Pandemie

Corona-Bußgelder: So viel hat Hamburg bisher eingenommen

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Christoph Heinemann
Polizisten bei einer Kontrolle der Abstandsregeln.

Polizisten bei einer Kontrolle der Abstandsregeln.

Foto: Marcelo Hernandez

Insgesamt 6653 Bescheide. Die Linke übt Kritik: Strafen träfen vor allem Einzelpersonen, aber kaum Betriebe.

Hamburg. Die massiven Kontrollen der Polizei dienen der Eindämmung der Corona-Pandemie – aber sind für die Stadt auch ein einträgliches Geschäft: Hamburg hat durch Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen bereits 320.272 Euro eingenommen. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft hervor. Sie übt scharfe Kritik am Vorgehen der Stadt: So seien Verstöße von Betrieben in der Krise offenbar wesentlich weniger hart geahndet worden als Vergehen von Privatpersonen – und der Bußgeldkatalog selbst bereits „sozial ungerecht“.

Tatsächlich wurden nach der Bilanz von Mitte März bis zum 26. Mai vor allem Einzelpersonen mit Bußgeldern belegt: 5084 der insgesamt 6653 Bescheide ergingen allein wegen Verstößen gegen das Kontaktverbot. Dabei nahm die Stadt bislang rund 208.000 Euro ein, also knapp zwei Drittel der Gesamtsumme. Erheblich waren die Einnahmen auch etwa durch Verstöße gegen das Abstandsgebot (27.703 Euro bei 887 Fällen) und die verbotene Nutzung von Spielplätzen in Hamburg, für die bei 16.736 Euro und 224 Fällen im Schnitt knapp 75 Euro Strafe bezahlt werden mussten. Mit 17.323 Euro kam auch die verbotene Nutzung von Sportanlagen die Betroffenen insgesamt teuer zu stehen.

Bislang keine Corona-Bußgelder von Gastronomen

Im krassen Gegensatz dazu sind bislang aber beispielsweise keinerlei Bußgelder von Gastronomen eingegangen, die unerlaubt ihre Lokale öffneten. Weiterhin zahlten die Gäste von illegalen Feierlichkeiten mit 12.382 Euro insgesamt deutlich mehr Bußgelder als die Organisatoren derselben in der eigenen Wohnung oder „anderen nicht öffentlichen Orten“. Im Bereich der Prostitution gingen bereits 15.760 Euro an Buß­geldern von Sexarbeiterinnen ein, aber trotz immerhin vier Verfahren noch kein Geld von Bordellbetreibern, die ihr Etablissement­ unerlaubt geöffnet haben.

Der Fragesteller David Stoop aus der Linksfraktion sieht in den Zahlen einen Beleg dafür, dass die Polizei sich gegenüber Betrieben nachlässiger zeige. „Die Bußgelder folgen dem Prinzip ,die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘“. Zudem sei der Strafenkatalog nicht genügend ausdifferenziert, um soziale Härten zu vermeiden. „Für einen Minijobber entspricht ein Bußgeld von 150 Euro für einen Verstoß gegen das Abstandsgebot einem Viertel des Lohneinkommens, während ein Einkommensmillionär das finanziell gar nicht spürt.“

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Von der Polizei hieß es jedoch vor mehreren Wochen, dass ein großer Teil der Bußgeldverfahren noch nicht abgeschlossen sei. So sind auch bei noch laufenden Einsprüchen von Ladenbetreibern noch keine Zahlungseingänge zu verzeichnen. Dass man es bei den Bußgeldern besonders auf Einzelpersonen abgesehen habe, wird in Senatskreisen energisch verneint. Generell sei „mit Augenmaß“ vorgegangen und es vor einem Bußgeld in der Regel bei einer freundlichen Ermahnung belassen worden.

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