Nach Abendblatt-Interview

AfD greift Verfassungsrichter an – und erntet Kritik

AfD-Parteichef Dirk Nockemann spricht von einer „zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“

AfD-Parteichef Dirk Nockemann spricht von einer „zunehmenden politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes“

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Nockemann hatte die Diffamierung seiner Partei vorgeworfen. Laut Birgit Voßkühler sind "Anfeindungen fern der Realität".

Hamburg. Das Interview mit Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß sorgt für politische Diskussionen. Voß hatte im Abendblatt skizziert, wann die Partei zu einem offiziellen Beobachtungsfall werden könne, dann nämlich, wenn der Einfluss des „rechtsextremistischen ,Flügels‘ auf die Gesamt-AfD steuernd und entscheidend wird“.

Dirk Nockemann, Parteichef der Hamburger AfD, kritisierte Voß scharf. Es sei nicht die Aufgabe eines „beamteten Leiters des Verfassungsschutzes, demokratisch gewählte Parteien zu diffamieren und unverhohlen mit einer Beobachtung zu drohen“.

Nach AfD-Kritik: Verfassungsschutz bleibe "demokratisches Frühwarnsystem"

Das Problem seien „Polizeiverächter, linksextreme Verfassungsrichter und G-20-Randalierer. Wir brauchen eine Spezialeinheit zur Trockenlegung des von Rot-Grün unterstützten linksextremen Sumpfes.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz erklärte dazu: „Wir werden auch künftig unsere gesetzliche Aufgabe als demokratisches Frühwarnsystem neu­tral und objektiv wahrnehmen und die Menschen in Hamburg über die verschiedenen extremistischen Bestrebungen und Gefahren für unsere Demokratie informieren. Ansonsten kommentieren wir das nicht weiter.“

Voßkühler: Verfassungsschützer entscheiden nicht politisch

Birgit Voßkühler, Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts, sagte: „Die Anfeindung ist fern der Realität.“ Die Mitglieder des Gerichts würden „durch die Bürgerschaft entsprechend den gesetzlichen Vorgaben demokratisch gewählt. Sie stehen allesamt auf dem Boden der Hamburgischen Verfassung und entscheiden rechtlich, nicht politisch.“

Auch Dennis Gladiator, zuständiger Fachsprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wies die Kritik Nockemanns zurück. Voß warne vor Radikalisierungen von rechts wie links. Daher habe der Verfassungsschutz keinen Nachholbedarf: „Herr Nockemann sollte sich lieber um die Extremisten in seiner Partei kümmern, als den Verfassungsschutz völlig haltlos anzugreifen.“

Lesen Sie hier das Interview mit Verfassungsschutzchef Torsten Voß

( pw )

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