Jens Kerstan

Hamburgs Umweltsenator schreibt Brandbrief an von der Leyen

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Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist für seine forsche Art bekannt. Nun hat er sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Forderungen für sein Ressort gemeldet.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) ist für seine forsche Art bekannt. Nun hat er sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Forderungen für sein Ressort gemeldet.

Foto: Marcelo Hernandez

Kerstan befürchtet, dass sein Ressort besonders unter der Coronakrise leiden könnte. Deshalb wendet er sich an die EU.

Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) sieht die Gefahr, dass nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz auf europäischer Ebene angesichts der Coronapandemie ins Hintertreffen geraten könnten. „Auch in der Coronakrise müssen wir Umwelt- und Klimaschutz im Blick behalten, weil sie die Grundlage bilden, um unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unsere Wirtschaftskraft in Europa langfristig zu erhalten“, sagt Kerstan.

Forderung an von der Leyen: Der Inhalt des Brandbriefs

Zusammen mit zehn weiteren Landesumweltministern – alle mit grünem Parteibuch – fordert der Umweltsenator in einem Brief EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, den „Green Deal“ zeitnah und konsequent umzusetzen. Mit dem von der Kommissionspräsidentin ausgerufenen Programm werde „die Grundlage für eine gesunde Umwelt und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in einem Europa nach der Coronakrise gelegt“.

Die Umweltminister zeigen Verständnis dafür, dass politische Vorhaben und Prioritäten in der aktuellen Situation neu bewertet werden müssen. „Allerdings erfüllen uns Meldungen mit Sorge, dass die EU-Kommission erwägt, einige wichtige Initiativen des European Green Deals, wie beispielsweise die Strategie Vom Hof auf den Tisch, zu verschieben“, schreiben die Minister.

Gerade die Coronakrise führe die Schwächen der bisherigen Landwirtschaft vor Augen. „Lange Transportwege für landwirtschaftliche Produkte führen zu Problemen an innereuropäischen Grenzen und bedrohen die Versorgungssicherheit“, schreiben die Umweltminister. Daher müsse die Debatte über nachhaltige Landwirtschaft jetzt geführt und Lösungen gefunden werden.

Kerstan: Corona darf nicht weitere Krisen hervorbringen

„Vor dem Hintergrund, dass die Beratungen für die Gemeinsame Agrarpolitik und den Mehrjährigen Finanzrahmen jetzt Fahrt aufnehmen, halten wir es für geboten, diese Initiative aus dem Green Deal schnellstmöglich zu beraten“, heißt es in dem Brief. „Die Strategie Vom Hof auf den Tisch muss in die Verhandlungen einfließen, damit die dringend notwendige Neuausrichtung auf eine nachhaltigere und widerstandsfähigere Landwirtschaft in Europa nicht für Jahre durch bereits getroffene Festlegungen behindert wird.“

Außerdem fordern die grünen Minister die EU-Kommission auf, beim Klimaschutz nicht nachzulassen. „Bei den Bemühungen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu bewältigen, darf die Klimakrise nicht aus den Augen verloren werden. Das Ziel der Dekarbonisierung sollte unserer Wirtschaft dabei die Richtung weisen“, schreiben die Minister. Unter dem Druck der Covid-19-Krise dürften nicht Wege eingeschlagen werden, die weitere Krisen begünstigten.

( pum )

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