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Corona-Lockerungen in Meck-Pomm: Bettengrenze ist aufgehoben

| Lesedauer: 34 Minuten

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Schwedenreisende müssen in Quarantäne. Großdemos bleiben verboten. Kombibäder dürfen Außenbecken öffnen. Der Newsblog.

Hamburg. Die Zahl der bekannten Corona-Fälle in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen steigt weiterhin nur auf niedrigem Niveau an. Gleichzeitig wird die Sorge größer, dass Großkundgebungen wie am Sonnabend, als rund 14.000 Menschen in Hamburg gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, als neue Ansteckungsherde fungieren könnten.

Der Corona-Blog für den Norden am Dienstag:

Bettengrenze in Meck-Pomm ist aufgehoben

Die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern dürfen ab Montag wieder alle Betten belegen. Nach der Öffnung des Landes für Touristen aus anderen Bundesländern am 25. Mai seien die Infektionszahlen mit dem neuartigen Coronavirus nicht in die Höhe gegangen, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach einer Beratung des Kabinetts mit Vertretern der Kommunen und der Wirtschaft in Schwerin. Das rechtfertige die Freigabe. Mindestabstände und Vorsichtsmaßnahmen müssten eingehalten werden. Restaurants dürfen bis Mitternacht öffnen.

Bisher durften die Hotels in Mecklenburg-Vorpommern nur 60 Prozent ihrer Betten vermieten. Viele waren damit nicht zufrieden, einige Hotels traten sogar aus dem Arbeitgeberverband Dehoga aus. Klagen gegen die 60-Prozent-Regelung scheiterten aber vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald. Der Tourismus ist wichtig für Mecklenburg-Vorpommern. Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt davon ab.

Seit dem 18. Mai öffnen Mecklenburg-Vorpommerns Ferienbetriebe langsam wieder. Zunächst durften nur Gäste aus Mecklenburg-Vorpommern anreisen, seit dem 25. Mai auch Touristen aus ganz Deutschland. Auch Bars und Kneipen dürfen in dem Bundesland unter Auflagen von Montag an wieder öffnen.

CDU fordert Anspruch auf Homeoffice für Hamburger Beamte

Die CDU will das Tempo der Digitalisierung in der Verwaltung erhöhen. Sie fordert in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung in zwei Wochen eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Laptops und Dockingstations bis Ende des Jahres, eine technische Infrastruktur, die das zuverlässige Arbeiten von zu Hause ermöglicht sowie den verbrieften Anspruch aller Behördenmitarbeiter auf zwei Tage Homeoffice in der Woche.

Coronabedingt richteten die Behörden im März und April eilig rund 18.000 externe Zugänge auf die IT-Systeme der Stadt ein, um möglichst vielen der rund 57.500 Beschäftigten der Stadt die Arbeit von zu Hause zu ermöglichen. Ende März 2020 gab es in der Hamburger Verwaltung 14.976 Notebooks. Während es im Februar 2020 nur 141 Notebook-Bestellungen gab, stieg die Zahl infolge der Pandemie auf jeweils rund 1.000 im März und April an.

"Die Beschäftigten der Stadt Hamburg haben in der Krise bewiesen, dass sie ihrer Arbeit auch von Hause im vollen Umfang nachgehen", sagte der CDU-Abgeordnete Sandro Kappe. "Was bei vielen großen Unternehmen der freien Wirtschaft sowie vielen Bundesbehörden normal ist, sollte endlich auch bei der Stadt Hamburg selbstverständlich werden."

IHKN für weitere Lockerungen in Gastronomie und Tourismus

Den Industrie- und Handelskammern Niedersachsen (IHKN) gehen die bisherigen Corona-Lockerungen im Land nicht weit genug. Für Gastronomie und Tourismus wünsche man sich weitergehende Regelungen, teilte die IHKN am Dienstag mit. So sei es gerade im ländlichen Raum wichtig, wenn die Gastronomie bald wieder für Familienfeiern gebucht werden könnte. Bisher gilt für Restaurants die Regel, dass nur zwei Haushalte an einem Tisch sitzen dürfen.

