Kiel.
Die SPD in Schleswig-Holstein fordert umgehend eine öffentliche Diskussion über den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown. Die Menschen führten die Debatte ohnehin schon, sagte die Landesvorsitzende Serpil Midyatli am Montag. "Die Diskussion über das Ende des Ausstiegs muss transparenter werden als die bisherigen politischen Entscheidungsprozesse." Nicht gebraucht würden "scheinbar alternativlose Maßnahmen", sagte Midyatli, die auch SPD-Bundesvize ist. "Ich will, dass wir die verschiedenen Optionen öffentlich mit den Menschen im Land diskutieren."
Im Hinblick auf ein Szenario zum Ausstieg aus den rigorosen Schutzmaßnahmen gegen das neuartige Coronavirus verlangte die SPD-Landeschefin die Einrichtung eines Expertenrats nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Beteiligt werden sollten Fachleute aus Medizin, Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft, Philosophie, Soziologie und Sozialarbeit. Es gebe viele kleine Stellschrauben, die das Risiko von Infektionen nicht stark erhöhten, aber das Leben deutlich verbessern könnten. "Ich denke zum Beispiel an die Öffnung von Sportplätzen oder Buchhandlungen", erläuterte Midyatli. "Um das zu entscheiden, wünsche ich mir die Einschätzungen eines Expertenrats."
Die SPD-Landesvorsitzende betonte zugleich, ihre Partei begrüße die Einbeziehung in die Entscheidungen des Jamaika-Kabinetts. "Wir stehen in dieser Krise auch weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der Landesregierung bereit." Dennoch müsse die Diskussion über den Ausstieg aus dem Corona-Shutdown jetzt beginnen. Zunächst sind die strengen Schutzmaßnahmen gegen das Virus - von Schul- und Ladenschließungen bis hin zu strikten Kontaktverboten - bis zum 19. April befristet, also bis zum Ende der Osterferien. Damit ist das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Über das weitere Vorgehen will der Bund mit den Ländern gleich nach Ostern beraten.
dpa