Bußgeldkatalog

Fahrverbote gegen Raser: Hamburg lässt Milde walten

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Bettina Mittelacher und Axel Ritscher
Der Blitzer an der Stresemannstraße gehört seit Jahren zu den lukrativsten der Stadt.

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Foto: MARCELO HERNANDEZ / FUNKE Foto Services

Alter Bußgeldkatalog? Neuer Bußgeldkatalog? Von der Verwirrung um Strafen könnten Raser und Falschparker profitieren.

Hamburg. Milde für Temposünder: Nach einem mehrtägigen Hin und Her um die neuen Regelungen für Raser hat Hamburg jetzt entschieden, bereits verfügte Fahrverbote grundsätzlich zurückzunehmen. Damit reagierte die zuständige Innenbehörde auf Schwierigkeiten mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Die von Bundesverkehrsministerium unter Minister Andreas Scheuer (CSU) Ende April eingeführte Reform hatte wegen eines juristischen Formfehlers zurückgenommen werden müssen. Der verschärfte neue Bußgeldkatalog des Bundesministers wurde am 28. April erlassen. Am 3. Juli erklärte Hamburg, den fehlerhaften Katalog nicht mehr anwenden zu wollen. Damit wurde der alte Katalog wieder gültig. In der Zwischenzeit aber sind rund 750 Fahrverbote ergangen, die nach dem alten Katalog nicht verhängt worden wären. Für sie könnte die Stadt jetzt Milde walten lassen.

Der neue Katalog droht schon bei Übergeschwindigkeit von 21 Stundenkilometern in geschlossenen Ortschaften mit Führerscheinentzug. Beim alten waren es 31 Stundenkilometer. Außerorts reichen nach neuen Regeln 26 Stundenkilometer zu viel für ein Fahrverbot, nach altem Katalog sind es 41.

Mit einem Härtefallantrag kann das Fahrverbot erlassen werden

Keine Gnade finden Temposünder, die das Fahrverbot schon „abgesessen“ haben. Grundsätzlich gilt: Rechtskräftig ergangene Bescheide bleiben rechtskräftig, hieß es aus der Innenbehörde. Für eine nachträgliche Aufhebung gebe das Gesetz keine Ermächtigung für die Bußgeldstelle her.

Wer also die Widerspruchsfrist verstreichen lassen hat, hat keinen Anspruch mehr auf Korrektur der Entscheidung. Betroffene können aber den „Gnadenweg“ beschreiten und formlos bei der Bußgeldstelle einen Härtefallantrag stellen.

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Wer dann schlagend begründen kann, auf das Auto angewiesen zu sein, dem kann das Fahrverbot erlassen werden. Auf alle Fälle aus dem Schneider sind diejenigen Temposünder, die den Bescheid noch nicht zugestellt bekommen haben oder deren Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Klar ist auch: Wer schon nach altem Katalog bestraft werden muss, braucht sich keiner Hoffnung hinzugeben. Grundsätzlich lehnt die Verkehrsbehörde einen toleranteren Kurs Temposündern gegenüber ab. Leitprinzip sei, „dass gravierende Verkehrsverstöße, wie das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, aus Gründen der Verkehrssicherheit deutlich stärker geahndet werden müssen als in der Vergangenheit“, heißt es.

Auch Falschparker kommen unter Umständen günstiger davon

Die Situation für Falschparker in Hamburg sieht genauso aus. Die nach neuem Katalog Ende April angehobenen Verwarngebühren gelten seit dem 3. Juli nicht mehr. Die alten Bestimmungen sehen beispielsweise vor, dass beim Parken im eingeschränkten Halteverbot lediglich 15 Euro fällig sind – und nicht 25 Euro, die laut der Novelle hätten gezahlt werden müssen.

Aber wer nach neuem Katalog rechtskräftig verwarnt wurde, also die Widerspruchsfrist verstreichen lassen hat, muss zahlen. Und wer schon überwiesen hat, für den ist es auch zu spät. „Wenn die Verfahren rechtlich abgeschlossen sind“, also wenn das Verwarngeld bereits bezahlt wurde, sei die Sache „durch“, sagte dazu die Sprecherin der Bußgeldstelle. Anders gesagt: Wer sich beim Bezahlen seines Verwarngeldes Zeit gelassen hat, kommt unter Umständen mit günstigeren Gebühren davon.

Alter Bußgeldkatalog? Neuer Bußgeldkatalog?

Doch die wieder eingesetzte alte Richtlinie ist offenbar nicht konsequent umgesetzt worden. In der Innenbehörde schrieb man weiter fleißig Parktickets und erhob wohl zumindest in einigen Fällen die höheren Verwarngebühren.

So erhielt beispielsweise ein Hamburger, der seinen Wagen am 4. Juli in der City im eingeschränkten Halteverbot wenige Minuten lang geparkt hatte, trotzdem einen Gebührenbescheid über 25 Euro. Dieser Verwarngeld-Bescheid ist vom 9. Juli, also sechs Tage, nachdem die neue Regelung in Kraft getreten war. Auch hier gilt: Wer schnell gezahlt hat, der guckt in die Röhre.

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