Hamburg. Bund und Länder haben trotz Corona-Krise genug Kapazitäten und logistische Mittel, um Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen. Das meint der Hamburger Senat. Die Regierungsfraktionen wollen in der humanitären Frage Flagge zeigen.
Der Hamburger Senat hat seine Bereitschaft bekräftigt, minderjährige Flüchtlinge und ihre Familien aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. "Europäische Solidarität und entschlossenes Handeln sind das Gebot der Stunde", sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Mittwoch. Sie fordere daher die Bundesregierung auf, die zugesagte Aufnahme von Kindern vollständig umzusetzen und weitere Unterstützung für Schutzsuchende in humanitären Notlagen zu ermöglichen. "Die Aufnahme von zunächst 50 Minderjährigen ist eine Geste, nicht mehr. Notwendig ist aber ein substanzieller Beitrag", sagte Fegebank. Die Lager in der Ägäis müssten Schritt für Schritt aufgelöst werden. Gerade in der Krise gelte es, solidarisch zu handeln.
Die Koalitionsfraktionen SPD und Grüne gehen noch über die Mitteilung des Senats hinaus und wollen mehr Schutzsuchende aufnehmen, als rechnerisch auf Hamburg entfallen würden. "Die Flüchtlingskrise wird weiterhin eine Aufgabe für ganz Europa bleiben", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf. "Bis die anderen Länder mitziehen, wollen wir in Hamburg vorangehen. Deshalb erklären wir uns bereit, über den Königsteiner Schlüssel hinaus minderjährige Geflüchtete und Familien aufzunehmen." Bis zu einer gesamteuropäischen Lösung werde Hamburg in besonderer Weise humanitäre Verantwortung übernehmen. Ähnlich äußerte sich die Fraktion der Grünen.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am 8. März 2020 darauf verständigt, rund 1500 Kinder von den griechischen Inseln im Rahmen einer europäischen Initiative aufzunehmen. Mehrere europäische Länder haben sich seitdem grundsätzlich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Eine Einigung über das operative Verfahren wird jedoch erst für Ende April 2020 zu erwarten sein. In einem ersten Schritt nimmt Deutschland deshalb jetzt vorab 50 minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern auf.
dpa