Außerdem solle die Abstandsregel für Passagiere von Reisebussen aufgehoben werden, in Bahn und Flugzeug gelte diese schließlich auch nicht. Halbvolle Busse dürften kaum wirtschaftlich zu betreiben sein, sagte IHKN-Tourismussprecher Arno Ulrichs. Außerdem lehnte die IHKN die Obergrenze von zehn Teilnehmern für Stadtführungen und Führungen durch Natur und Landschaft ab. In diesem Fall seien Abstandsregelungen sinnvoller als pauschale Gruppengrößen.

Das Coronavirus in Deutschland und weltweit:

Corona wirkt sich auf Hamburger Ausbildungsmarkt aus

Die Unternehmen in Hamburg werden in diesem Jahr weniger Ausbildungsplätze anbieten als zuvor. Es gehen aber auch weniger Bewerbungen von jungen Menschen für eine Lehrstelle ein, teilten der Senat, die Agentur für Arbeit, Wirtschaftsverbände und Kammern am Dienstag in Hamburg mit. Politik und Wirtschaft appellierten gemeinsam an Unternehmen und Schulabgänger, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen und sagten eine Reihe von Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zu. Noch sei nicht abzusehen, ob sich der Bewerbungs- und Auswahlprozess für einen Ausbildungsplatz in diesem Jahr nur verzögere und in welchem Umfang tatsächlich die Ausbildung reduziert werde.

Bei der Agentur für Arbeit sind gegenwärtig 4770 Ausbildungsstellen im Angebot, rund zehn Prozent weniger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Zahl der Bewerber sei in ähnlichem Umfang auf 3960 zurückgegangen. Handelskammer-Präses Norbert Aust berichtete von einer Umfrage, nach der rund ein Viertel der Betriebe die Ausbildung in diesem Jahr zurückfahren will. Im Hamburger Handwerk wurden laut Handwerkskammer-Präses Hjalmar Stemman von Januar bis Mai knapp zehn Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen. Dagegen sei nicht zu beobachten, dass laufende Ausbildungsverhältnisse gekündigt würden.

„Junge Menschen sollen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Beruf wählen können, der ihren Fähigkeiten entspricht“, sagte Schulsenator Ties Rabe (SPD). „Jede und jeder wird gebraucht.“ Er wies darauf hin, dass die Stadt für Jugendliche mit Problemen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz Brücken ins Arbeitsleben baue. So würden die Kapazitäten für die Ausbildungsvorbereitung in der Schule ausgebaut und die Berufsqualifizierung in den Berufsschulen um 350 auf 600 Plätze aufgestockt.

Die Wirtschaftsvertreter betonten die Bedeutung der Ausbildung, um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken. „Es kann gar nicht genug gut ausgebildete junge Menschen geben“, sagte Aust. Ein klares Bild über die Lage auf dem Ausbildungsmarkt werde sich erst nach den Sommerferien ergeben. Es sei zu überlegen, ob Bewerber und Betriebe die Möglichkeit erhalten sollten, den Beginn der Ausbildung flexibel und in Abstimmung mit den Berufsschulen bis in den November hinein zu verschieben. Arbeitsagentur und Kammern böten eine Vielzahl von Beratungs- und Vermittlungsangeboten an.

Gericht entscheidet: Bordelle dürfen nicht öffnen

Die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht lehnte in drei nicht anfechtbaren Beschlüssen mehrere Anträge auf eine einstweilige Außervollzugsetzung ab. Die Schließung der Prostitutionsstätten stelle weiter eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar, teilte das Gericht am Dienstag zur Begründung mit.

Bei den angebotenen sexuellen Dienstleistungen werde notwendigerweise unmittelbaren Körperkontakt mit unter Umständen häufig wechselnden Sexualpartnern hergestellt, woraus sich erhöhte Infektionsgefahren ergäben. Diesen könne nicht in gleicher Weise effektiv wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen durch Hygienebeschränkungen vorgebeugt werden, betonte der 13. Senat das Gericht. Auch Verwaltungsgerichte in Hessen und Baden-Württemberg wiesen gleichlautende Anträge ab.

Nach Ausbruch in Göttingen: Lage entspannt sich leicht

Nach dem Corona-Ausbruch in Göttingen hat sich am Dienstag erstmals die Lage etwas entspannt. Der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in Stadt und Kreis Göttingen innerhalb von sieben Tagen sei von zuletzt 42,72 auf 35,4 gesunken, sagte Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) als Leiterin des Krisenstabes. Ab einem Wert von 50 könnte es wieder Beschränkungen des öffentlichen Lebens geben. Von Montag auf Dienstag seien nur noch drei neue Infektionen hinzugekommen.

