Hamburg.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) sieht die Demokratie auch angesichts weitreichender Einschränkungen in der Corona-Krise nicht in Gefahr. "In Gefahr ist die Demokratie nicht, aber wir erleben im Moment eine echte Belastung für unseren Rechtsstaat. Wir dürfen uns an die massiven Grundrechtseinschränkungen, die wir im Augenblick erleben und die derzeit notwendig sind, auf keinen Fall gewöhnen", erklärte Steffen in einem Interview des "Hamburger Abendblatts" (Dienstag). Neben der Versammlungs-, Berufs- und allgemeinen Handlungsfreiheit seien auch die Religionsfreiheit und die Pressefreiheit stark betroffen. "Wir müssen stets darauf achten, dass die Einschränkungen nicht weiter als unbedingt notwendig gehen und sobald es möglich ist, schnell wieder aufgehoben oder gelockert werden."

Bei Versammlungen seien zu große gesundheitliche Risiken befürchten. "Das Verwaltungsgericht hat am Wochenende ein Demonstrationsverbot, aber auch den Beurteilungsspielraum für die Behörden bestätigt. Wir sind uns im Senat sehr einig: Es muss auch in diesen Zeiten grundsätzlich möglich sein, dass Versammlungen stattfinden." Es dürften dabei nur keine großen Menschenansammlungen entstehen - weder aufseiten der Demonstrierenden noch aufseiten der Zuschauer.

Demonstrationen könnten im kleinen Rahmen stattfinden, es gebe Beispiele aus anderen Bundesländern: "In Münster hat es etwa eine Demonstration gegen einen Atommülltransport gegeben, an der im Ergebnis rund 40 Personen teilgenommen und die Absprachen funktioniert haben."

Sechs Wochen nach der Bürgerschaftswahl ist der Senat nur noch geschäftsführend im Amt, die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen haben noch nicht angefangen. "Die Verfassung gibt uns den Auftrag, auf der Basis des Wahlergebnisses einen neuen Senat zu bilden. Dieser Auftrag gilt. In Hamburg gibt es dafür jedoch keine Frist wie in manchen anderen Ländern. Das heißt aber nicht, dass man sich dafür endlos Zeit lassen sollte", betonte Steffen. Es sei absolut richtig, dass der Senat in dieser Situation entschlossen handelt. "Das gebietet die Sache."

Der Grünen-Politiker hofft darauf, dass sich die Einschränkungen im Sommer auf deutlich weniger Bereiche konzentrieren werden. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob und wie Großveranstaltungen funktionieren. "Wir haben gesehen, dass große Fußballspiele mit Publikum bei der Ausbreitung des Virus eine besonders große Rolle gespielt haben. Die Spiele sind jetzt verboten, aber zurzeit dürfen sich auch befreundete Familien nicht treffen. Das behandeln wir gleich, und anhand der beiden Beispiele wird schon deutlich, dass wir da in Zukunft stärker differenzieren müssen."

dpa