Hamburg.

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat erhebliche Einwände gegen einen Corona-Immunitätsausweis. "Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle", sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Montag). "Gesundheitsdaten könnten über den Zugang zu Leistungen entscheiden und in der Konsequenz die Gruppe der Personen, die eine Immunität nicht nachweisen, vom öffentlichen Leben ausschließen."

Das Bundeskabinett hatte sich vergangene Woche mit einem Immunitätsausweis befasst. Für den Fall, dass es demnächst gesicherte Erkenntnisse zur Immunität nach einer Corona-Infektion geben sollte, soll eine Bescheinigungsmöglichkeit dafür kommen - ähnlich wie im Impfpass. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat inzwischen den Ethikrat um einen Stellungnahme aufgefordert, "wie und in welchem Zusammenhang der Nachweis einer Immunität genutzt werden sollte".

"Ein Ausweis für alle als Eintrittskarte in das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben würde am Ende gerade die Personen, die aus Altersgründen oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, am stärksten diskriminieren", warnte Caspar. Denn diese könnten nicht den Weg einer schnellen Immunität gehen. "Das grundrechtlich verankerte Diskriminierungsverbot muss hier beachtet werden." Rechtsstaatlich stünden die Pläne für einen Immunitätsausweis somit auf "tönernen Füßen". Einen Immunitätsnachweis von Personen in relevanten Berufsgruppen halte er dagegen für "durchaus sinnvoll".

dpa