maximalversorger weiterhin sicherzustellen. Die Landeswissenschaftsministerinnen und -minister werden diesen Prozess gerne weiter konstruktiv begleiten und stehen für einen Austausch jederzeit zur Verfügung.“

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank bekräftigte die Forderung am Donnerstag. „Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder sind sich einig, dass der Bund sich aktiv an den Mehrkosten beteiligen muss, die in den vergangenen Monaten für die Universitätskliniken entstanden ist“, sagte Fegebank dem Abendblatt.

Corona-Krise: Umsatz und Gewinn der Krankenhäuser sinkt

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht, welche enorme Bedeutung den Universitätskliniken in der medizinischen Versorgung und Betreuung zukommt.“ Die Kliniken bräuchten „eine stärkere, auch rückwirkende finanzielle Unterstützung“, so die Grünen-Politikerin. „Nur so lässt sich sicherstellen, dass die Zentren unserer Gesundheitsversorgung ihrer wichtigen Aufgabe – auch hier bei uns in Hamburg – künftig gerecht werden können.“

Hamburgs größter Krankenhausbetreiber Asklepios, der noch im vergangenen Jahr deutschlandweit 172,3 Millionen Euro Gewinn gemacht hatte (bei 3,5 Milliarden Euro Umsatz), hatte schon bei der Bilanzvorlage Ende April anklingen lassen, dass Corona die Ergebnisse aller Kliniken drücken werde. Und was kaum jemand weiß: Die Kosten für die Corona-Tests von Ärzten und Pflegern werden nicht automatisch erstattet.

Ärzte und Lehrer: Warum keine Gleichberechtigung?

Wie die Geschäftsführerin der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Claudia Brase, dem Abendblatt sagte, fordere sie Gleichbehandlung: „In den Krankenhäusern herrscht Unverständnis darüber, dass beispielsweise inzwischen für Lehrer und Reiserückkehrer refinanzierte Testmöglichkeiten geschaffen werden konnten, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern jedoch nicht. Wenn es für eine Schule sinnvoll erachtet wird, frühzeitig infizierte Lehrer aufzuspüren, dann muss doch Gleiches mindestens für Krankenhäuser gelten!“

Brase erinnerte an die großzügigen Versprechen der Politik vom Beginn der Pandemie. „Für zusätzliche Sachkosten wie persönliche Schutzausrüstung ist von Mitte März bis Ende September ein Zuschlag eingeführt worden. Dieser deckt jedoch nicht in allen Krankenhäusern die tatsächlichen Mehrkosten.“

Bonus für Intensivbetten – ein Versprechen mit Tücken

Auch der von Bundesgesundheitsminister Spahn gesetzlich verankerte Bonus für zusätzliche Intensivbetten werde inzwischen von den Behörden „sehr restriktiv ausgelegt und löst das ursprüngliche politische Versprechen einer Bonuszahlung nicht mehr ein“. Heißt: Die, für die man anfangs geklatscht hat, weil sie die lebensbedrohlich erkrankten Covid-19-Patienten unter schwierigen Bedingungen versorgten, die werden nun vergessen.

In den Hamburger Krankenhäusern können auch Mehrbettzimmer nicht wie üblich belegt werden. Hier gelten die Abstandsregeln. Die Isolier- und Quarantänebereiche müssen aufwendig aufrechterhalten bleiben. Das kostet Geld und Personal. Brase sagte: „Da die Pandemie nicht zum 30. September 2020 beendet sein wird, müssen hier dringend Anschlussregelungen für fortbestehende Pandemieauswirkungen in den Krankenhäusern gefunden werden.“

Auch UKSH finanziell betroffen

Der Vorstandsvorsitzende des Uniklinikums Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Jens Scholz, sagte dem Abendblatt: „Das UKSH prognostiziert einen Ergebnisverlust von über 60 Millionen Euro durch die Covid-19-Pandemie - wenn wir von einer zweite Welle hoffentlich verschont bleiben.“ Hervorgerufen werde das durch fehlende Erlöse bei planbaren Operationen und „die Sorge von Patienten, sich im Krankenhaus anzustecken“.

Das UKSH brauche als Ausgleich eine Erstattung von 900 Euro pro nicht belegtem Bett und Tag. Bis zum 13. Juli seien nur 560 Euro erstattet worden, danach 660 Euro. Rückwirkend gelte das nicht. Auf der anderen Seite gibt das UKSH außer der Reihe Millionenbeträge unter anderem für Schutzkleidung, Überstunden und Reinigung aus.

Herz-Experte Prof. Kuck warnte

Hamburgs großer Herz-Experte Prof. Karl-Heinz Kuck hatte unlängst im Abendblatt das teilweise Sperren der Krankenhäuser für (potenzielle) Covid-19-Patienten als falsch bezeichnet. „Wir haben mehr als 40 Krankenhäuser in Hamburg, die sind par ordre du mufti alle gegen die Wand gelaufen. Hätte es Schwerpunkt-Kliniken gegeben, wären andere Krankenhäuser frei von Corona-Patienten gewesen, in die hätten sich die anderen Kranken getraut. Anstatt dessen wurde unsere wunderbare Medizin, die Leben rettet, nicht mehr in Anspruch genommen.“

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