Personalwechsel

Wer beerbt Hamburgs oberste Richterin?

Erika Andreß, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, geht Ende Oktober in Pension.

Erika Andreß, die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts, geht Ende Oktober in Pension.

Foto: Roland Magunia/Hamburger Abendblatt

Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts wechselt in den Ruhestand. Es gibt vier Favoriten für den Posten.

Hamburg.  Erika Andreß ist Hamburgs höchste Richterin, doch in wenigen Wochen wird die mittlerweile 66 Jahre alte Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in den Ruhestand wechseln. Noch ist nicht geklärt, wer Nachfolger oder Nachfolgerin der ersten Frau auf diesem Posten in der gut 120-jährigen Geschichte des Gerichts wird.

So viel ist klar: Für die neue Justiz­senatorin Anna Gallina (Grüne) wird die Nachfolge von Erika Andreß eine der ersten wichtigen Entscheidungen sein. Eine der wichtigsten Personalentscheidungen für eine Justizsenatorin ist sie ohnehin. Allerdings entscheidet in Hamburg nicht der Präses der Justizbehörde allein über die Besetzung, sondern der Richterwahlausschuss, in dem die Justizsenatorin Sitz und Stimme sowie auch das Vorschlagsrecht hat.

Seit wenigen Tagen ist die Top­personalie „Präsidentin bzw. Präsident des Hanseatischen Oberlandesgerichts (m/w/d) und Vorsitz eines Senats des Hanseatischen Oberlandesgerichts“ öffentlich ausgeschrieben. „Der Präsidentin bzw. dem Präsidenten obliegt die Leitung des Hanseatischen Oberlandes­gerichts mit 83 Richterstellen und 100 weiteren Stellen sowie die Personal- und Dienstaufsicht über die gesamte ordentliche Gerichtsbarkeit“, heißt es in der Ausschreibung zu den Aufgaben. Hinzu kommt die Leitung des Justizprüfungsamtes sowie des Gemeinsamen Prüfungsamtes der Länder Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein.

Für die Stelle sind noch keine Bewerbungen eingegangen

Gefordert wird neben „hervorragenden Rechtskenntnissen und ausgewiesener Erfahrung in der Rechtsprechung“ unter anderem „überdurchschnittliche Kooperationsbereitschaft, persönliche Integrität und Unabhängigkeit“, aber auch „Freude an repräsentativen Aufgaben“. Nach Einschätzung von Experten handelt es sich um eine Ausschreibung, die nicht speziell auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zugeschnitten ist. Nach Abendblatt-Informationen sind noch keine Bewerbungen beim Personalamt der Justizbehörde eingegangen.

Nach Lage der Dinge gelten vier Juristen als Favoriten auf die Andreß-Nachfolge. Große Chancen werden dem jetzigen Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts (OLG), Guido Christensen, eingeräumt. Der 55 Jahre alte Jurist ist seit sieben Jahren der Stellvertreter von Erika Andreß und gilt als fachlich hoch kompetent. Es ist durchaus üblich, dass Vizepräsidenten an die Spitze rücken, wenn der Präsident oder die Präsidentin aus dem Amt scheidet.

Chancen werden auch Marc Tully eingeräumt, dem 53 Jahre alten Präsidenten des Landgerichts. Tully hatte sich 2018 bei der Nachfolge für die damalige Landgerichtspräsidentin Sybille Umlauf in geheimer Abstimmung des Richterwahlausschusses ausgerechnet gegen Christensen durchgesetzt. Der unterlegene OLG-Vizepräsident hatte daraufhin eine Konkurrentenklage angestrengt, die aber ohne Erfolg blieb. Gegen Tully als neuen OLG-Präsidenten spricht möglicherweise, dass er erst seit zwei Jahren an der Spitze des Landgerichts steht. Allerdings hat sich Tully auf diesem Posten viel Anerkennung erworben.

Überraschungskandidatin im Rennen um die Andreß-Nachfolge könnte Dörte Liebrecht sein

Eher Außenseiterchancen werden dem Präsidenten des Landessozial­gerichts, Wolfgang Siewert, zugetraut, wenn er sich denn auf den Posten des OLG-Präsidenten bewirbt. Der 60 Jahre alte Siewert steht seit 2014 an der Spitze des Landessozialgerichts und war zuvor mehrere Jahre lang Amtsleiter in der Justizbehörde.

Eine Überraschungskandidatin im Rennen um die Andreß-Nachfolge könnte Dörte Liebrecht sein. Die Juristin ist derzeit Amtsleiterin des wichtigen Zen­tralamtes in der Justizbehörde, zu dem auch das Personalamt gehört. Liebrecht war zuvor Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht.

Es gilt als sicher, dass Erika Andreß Justizsenatorin Gallina bei der Auswahl ihres Nachfolgers oder der Nachfolgerin berät. Dass Andreß über die offizielle Pensionsgrenze hinaus im Amt geblieben ist, verdankt sie einer besonderen Konstruktion des Beamtenrechts. In Hamburg können auch Richter erst mit Ablauf des 67. Lebensjahres in Pension gehen. Einen entsprechenden Antrag hatte Andreß vor zwei Jahren im Alter von 65 Jahren gestellt.

Ziel ist die direkte Nachbesetzung des Postens

Ziel der Ausschreibung ist die direkte Nachbesetzung des Postens des OLG-Präsidenten zum 1. November dieses Jahres. Ob das möglich wird, hängt in entscheidendem Maße von den Beratungen des Richterwahlausschusses ab, in dem neben drei Senatsmitgliedern, sechs Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien nach Proporz sowie drei Richter und zwei Rechtsanwälte sitzen.

Dass der Richterwahlausschuss ein ausgeprägtes Gremien-Selbstbewusstsein hat, musste zuletzt Gallina-Vorgänger Till Steffen (Grüne) im September des vergangenen Jahres erfahren. Auch damals ging es um die Besetzung eines Toppostens in der Justiz: die Nachfolge des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts (OVG), Friedrich-Joachim Mehmel.

Steffen wollte die Entscheidung auf einen Zeitpunkt nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar verschieben und berief sich dabei auf einen Comment, der die Besetzung von Topposten der öffentlichen Verwaltung ein halbes Jahr vor Wahlen verbietet. Die Richterbank im Richterwahlausschuss drängte auf eine nahtlose Nachbesetzung und setzte sich durch. Im Januar 2020 wählte der Ausschuss die OVG-Vizepräsidentin Anne Groß zur Mehmel-Nachfolgerin.