Im gesamten Kreis Göttingen sind derzeit noch 215 Menschen am Coronavirus erkrankt, 137 davon im Stadtgebiet. Nach dem Corona-Ausbruch in Folge von Verstößen gegen die geltenden Maßnahmen bei privaten Familienfeiern hatte die Stadt Göttingen die Schließung aller Schulen und einiger Kindertagesstätten verfügt sowie jeden Mannschaftssport untersagt. Die Maßnahmen hätten offenbar gewirkt, sagte Broistedt.

Urlaub zu Hause: Rot-Grün will mehr Freizeitangebote schaffen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben angekündigt, dafür Sorge tragen zu wollen, "dass in den bevorstehenden Sommerferien ausreichend Freizeit- und Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche bereitstehen". Dazu bringen beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag in die Bürgerschaft ein, in der der (ebenfalls rot-grüne) Senat aufgefordert wird, mit mehreren Maßnahmen die bestehenden Ferienangebote noch auszuweiten: Dafür sollen unter anderem zwei Millionen Euro aus dem Covid-19-Topf zur Beschäftigung von Honorarkräften bereitgestellt werden.

Neben erweiterten Freizeitangeboten soll auch "eine gebühren- und kostenfreie Möglichkeit" geschaffen werden, in den Sommerferien "Lernrückstände zu beseitigen, Kompetenzen weiterzuentwickeln und Lücken zu schließen".

Sina Demirhan (Grüne) erläutert: "Durch die Auswirkungen der Corona-Einschränkungen wird es vielen Familien nicht möglich sein, die Sommerferien außerhalb Hamburgs zu verbringen. Umso wichtiger ist es, dass Schülerinnen und Schüler ihre Ferien nicht weiter ausschließlich zuhause verbringen müssen." Kazim Abaci (SPD) ergänzt: "Außerdem ist es uns ein großes Anliegen, in den Ferien zusätzliche Lernprogramme anzubieten. Das Bewahren von Bildungsgerechtigkeit ist eine der größten Herausforderungen in der Coronakrise, die wir mit den Ferienangeboten direkt angehen wollen."

Niedersachsen öffnet Kitas für alle Kinder

Niedersachsen öffnet die Kindergärten ab dem 22. Juni wieder für alle Kinder. Die Notbetreuung im Zuge der Corona-Epidemie werde beendet und ein eingeschränkter Regelbetrieb aufgenommen, kündigte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Dienstag in Hannover an. „Wir werden es ab dem 22. Juni ermöglichen, dass die Kindertageseinrichtungen wieder öffnen und damit auch allen Kindern einen Betreuungsplatz anbieten.“ Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Trägern. Niedersachsen öffne die Kitas damit schneller als ursprünglich vorgesehen. Umfangreiche Hygieneauflagen blieben aber bestehen.

Grundlage für die Öffnung der Kindergärten sei die vergleichsweise günstige Entwicklung des Infektionsgeschehens in Niedersachsen, sagte der Minister. Es werde wieder eine Betreuung für jedes Kind mit Kindergartenplatz angeboten. „Angebote für alle Kinder sind zu machen“, betonte der Minister. Die Kinder kämen in ihre alten Gruppen und könnten bis hin zu der üblichen Zeit betreut werden. „Natürlich kann es zu Einschränkungen im zeitlichen Umfang kommen.“ Tonne sprach von einem „Quasi-Regelbetrieb“, da etwa Risikogruppen weiter besonders geschützt werden müssten.

Ende vergangener Woche lag die Quote der Notbetreuung bei 37 Prozent. Weiter aufgehoben sei der feste Betreuungsschlüssel, sagte Tonne. Das heißt, das eine Gruppe auch von weniger Erzieherinnen als üblicherweise nötig betreut werden kann. Auch können nicht examinierte Helfer unterstützen. Der „Quasi-Regelbetrieb“ sei noch nicht zu vergleichen mit dem alten Normalbetrieb aus der Zeit vor der Corona-Epidemie.

