Corona

De Vries fordert: Restaurants und Gaststätten wieder öffnen!

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Stephan Steinlein
Zog nach der Wahl 2017 über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein: Christoph de Vries.

Zog nach der Wahl 2017 über die CDU-Landesliste in den Bundestag ein: Christoph de Vries.

Foto: Marcelo Hernandez

Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries appelliert, Unternehmen mehr zu vertrauen und die Coronaregeln zu lockern.

Hamburg. Der Wirtschaftsrat warnt vor einem „irreparablen Kollaps der Tourismusbranche“. Die Handelskammer nennt die Lage der Hamburger Wirtschaft „dramatisch“. Mit Der Bank musste ein stadtweit bekanntes Edelrestaurant in Folge der Coronakrise Insolvenz anmelden. Die Unternehmen in der Stadt bewerten in einer Konjunktur­umfrage ihre Situation als „deutlich schlechter als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009“. Doch was heißt das – und was folgt daraus? Ein Gespräch mit dem Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph de Vries (45). Der christdemokratische Innenexperte ist Vater von drei Kindern (11, 9, 3).

Hamburger Abendblatt: Herr de Vries, haben Sie Ihren Kindern für unser Gespräch Aufenthaltsverbot erteilt und sich in einem Zimmer eingeschlossen?

Christoph de Vries: (Lacht) Ich bin heute Morgen mal nicht ins Büro gefahren, sondern habe mich in den Keller verzogen. Dort kann ich arbeiten. Ansonsten ist Homeoffice und Homeschooling mit drei Kindern eine echte Herausforderung. Ich habe höchsten Respekt vor allen Eltern, insbesondere vor den Alleinerziehenden, die seit Wochen enorm viel zu leisten haben.

Wie funktioniert bei Ihnen das Leben ohne Kitas und Schulen?

De Vries: Das ist sehr unterschiedlich. Meine ältere Tochter besucht ein Gymnasium. Sie hat ein strammes Programm für den Unterricht zu Hause, sitzt jeden Tag mindestens sechs Stunden an den Aufgaben. Ihre Lehrer arbeiten mit sehr innovativen digitalen Lernmethoden. Bei meiner mittleren Tochter ist das noch sehr reduziert. Meine größte Befürchtung ist, dass sich bei Kindern in den ersten Schuljahren, in denen die Grundlagen gelegt werden, Defizite in Rechnen, Schreiben und Lesen ansammeln, die später nicht so leicht einholbar sein werden.

Die Kitas wieder zu öffnen und den Unterricht an Grundschulen wieder hochzufahren – sind das die drängendsten Maßnahmen, die jetzt anstehen?

De Vries: Ich würde das so nicht sagen. Wir brauchen eine generelle Diskussion über das weitere Vorgehen. Inzwischen sind wir in einer ganz anderen Situation als Anfang April, als wir einen Höchststand des Infektionsgeschehens hatten mit mehr als 6000 Neuinfizierten jeden Tag. Aktuell liegen wir bei 1000 bis 1300, und der Trend ist stabil. Deshalb sollte man die Diskussion über Lockerungen nicht nur verkürzen auf den Bereich Schule und Kitas. Wir müssen unbedingt auch über die wirtschaftlichen Folgen in Deutschland sprechen.

Corona-App: Bürgermeister befürwortet Nutzung
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Was müsste im nächsten Schritt folgen?

De Vries: Alle Kennziffern, die die politisch Verantwortlichen angeführt hatten, sind im grünen Bereich: die Verdopplungszahl der Infektionen, der Reproduktionsfaktor, die absolute Zahl der Neuinfektionen, die freien Intensivkapazitäten in den Kliniken. Und wenn alle Ampeln auf Grün zeigen, sollte man nicht weiter auf der Bremse stehen. Die Verantwortlichen sollten jetzt nicht riskant und unverantwortlich handeln, aber auch nicht ängstlich und zögerlich. Das gilt auch für Hamburg. Was mich genauso umtreibt: Es gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei den Eingriffen in die Grundrechte, die wir sehr weitreichend vorgenommen haben. Wir müssen die getroffenen Maßnahmen ständig überprüfen, ob sie wirklich erforderlich und angemessen sind. Ich bin sehr dafür, dass die Politik weiter den Kurs bestimmt und wir uns die Entscheidungen nicht zunehmend durch die Verwaltungsgerichte aus der Hand nehmen lassen. Also: Wir brauchen insgesamt eine Diskussion über die Öffnung des wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Lebens.

Grote: Maskenpflicht trifft auf "sehr hohe Akzeptanz"
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Lassen Sie uns das konkreter machen. Nehmen wir Gastronomie und Hotellerie, wo bis zu 50.000 Insolvenzen drohen. Ist hier die Zeit für Lockerungen gekommen?

