Prozess

Hamburg knickt ein: Caterer sollen Feiern ausrichten dürfen

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Axel Ritscher
Gedeckte Tafel, doch niemand darf Platz nehmen: Unter anderem Catering-Unternehmen hatten bereits Ende Mai auf dem Rathausmarkt für eine Aufhebung der strengen Hamburger Corona-Regeln demonstriert.

Gedeckte Tafel, doch niemand darf Platz nehmen: Unter anderem Catering-Unternehmen hatten bereits Ende Mai auf dem Rathausmarkt für eine Aufhebung der strengen Hamburger Corona-Regeln demonstriert.

Foto: Roland Magunia / HA

Vor dem OVG erklärte die Stadt, die Corona-Verfügung zum 1. Juli ändern zu wollen. Caterer wollen dennoch Entscheidung vom Gericht.

Hamburg. Die Stadt hat eingelenkt im Streit mit den Caterern und der Event-Branche. Im Prozess um das coronabedingt von Hamburg verfügte Verbot von Veranstaltungen hat die Stadt in einer schriftlichen Stellungnahme angekündigt, die strittigen Totalverbote von Veranstaltungen in der Hamburger Coronaverordnung „zum 1. Juli substantiell abzuändern“. Das erklärten die Anwälte der Kanzlei Klemm & Partner, die den Caterer Tafelspitz GmbH Full Service Catering vor dem Oberverwaltungsgericht vertreten.

Das Bezirksamt Nord, das das Verfahren für die Stadt vor Gericht führt, bestätigte die Darstellung. Es sei allerdings noch nicht entschieden, in welcher Weise die Verordnung geändert werde und was das Wort „substantiell“ für die in Aussicht genommene Lockerung der Verfügung bedeuten werde.

Caterer sollen wieder Feiern ausrichten dürfen

Nach Einschätzung der Tafelspitz-Anwälte Kerstin Gröhn und Ulf Hellmann-Sieg dürften es deutliche Lockerungen sein, die in Aussicht gestellt werden. „Sonst wäre es keine substantielle Änderung“, sagte Gröhn. Vor Gericht beantragt hatte Tafelspitz die Zulassung von Events mit bis zu 98 geladenen Gästen. In Berlin sind bis zu 200 erlaubt, in Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 30. Die Hamburger Verfügung ist derzeit die restriktivste in Deutschland.

Trotz des Einlenkens der Stadt möchte Klemm & Partner eine Entscheidung im laufenden Eilverfahren. „Die Stadt hat nicht gesagt, wo ein Vergleich liegen könnte“, sagte Gröhn. „Und noch knapp zwei Wochen bis zum 1. Juli verstreichen zu lassen ist deutlich zu lange in einem Eilverfahren.“

Branche stehe mit Rücken zur Wand

Hellmann-Sieg warf der Stadt „unerträgliches taktisches Geplänkel“ vor. Für die Branche, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehe, sei jeder Tag wichtig. Trotzdem verweigere die Stadt den Caterern die wegen des üblichen Vorlaufs der meisten Veranstaltungen erforderliche Planungssicherheit und weigere sich zu sagen, wie sie die Verordnung ändern wolle.

Eine Entscheidung im Verfahren könnte Anfang der Woche fallen und dabei auch klären, ob beziehungsweise wie angesichts der rückläufigen Infektionszahlen Eingriffe in Grundrechte überhaupt noch zu rechtfertigen sind.

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