Tourismus-Agentur: App nicht für alle Strände geeignet

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Spiel gebrachte Strand-App soll sich laut Tourismus-Agentur ausschließlich an Tagesgäste richten. Die App spiegele die speziellen Bedürfnisse der Tourismusbranche in der Lübecker Bucht mit ihren beliebten Orten Scharbeutz oder Haffkrug wider, sagte die Geschäftsführerin der Tourismus-Agentur Schleswig-Holstein, Bettina Bunge. „Der Strand dort ist schmal, das Aufkommen an Tagestouristen groß.“

Eine Lenkung der Tagestouristen sei im Sommer mit den aktuellen Abstandsregelungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus schwierig, sagte Bunge. „Da kann eine App helfen. Aber dies gilt nicht unbedingt für den Rest des Landes. Die Strände und die Zugangsmöglichkeiten zu ihnen sind in ganz Schleswig-Holstein extrem unterschiedlich.“ Eine Besucherlenkung müsse sich jeweils an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Regierungschef Günther will in der Urlaubszeit während der Corona-Krise auf die Buchung von Küstenabschnitten per Smartphone setzen.

Corona und der Hamburger Ausbildungsmarkt

Schulsenator Ties Rabe (SPD), Sönke Fock, der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit sowie Handelskammer-Präses Norbert Aust und Handwerkskammer-Präsident Hjalmar Stemmann informierten am Mittag gemeinsam und stellvertretend für alle beteiligten Ressorts und Verbände über die Anstrengungen von Senat und Wirtschaft, um einen durch die Corona-Krise ausgelösten möglichen Stellen- und Bewerbereinbruch am Hamburger Arbeitsmarkt abzufedern.

Mehr Besuche in Pflegeheimen möglich – mehr Bäder öffnen

Bürgermeister Peter Tschentscher, die scheidende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks und Innensenator Andy Grote (alle SPD) informierten am Mittag über die aktuelle Corona-Lage.

Die Coronaverordnung der Stadt, so erklärt es Prüfer-Storcks, werde um weitere Lockerungen ergänzt: In Pflegeeinrichtungen werden ab dem 15. Juni drei einstündige Besuche durch bis zu drei Personen pro Woche möglich sein. Bisher lag die Grenze bei einer Besuchsperson und einer Stunde pro Woche. Im Gegensatz zur höchsten Zahl von Ausbrüchen, als in 40 Hamburger Pflege- und Altenheimen 489 Fälle bekannt waren, sei die Zahl drastisch gesunken: Aktuell gibt es zwei Pflegeheime, in denen insgesamt drei Personen erkrankt sind.

Zudem verwies die Gesundheitssenatorin noch einmal auf die bereits am Montag von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) vorgestellten Veränderungen im Kitabereich. Schließlich kündigte Prüfer-Storcks eine weitere Lockerung der Bestimmungen für Schwimmbäder an: Die Außenbereich von Kombibädern (Frei- und Hallenbädern) dürfen ab dem 15. Juni ebenfalls öffnen.

Trotz der gleichbleibend niedrigen Infektionszahlen werden in Hamburg weiterhin rund 6000 Tests pro Tag ausgewertet, erklärte die Senatorin. Die Maskenpflicht und die anderen Kontaktbeschränkungen bleiben weiterhin in Kraft – anders als in Thüringen: Das Bundesland beschloss am Mittwoch überraschend, alle Kontaktbeschränkungen ab kommende Woche aufzuheben.

Quarantäne für Schwedenreisende – Mittel für Pflegebonus

Eine neue Einschränkung gibt es für Reisende: Wie die anderen norddeutschen Bundesländer verhängt Hamburg für Rückreisende aus Schweden eine vierzehntägige Quarantänepflicht. Zudem müssen sich alle, die aus dem skandinavischen Land einreisen, beim Gesundheitsamt melden. Hintergrund ist die hohe Zahl von Neuinfektionen in Schweden.

Bonus für Pfleger: Senatorin verkündet Millionen-Geschenk

Der geschäftsführende Senat habe darüber hinaus einen Betrag von 8,7 Millionen Euro bereitgestellt, um die Bonuszahlungen für die 25.300 Beschäftigten im Pflegebereich zu einem Drittel finanzieren.

Keine Corona-Fälle nach Party im Zwick bekannt

Zwar seien nach der im Zwick aufgelösten Party, bei der knapp 90 Menschen entgegen der Corona-Regeln gefeiert hatten, keine Infektionen bekannt: "Das bedeutet aber nicht, dass das kein Problem ist", erklärte Bürgermeister Tschentscher. Solche Zusammenkünfte könnten "einmal oder auch fünfmal" gut gehen, aber der Blick in andere Bundesländer zeige, dass aus Feiern massive Corona-Ausbrüche resultieren könnten.

