Hamburg Airport

Streit um Flughafenausbau: Gericht weist BUND-Klage ab

Vorerst nur als "Corona"-Parkplatz genutzt: Das umstrittene Interimsterminal des Hamburger Flughafens befindet sich noch im Rohbau.

Vorerst nur als "Corona"-Parkplatz genutzt: Das umstrittene Interimsterminal des Hamburger Flughafens befindet sich noch im Rohbau.

Foto: Andreas Laible / HA

Umweltverband war gegen das "Interimsterminal" vorgegangen. Es geht um die Interpretation eines alten Planfeststellungsbeschlusses.

Hamburg. Aufmerksamen Besuchern des Hamburger Flughafens dürfte in der Nähe von Lufthansa Technik ein neues Gebäude aufgefallen sein. Schon seit einigen Monaten erstreckt sich ein langgestreckter Rohbau auf dem Vorfeld 2 des Airports in Fuhlsbüttel. Derzeit stehen dort von den Fluggesellschaften wegen der Corona-Krise geparkte Jets. Bei dem Gebäude handelt es sich um das sogenannte "Interimsterminal", das nicht nur politisch umstritten, sondern auch ein Fall für die Justiz geworden ist.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte Anfang 2019 Klage gegen den Ausbau des Flughafens eingereicht. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die Baumaßnahmen aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses von 1998 erfolgen durften. Die Umweltschutzorganisation bezweifelte dies. Die massive Ausbauplanung hätte nur mit einem Planfeststellungsverfahren und entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung geschehen dürfen, hieß es. Am Mittwoch trafen sich die streitenden Parteien um 11 Uhr vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (OVG).

Verjährung nach zehn Jahren oder nicht?

In der mündlichen Verhandlung wurde entsprechend zur zentralen Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss von 1998 außer Kraft getreten ist oder nicht. Grundsätzlich sehe das Luftverkehrsgesetz eine Verjährung vor, wenn nicht innerhalb von zehn Jahren mit der Baumaßnahme begonnen worden sei, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Lambiris. Die Anwälte der Klägerseite sahen dies als gegeben an, weil zwar die ersten beiden von insgesamt drei 1998 genehmigten Ausbaustufen erfolgten und spätestens 2005 abgeschlossen waren, die dritte aber erst 2018 startete. Zudem hätte es durch weitere Baumaßnahmen des Flughafens eine völlig neue Grundlage gegeben, die mit der Planung von 1998 nicht mehr viel zu tun habe.

Schon während der Verhandlung machte Lambiris aber deutlich, dieser Argumentation wohl nicht zu folgen. Wenn der Träger des Bauvorhabens – also der Flughafen – mit der Durchführung der Baumaßnahmen erst einmal begonnen habe, könne er den zeitlichen Ablauf im Prinzip gestalten, wie er wolle. Zudem gebe es aufgrund der Rechtslage keine Differenzierung nach unterschiedlichen Ausbaustufen. Im Klartext: Da zwei von drei Ausbaustufen bereits erfolgten, sind die Bauarbeiten als laufend einzustufen und für eine Verjährung sehe es schlecht aus. Nach der Vorbereitung glaube man daher nicht, dass der Planfeststellungsbeschluss von 1998 teilweise außer Kraft gesetzt sei, sagte Lambiris. Nach 101 Minuten schloss der Vorsitzende Richter die Verhandlung, der erste Senat zog sich zur Beratung zurück.

BUND enttäuscht vom Gerichtsurteil

Am Nachmittag verkündete der OVG-Sprecher die Entscheidung: "Die Klage wurde abgewiesen", sagte Max Plog. Die Urteilsbegründung werde den Parteien zugestellt. Eine Revision wurde nicht zugelassen, wohl aber die Möglichkeit der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht würde dann prüfen, ob Revisionsgründe vorliegen. Gäbe es diese, würde eine mündliche Verhandlung anberaumt werden.

Ob es aber so weit kommt, ist offen. Der Hamburger BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch will die Begründung des Gerichts abwarten. Von der Entscheidung zeigte er sich enttäuscht. "Leider hat das Gericht die Rechtslage so ausgelegt, dass der Flughafen die dritte Stufe seiner über 20 Jahre alten Planfeststellung aus dem Jahr 1998 immer noch ausnutzen darf. Dies, obwohl sich Anforderungen an einen Flughafen mitten in der Stadt in diesen letzten zwei Jahrzehnten deutlich gewandelt haben", sagte Braasch. Dabei habe sich die Rechtslage zum Fluglärm seitdem klar zugunsten der Fluglärmbetroffenen geändert. Die Wirtschaftsbehörde habe in den vergangenen Jahren viel zu oft wesentliche Änderungen ohne Umweltprüfungen und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erlaubt.

Wirtschaftssenator: Nie Zweifel an Rechtmäßigkeit

Die Wirtschaftsbehörde sah sich in ihrem Vorgehen bestätigt. "Wir hatten zu keiner Zeit einen Zweifel an der Rechtmäßigkeit", sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). "Andernfalls wäre nie eine Baugenehmigung erteilt worden. Das war aus unserer Sicht auch von Anfang an klar."

Der Flughafen äußerte sich auf Anfrage nicht. Die Inbetriebnahme des Interimsterminals hatte er bereits im Herbst 2019 um ein Jahr auf Frühjahr/Sommer 2021 verschoben. Weil der Luftverkehr durch die Corona-Krise derzeit fast zum Erliegen gekommen ist, könne man zu einem möglichen neuen Starttermin "keine konkrete Aussage treffen".