Kiel.

Das Innenministerium will den Kommunen mehr finanzielle Spielräume zur Bekämpfung der Corona-Krise und ihren Auswirkungen lassen. "Auf Kürzungen im Rahmen von Nachtragshaushalten der Kommunen bezüglich der Finanzierung von notwendigen investiven Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie werden die zuständigen Aufsichtsbehörden in Schleswig-Holstein in diesem Jahr ausdrücklich verzichten", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag in Kiel.

Auch könnten bei Nachtragshaushalten Kommunen "bei nicht gegebener dauernder Leistungsfähigkeit" derzeit auf Konsolidierungsanstrengungen verzichten. Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung dürften vorläufig zurückgestellt werden.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie lassen sich laut Grote auch für die Kommunen noch nicht seriös vorhersagen. Die Handlungsfähigkeit aller Kommunen müsse dringend aufrechterhalten werden. "Deshalb haben wir die Regelungen gelockert", sagte Grote.