Andy Grote: Großdemonstrationen bleiben verboten

Anti-Rassismus-Demo: Innensenator erklärt Polizei-Taktik

In Anbetracht der Großdemonstration am Wochenende warnte Prüfer-Storcks vor einer erhöhten Ansteckungsgefahr. Innensenator Grote sprach von einer friedlichen, kooperativen Veranstaltung, bei der auch die Polizei sich mit den Protestierenden solidarisiert habe. Trotzdem gebe die unerwartet hohe Zahl der Teilnehmer Grund zur Sorge aus infektionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten: Es handele sich weiterhin um eine nach den Corona-Regeln verbotene Veranstaltung, die "nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht durch die Polizei unter Gewaltanwendung aufgelöst worden sei.

Eine solche Situation dürfe sich wegen der weiterhin hohen Gefahr durch das Virus nicht wiederholen – "wir werden eine Form suchen, in der das räumlich entzerrt ist", kündigte Grote an. Als Beispiel nannte Grote eine Menschenkette und Protestorte, die Platz für mehr Teilnehmer unter Wahrung der Abstandsregeln bieten. Jede Form des Protests sei aber von der Kooperation aller Teilnehmenden abhängig. Die Krawalle im Anschluss an die friedliche Großdemonstration stünden dem Anliegen entgegen.

"Queen Mary 2": Bis November keine Cunard-Schiffe in Hamburg

Düstere Prognose: In diesem Jahr dürfte wohl kein Schiff der Cunard-Reederei (u.a. "Queen Mary 2") mehr nach Hamburg kommen oder in einem anderen Hafen der Welt anlegen. Die Reederei hat angesichts der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie alle Kreuzfahrten der "Queen Mary 2" und "Queen Victoria" bis zum 1. November und der "Queen Elizabeth" bis zum 23. November abgesagt. Das teilte die Pressestelle der Deutschland-Zentrale am Dienstag in Hamburg mit.

Simon Palethorpe, Präsident von Cunard: „Aufgrund der vielen unterschiedlichen Einschränkungen der Länder scheint die Möglichkeit, sich frei und grenzüberschreitend bewegen zu können, noch weit entfernt. Wir müssen zudem die Auswirkungen von Covid-19 für das Leben an Bord unserer Schiffe besser verstehen."

Wie auch schon bei der vorherigen Verlängerung der Betriebspause erhalten Gäste, deren Reise storniert wurde, automatisch ein Guthaben für eine zukünftige Kreuzfahrt (Future Cruise Credit) über 125 Prozent des bereits geleisteten Zahlungsbetrags für ihre ursprüngliche Reise.

Fitnessstudios dürfen Verträge nicht einseitig verlängern

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass Fitnessstudios die Laufzeit von Verträgen nicht einseitig verlängern dürfen: Die Verbraucherschützer erreichten immer häufiger Beschwerden von Kunden, denen mitgeteilt wurde, dass sich ihr Vertrag um die Dauer der Corona-Schließung verlängert habe.

"Wird ein Vertrag mit einer Laufzeit von zwölf Monaten am 1. April geschlossen, kann er zum 31. März des Folgejahres gekündigt werden. Der festgelegte Zeitraum ist ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags", erklärt Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale. Die Rechtslage sei eindeutig. Das Argument einiger Studios, man habe während der behördlich angeordneten Schließung keine Mitgliedsbeiträge eingezogen, lässt sie nicht gelten: "Das klingt großzügig, ist aber eine Selbstverständlichkeit." Schließlich hätten die Mitglieder ihre vertraglich zugesicherten Leistungen nicht nutzen können.

Hamburger verbrauchen Corona-Krise mehr Wasser

Während der Kontaktsperren von Mitte März bis Ende Mai ist der tägliche Wasserverbrauch in Hamburg um rund 3,1 Prozent gestiegen. Dabei habe sich der Verbrauch von den innerstädtischen Stadtteilen in die Außenbezirke verlagert, teilte das kommunale Versorgungsunternehmen Hamburg Wasser am Dienstag in der Hansestadt mit. Gleichzeitig verschoben sich die morgendlichen Verbrauchsspitzen etwas nach hinten.

