Hamburg. Hamburgs Innensenator Andy Grote tut es leid, dass er mit einem Umtrunk mit 30 Freunden inmitten der Corona-Krise für Unmut gesorgt hat. Einen Verstoß gegen die Corona-Regeln sah er darin aber nicht - Die Bußgeldstelle kommt zu einem anderen Ergebnis.

Hamburgs Innensenator Andy Grote muss wegen Verstoßes gegen Corona-Regeln im Zusammenhang mit einem Umtrunk 1000 Euro Bußgeld zahlen. Das teilte der SPD-Politiker selbst mit. "Nach erkennbar intensiver und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts durch die Bußgeldstelle ist mir nun der abschließende Bescheid zugegangen", schrieb er am Dienstag. Diese Prüfung habe ergeben, dass er mit einem Empfang für 30 Freunde und Bekannte, bei dem er Anfang Juni in den Räumlichkeiten einer Bar in der Hafencity auf seine Wiederernennung als Senator angestoßen hatte, eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Die Opposition forderte geschlossen Grotes Rücktritt.

Zwar habe es sich nicht um eine verbotene Feier gehandelt, wie der Vorwurf in einer anonymen Anzeige gelautet hatte, ließ Grote wissen. Die Bußgeldstelle sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass er "eine private Zusammenkunft veranstaltet" und damit gegen die damals geltende Corona-Eindämmungsverordnung verstoßen habe. "Ich akzeptiere das Ergebnis ohne Einschränkungen und habe das Bußgeld umgehend überwiesen."

Hätte die Bußgeldstelle auf eine Feier im nicht öffentlichen Raum erkannt, wären maximal 500 Euro fällig gewesen. Veranstalter einer Zusammenkunft im öffentlichen Raum werden laut Bußgeldkatalog dagegen mit 1000 Euro zur Kasse gebeten.

Bislang hatte der Innensenator stets bestritten, überhaupt gegen geltende Regeln verstoßen zu haben, die Zusammenkunft aber im Nachhinein als "dummen Fehler" bezeichnet und sich mehrfach dafür entschuldigt. So auch erneut am Dienstag: "Das Treffen war in jedem Fall ein schwerer Fehler, der mir aufrichtig leid tut", schrieb er.

Die Opposition sieht ihre Rücktrittsforderungen durch den Bußgeldbescheid bestätigt. "Schuldig im Sinne der Anklage - die Ermittler der Innenbehörde kommen gegenüber ihrem obersten Dienstherrn zu einem eindeutigen Ergebnis", kommentierte CDU-Innenexperte Dennis Gladiator die Entscheidung. "Wir fordern den Ersten Bürgermeister auf, Herrn Grote unverzüglich zu entlassen und damit weiteren Schaden vom Senat, der Politik insgesamt und dem entscheidenden Kampf gegen das Corona-Virus abzuwenden."

Grote habe sich an sein Amt geklammert und sich herausreden wollen, obwohl der Verstoß gegen die Corona-Regelungen offensichtlich gewesen sei, sagte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Deniz Celik. "Jetzt gilt erst recht: Andy Grote muss zurücktreten."

Sollte sich Grote weiterhin weigern, seinen Hut zu nehmen, "dann muss der Erste Bürgermeister ihn entlassen", sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Entlässt er ihn nicht, dann wird der Fall Grote endgültig zum Fall Tschentscher. Es steht der letzte Rest Glaubwürdigkeit auf dem Spiel."

Bügermeister Peter Tschentscher (SPD) gedenke nicht, sich von Grote zu trennen, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. "Der Bürgermeister bleibt bei seiner Einschätzung, die er ausdrücklich unabhängig vom Ausgang des Bußgeldverfahrens bereits Anfang Juli kommuniziert hat: Herr Grote hat in den letzten Jahren gezeigt, dass er ein sehr guter Innensenator ist und deshalb rechtfertigt ein solcher einmalige Fehler keinen Rücktritt - und keine Entlassung."