De Vries: Wir können uns an Österreich orientieren, wo die Regierung Öffnungen zu Mitte Mai angekündigt hat. Das sollte auch eine Zielmarke für uns sein. In Hamburg ist jeder zweite Betrieb von der Pleite bedroht. Wir sollten Unternehmen und Wirtschaftsverbänden mehr vertrauen. Sie handeln verantwortungsbewusst. Und wenn die Branchen den Regierungen von Bund und Ländern Hygienepläne mit strengen Auflagen vorlegen, sollten wir Öffnungen zulassen, wo sie verantwortbar sind. Wenn Menschen Tag für Tag eng aneinander in Bussen und Bahnen sitzen, sollte es auch möglich sein, Restaurants und Gaststätten zu öffnen mit ausreichendem Abstand zwischen den Tischen und reduzierter Personenzahl je Tisch.

Sind bundesweite Maßnahmen überhaupt sinnvoll bei regional unterschiedlichem Epidemieverlauf? In Hamburg ist der Reproduktionsfaktor deutlich geringer als in vielen anderen Bundesländern.

De Vries: Der Mittelweg ist richtig. Die Akzeptanz der Bürger für die strengen Regeln ist bislang sehr hoch. Wenn jetzt aber jeder machen würde, was er will, würde die Akzeptanz sinken. Dort, wo Unterschiede vorliegen, müssen Bundesländer oder Regionen individuell handeln können. Aber in den grundlegenden Fragen, beispielsweise, wie und wann Schulen und Kitas wieder öffnen, wären nicht abgestimmte Haltungen und uneinheitliche Regeln den Bürgern nicht erklärbar.

Sie plädieren für ein punktuell abgestimmtes Verhalten auf regionaler oder auf Länderebene. Im April gab es aber große Verwerfungen zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Hamburger durften dort nicht einmal mehr spazieren gehen. Was muss jetzt passieren, um wieder vernünftig zusammenzuarbeiten?

De Vries: Die vergangenen Wochen haben einen nachhaltigen Schaden hinterlassen. Wir müssen nach vorne schauen, deshalb wäre ein gemeinsames Vorgehen der Länder auch vernünftig. Hamburg und Schleswig-Holstein sind besonders miteinander verbunden – verkehrlich, wirtschaftlich, touristisch. Mit Blick auf Gastronomie, Hotellerie und Tourismus sollten beide Länder im Nordverbund am besten auch mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsame Lösungen finden und Lockerungen verabreden.

Sehen Sie für diese norddeutsche Lösung eine realistische Chance nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen?

De Vries: Die Hamburger Seite war immer sehr um Ausgleich bemüht, manchmal hätte ich mir sogar eine lautere Stimme des Hamburger Bürgermeisters gewünscht. In Schleswig-Holstein ging der Ärger weniger vom Ministerpräsidenten aus als von einzelnen Landräten, die man zu sehr an der langen Leine gelassen hat, glaube ich. Im Grundsatz ist das Verhältnis der beiden Länder aber gut. Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Verantwortung für Tourismus und Gastgewerbe und die vielen Arbeitsplätze dort. Deshalb würde Ich mir eine Lösung „Hand in Hand“ wünschen.

Sie haben vorhin die drohende Insolvenz von Tausenden Hamburger Betrieben angesprochen. Tun Hamburg und der Bund genug, um Unternehmen zu retten?

De Vries: In der sozialen Marktwirtschaft sind staatlich verursachte Masseninsolvenzen keine politische Handlungsoption. Das heißt: Sobald wir der Überzeugung sind, dass das Infektionsgeschehen beherrschbar ist, sind wir verpflichtet, die wirtschaftliche Aktivität wieder zu ermöglichen – soweit sie verantwortbar ist. Wir können nicht auf Dauer wirtschaftliche Leistung durch staatliche Hilfsprogramme auf Pump ersetzen. Diese Hilfsprogramme sind temporär gedacht und auch nur zeitlich befristet finanzierbar. Aber in Branchen, die nicht arbeiten dürfen, ist der Staat weiterhin in der Pflicht zu helfen und Schutzschirme zu spannen – wie in der Gastronomie, der Kultur oder für das Schaustellergewerbe.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

  • Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum und halten Sie Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Personen
  • Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
  • Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
  • Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
  • Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

Staatliche Unterstützung für ein bis zur Krise kerngesundes Unternehmen ist maximal die zweitbeste Lösung, die bessere wäre, die Firmen Geld verdienen zu lassen – würden Sie diesen Satz so unterschreiben?

De Vries: Das ist das Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das auch in der Coronakrise gilt.

Hat Bundestagspräsident Schäuble recht, wenn er sagt, dass „nicht alles dem Schutz des Lebens untergeordnet werden darf“?

De Vries: Ich bin ihm sehr dankbar, dass er diese Diskussion angestoßen und vor einer Absolutierung des Gesundheitsschutzes gewarnt hat. Natürlich hat der Schutz des menschlichen Lebens Vorrang, aber er galt ja auch vor Corona nicht uneingeschränkt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 3000 Verkehrstote, trotzdem kommen wir nicht auf die Idee, den Autoverkehr zu verbieten. 74.000 Deutsche sind 2019 in der Folge riskanten Alkoholkonsums gestorben, trotzdem lassen wir den Verkauf von Alkohol zu. Was ich damit sagen will: Wir leben immer mit gewissen Risiken und müssen sie ins Verhältnis setzen. Das gilt auch in Zeiten von Corona.

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