Hamburg Wasser sei als Anbieter kritischer Infrastruktur auf eine krisenhafte Situation vorbereitet gewesen, aber dennoch mit voller Kraft von der Coronakrise getroffen worden, sagte Geschäftsführerin Nathalie Leroy. Rund 1300 Mitarbeiter seien vorübergehend ins Homeoffice gewechselt. Unter den Beschäftigten habe es sieben Infektionen gegeben, die jedoch alle außerhalb der Arbeit eingetreten seien.

Ernüchterndes Ergebnis von Antikörper-Tests

Im Auftrag der Gesundheitsbehörde haben Mediziner des UKE im April, Mai und Juni mehr als 900 anonymisierte Proben von Blutspenden per Antikörper-Test auf eine Immunität gegen das neuartige Coronavirus getestet. Das Ergebnis: In weniger als einem Prozent der Proben konnten Antikörper gegen Sars-CoV-2 nachgewiesen werden.

Die scheidende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärt, dass im Gegensatz zu den PCR-Tests, mit denen eine akute Infektion nachgewiesen wird, erst mit Antikörpertests festgestellt werden kann, ob Immunität gegen das Virus gegeben ist: "Für die Breite der Bevölkerung kann so festgestellt werden, ob genügend Immunität besteht, um die Ausbreitungsmöglichkeiten des Virus zu beenden. Die ersten Ergebnisse der Studie zeigen uns, dass dies offenbar nicht der Fall ist, wenngleich noch weitere Testungen laufen. Solange es keine Anhaltspunkte für eine bereits vorhandene Immunität unter der Bevölkerung oder einen zugelassenen Impfstoff gibt, ist es weiterhin wichtig, sich an Hygiene- und Abstandsgebote zu halten, um die Ausbreitung des Virus einzugrenzen.“

„Blutspenderinnen und Blutspender sind kein 1:1-Abbild der Hamburger Bevölkerung, aber sie können uns einen guten Anhalt über die unbemerkten Infektionsverläufe geben“, sagt Dr. Sven Peine und fügt hinzu: „Wer hier in Hamburg in den letzten Monaten nur leichte oder unspezifische Erkältungssymptome hatte, der war auch mit sehr großer Wahrscheinlichkeit nicht an COVID-19 erkrankt.“

Neue Fallzahlen für Hamburg

In Hamburg sind seit Montag vier weitere Corona-Fälle diagnostiziert worden. Damit steigt die Gesamtzahl der nachgewiesenen Covid-19-Erkrankungen auf 5120 – der größte Teil (4800) gilt als geheilt. Insgesamt starben bisher 226 Menschen in Hamburg nachweislich an einer Infektion mit dem Coronavirus, es gab in den vergangenen 24 Stunden keinen neuen Todesfall.

Am Mittag wollen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und weitere Senatsmitglieder in der Landespressekonferenz über den aktuellen Stand zum Coronavirus in Hamburg informieren. Der Livestream, den auch abendblatt.de überträgt, beginnt um 12.30 Uhr.

Zypern öffnet Flughäfen für deutsche Touristen

Zypern hat am Dienstag seine Flughäfen für Touristen aus einigen Ländern geöffnet. Urlauber aus Deutschland und zwölf anderen Staaten können demnach ohne Quarantänepflicht auf die Insel fliegen, wie der zyprische Staatsrundfunk (RIK) berichtete. Das erste Flugzeug kam am Dienstagvormittag aus Israel und landete in Larnaka mit 22 Reisenden an Bord, berichteten übereinstimmend zyprische Medien.

Es gibt lediglich eine Bedingung für die Einreise: Bis zum 20. Juni müssen die Gäste sich vor der Einreise einem Coronatest unterziehen. Danach dürfen Touristen und andere Reisende aus Deutschland, Österreich, Malta, Griechenland, Israel, Bulgarien, Finnland, der Slowakei, Slowenien, Litauen, Norwegen, Dänemark und Ungarn frei einreisen.

Sollten Reisende während ihres Aufenthalts auf Zypern an den Folgen einer Coronavirus-Infektion erkranken, wolle die Regierung der Inselrepublik die Kosten übernehmen, teilte die Regierung in Nikosia mit. Die Lufthansa-Tochter Eurowings hat eine Direktverbindung aus Hamburg nach Zypern in ihrem Katalog.

