Hamburg. Sie wollen den nächsten Schritt gehen, um ihre Anliegen durchzusetzen: Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ haben am Sonntag beim Senat ein Volksbegehren angemeldet, wie das Bündnis aus mehr als zwei Dutzend Hamburger Organisationen und Bürgerinitiativen mitteilte. Die Gruppe will vor allem erreichen, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene für den Hamburger Senat bindend werden.
Der Senat hatte am 25. Februar das Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt, nachdem diese mehr als 10.000 Unterschriften vorgelegt hatte. Das Volksbegehren soll nach Angaben der Initiative vom 5. bis zum 25. Oktober stattfinden. In dieser Zeit müssten rund 66.000 gültige Unterschriften in Hamburg gesammelt werden.
Bisher gilt, dass neben Beschlüssen der Bürgerschaft nur Landesvolksentscheide für den Senat bindend sind. Sollte auch ein bezirkliches Votum für die Landesebene verbindlich sein, müsste dazu die Verfassung geändert werden. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts prüft der rot-grüne Senat nun eine Anrufung des Verfassungsgerichts.
Seit 1998 seien mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ausgehebelt worden
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft hatte am 27. Mai gefordert, die Volksinitiative zu unterstützen. Die Bürgerschaft lehnte dies allerdings ab. Seit 1998 seien mehr als 30 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken vom Senat ausgehebelt oder gar aufgehoben worden, erklärte die Linken-Bezirksabgeordnete und Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, eine Vertrauensperson der Volksinitiative, am Sonntag. Es sei ein „Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken“ umgingen, sagte Fiedler.
Zu den Aktivisten gehört auch der Rahlstedter Wolfgang Trede. Er sei viele Jahrzehnte politisch nicht aktiv gewesen, sagte er. Das habe sich jetzt geändert. „Das Maß ist voll“, sagt Trede. Behördenmitarbeiter hätten Einwände von Bürgern immer wieder mit den Worten gekontert: „Gehen Sie davon aus, dass wir alles richtig machen.“
Auswirkungen seien jetzt sichtbar, behauptet Trede: So sei das Freibad Wiesenredder in Rahlstedt kaputt gespart worden. Ein weiteres Beispiel ist nach Ansicht der Volksinitiative der Abriss des Bismarckbades im Jahr 2007. Dabei habe es in einem Bürgerentscheid im Jahr 2005 eine Mehrheit für den Erhalt des Bades gegeben.
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