Kiel.

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner hat die Informationspolitik der Landesregierung in der Frage von Familienzusammenkünften kritisiert. "Die widersprüchliche Kommunikation zu Familienbesuchen (auch aus anderen Ländern) über Ostern, finde ich wenig gelungen, und sie trägt zur Verwirrung bei", twitterte der Oppositionsführer am Donnerstag. "Ausdrücklich festzustellen, dass erlaubt ist, wovor man öffentlich mit Nachdruck warnt, ist eher was für Juristen."

Das Kabinett hatte am Mittwoch eine Präzisierung der Auflagen in der Corona-Krise beschlossen. Die Regierung stellte am Abend in einer Pressemitteilung zu Familienzusammenkünften klar, dass im privaten Bereich nicht im gleichen Maße Beschränkungen gelten wie im öffentlichen Raum. Die Gesamtpersonenzahl für ein Zusammenkommen im privaten Raum ist auf maximal zehn beschränkt, das gilt aber nicht bei einem Familienhaushalt mit mehr als zehn Personen.

Weil in Medien anschließend von Lockerungen der Regeln die Rede war, schob die Regierung am Donnerstag eine Ergänzung hinterher: "Oberstes Ziel ist es wie mitgeteilt, Kontakte zu vermeiden und auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren." Familientreffen seien aber bereits nach den bis Mittwoch gültigen Regeln unabhängig von der Anzahl der Personen möglich gewesen. Inhaltlich seien die Ankündigung eine "Präzisierung bestehender Regelungen und keine Lockerung" gewesen.

dpa