Frankreich schnürt Luftfahrt-Rettungspaket – auch für Airbus

Frankreich will der Luftfahrtindustrie mit einem Rettungsplan von 15 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Die Branche sei ein „nationaler Stolz“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag in Paris. Der Sektor, zu dem auch der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus gehöre, dürfe nicht großen Konkurrenten in den USA oder China überlassen werden.

Die Branche ist stark von der Corona-Krise betroffen. Sie ist ein wichtiger Industriezweig in Frankreich - knapp 200.000 Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt, davon allein 48.000 bei Airbus. Der Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns mit Schaltzentrale im südwestfranzösischen Toulouse, Guillaume Faury, hatte von einer existenziellen Bedrohung gesprochen. Daneben zielen die Hilfen auf strategisch wichtige Unternehmen wie den französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzern Thales und den Geschäfts- und Militärflugzeugbauer Dassault ab.

Im Gegenzug verlangt die Regierung von der Branche Arbeitsplatzgarantien sowie Investitionen in den Klimaschutz, um den CO2-Ausstoß der Flugzeuge zu senken. Für die nationale Luftfahrtgesellschaft Air France hatte der Staat zuvor ein Rettungspaket in Höhe von sieben Milliarden Euro zugesagt. Die EU-Kommission hat es bereits genehmigt.

Wirtschaftsrat der CDU fordert rasche Schulöffnung

Der Wirtschaftsrat der CDU sieht die für den 18. Juni angekündigte Rückkehr zum "eingeschränkten Regelbetrieb" Hamburgs Kitas als wichtigen Schritt zur Entlastung von Eltern – und fordert nun auch den Normalbetrieb in Hamburgs Schulen: „Dauerhaft geöffnete Schulen und Kitas ebnen der gesamten Wirtschaft den Weg zurück zur Normalität", erklärt Henning Lindhorst, Landesgeschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats. Es gebe "keine Akzeptanz mehr" für erneute flächendeckende Schließungen, teilt der Wirtschaftsrat am Dienstag mit.

Nach den Sommerferien müssten die Schulen gesichert in den Normalbetrieb zurückkehren, "auch ohne Impfstoff im Herbst".

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Birgit Stöver forderte am Vormittag, Hamburgs Schulen müssten "noch vor den Sommerferien zum Regelbetrieb zurückkehren". Die Sommerferien in der Hansestadt beginnen in zwei Wochen am 25. Juni.

Rückkehr zum Regelbetrieb in Niedersachsens Kitas offen

Während Hamburg am Montag die Rückkehr zum "eingeschränkten Regelbetrieb" der Kindertagesstätten für den 18. Juni angekündigt hat, könnte sich der Zeitplan in Niedersachsen verzögern: „Die nächste Änderung der Corona-Verordnung des Landes voraussichtlich zum 22. Juni ist mein Wunschzeitpunkt für spürbare Kita-Öffnungen“, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) im Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Die Träger bräuchten auch Vorlauf. „Wir wollen raus aus der Notbetreuung und rein in einen Kita-Betrieb, der ermöglicht, dass jedes Kind wieder in die ursprüngliche Kita-Gruppe kann.“

Ein weiterer „begrenzender Faktor“ sei die Frage, wie viele Betreuerinnen und Betreuer ausfallen, weil sie zu einer Corona-Risikogruppe gehören. Die Risikogruppen-Frage sei auch ein entscheidender Faktor bei Überlegungen zur Rückkehr in den normalen Schulalltag, sagte Tonne der Zeitung. Dennoch sei eine Rückkehr in die schulische Normalität nach den Sommerferien sein „prioritäres Ziel“. Letzte Sicherheit gebe es aber nicht.

Schleswig-Holstein meldet drei neue Corona-Fälle

In Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der offiziell bestätigten Infektionen mit dem neuen Coronavirus um drei erhöht. Die Landesregierung gab die Gesamtzahl auf ihrer Webseite am Dienstag unter Berufung auf das Robert Koch-Institut mit Stand Montagabend mit 3113 an. Die Zahl der Toten im Zusammenhang mit dem Coronavirus stieg um einen Fall auf 148. Rund 2900 Infizierte gelten inzwischen wieder als gesund. In Krankenhäusern wurden nach dem jüngsten Stand noch 8 an Covid-19 Erkrankte behandelt.

