Kiel.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich für Änderungen am kritisierten Krankenhaus-Gesetz des Bundes eingesetzt und zugleich Investitionen für die Kliniken im Norden in der Corona-Krise angekündigt. "In dieser Situation muss für alle Kliniken klar sein, dass sie nicht finanziell bestraft werden für ihren großen Einsatz gegen das Coronavirus. Wir wollen den Kliniken jetzt Verlässlichkeit geben, dafür setzt sich die Landesregierung ein", sagte Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) am Sonntag.
Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser hatten Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken noch einmal nachgebessert. Der Entscheidungen waren am Samstag Beratungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinen Länderkolleginnen und -kollegen vorangegangen.
Zu den Vorschlägen der Landesregierung in Kiel gehört etwa, dass für die Krankenhäuser, die Covid19-Patienten behandeln, die aufwändigen Prüfungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vollständig ausgesetzt werden. Zudem sollen die Krankenhäuser für den Kauf des gesamten medizinischen Verbrauchsmaterial einen Ausgleich erhalten. Tageskliniken sollen ebenfalls unterstützt werden. Sie mussten schließen, um personelle und räumliche Ressourcen frei zu machen.
Schleswig-Holstein sicherte zu, die Investitionskosten an den Krankenhäusern im Norden zu übernehmen, die im Zusammenhang mit der Corona-Behandlung entstehen und nicht ausreichend durch den Bund gedeckt werden.
dpa