Polizeigewerkschaft warnt vor Großdemonstrationen

Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, hat vor zweierlei Maß beim Umgang mit den Corona-Regeln gewarnt. Es sei den Bürgern nur schwer vermittelbar, dass Verstöße gegen Kontakt-, Hygiene- und Abstandsregeln bei Zusammenkünften im privaten Rahmen mit Verwarn- oder Bußgeldern geahndet würden, während dies bei Großkundgebungen wie am vergangenen Wochenende, als rund 14.000 Menschen in Hamburg gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geschehe.

„Wer sich mit Freunden im Stadtpark zum Grillen trifft, beruft sich wie die Demonstranten letztlich auch auf die im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte“, sagte Lenders der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Polizei in solchen Fällen einschreitet, wird sie natürlich gefragt, warum des einen Rechte mehr wert sein sollen als die des anderen.“ Dies mache es für die Polizei nicht einfacher, „denn schließlich sind auch Demonstrationen unter Nichteinhaltung der Auflagen und Hygienevorschriften verboten.“

Lenders zufolge fühlen sich die Polizisten mit dem Problem von der Politik alleingelassen. „Es kann auch nicht sein, dass zu Veranstaltungen aufgerufen wird und die Veranstalter sich dann, wenn mehr als die zulässige Zahl an Teilnehmern kommt, nicht mehr zuständig fühlen und alles weitere der Polizei überlassen“, sagte er. Er wünsche sich, „dass all diejenigen, die in dieser Situation zu Demonstrationen aufrufen, dies auch im Kopf haben.“

Hochzeitsbranche sieht sich in Existenz bedroht

Es ist eine echte Herausforderung: Heiraten in Corona-Zeiten mit Maskenpflicht, Abstandsregeln und eingeschränkten Teilnehmerzahlen. Die meisten Brautpaare haben ihre Hochzeitsfeier abgesagt oder verschoben. Es sei ein Totalausfall, seit April seien bei ihr alle Hochzeiten abgesagt worden, sagt Hochzeitsplanerin Christiane Schivelbein. „Die Hochzeit soll einer der schönsten Tage im Leben werden, die Menschen wollen unbeschwert feiern und tanzen. Aber mit Masken und Abstandsregeln ist das für niemanden schön.“

Der Bundesverband der Hochzeitsdienstleister und die Hamburger Hochzeitsdienstleister Beyond Tales haben unterdessen für diesen Dienstag eine bundesweite Kampagne für die Branche initiiert. Sie wollen auf die existenzbedrohende Situation aufmerksam machen. Tausende Unternehmen und Solo-Selbstständige wie Floristen, Caterer, oder Trauredner seien betroffen. Durch die Corona-Pandemie sei ihnen von heute auf morgen ein Großteil der Jahreseinnahmen weggebrochen.

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Gewerkschaft warnt vor Überlastung der Lehrer

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor einer Mehrbelastung von Lehrern, sollte der Präsenzunterricht noch vor den Sommerferien ausgeweitet werden. „Wir fordern die Behörde auf, an den bisherigen Vorgaben bis zu den Sommerferien festzuhalten und sich nicht an dem Länderwettlauf auf Kosten einer weiteren Arbeitsverdichtung zu beteiligen“, sagt Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg. Sie fordert die Bildungsbehörde auf, zu ihrem vorsichtigen Vorgehen zurückzukehren und Konzepte mit den Beschäftigten für den Wiedereinstieg nach den Ferien zu entwickeln. „Und zwar so, dass die Interessen der Schüler einbezogen werden und der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die Kollegen an den Schulen gewährleistet ist.“

Wie berichtet, versucht die Schulbehörde, viel Präsenzunterricht zu ermöglichen. Die Schulleitungen der Grundschulen sollen daher über den bereits angelaufenen Präsenzunterricht Unterrichtsangebote schaffen, vor allem für die Jahrgänge 1 und 2. Bensinger-Stolze: „Die Grundschulen werden moralisch unter Druck gesetzt, um weitere Angebote zu machen.“ Zusätzlich seien die Schulleitungen von Schulen in sozial schwierigen Gebieten aufgefordert worden, lernförderliche Angebote in den Ferien für Schüler in schwierigen sozialen Lagen oder belasteten Lebenslagen zu organisieren. „Anstatt für Entlastung zu sorgen, werden wöchentlich neue Aufgaben auf den Schulen abgeladen“.