Hamburg.

Banken und Vermieter stehen nach Ansicht der SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft in der Verantwortung, in der Corona-Krise private Haushalte, Selbstständige und Unternehmen zu unterstützen. "In der Finanzkrise haben die Menschen mit ihren Steuern den Banken mit riesigen Milliardensummen geholfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Banken revanchieren", sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf am Sonntag. Die Banken müssten intensiv und individuell beraten und schneller entscheiden sowie alle denkbaren Spielräume bei Kreditvergabe, Stundungen und Dispos nutzen.

Gleiches gelte für die Immobilienwirtschaft, die in den vergangenen Jahren an steigenden Mieten gut verdient habe. Unabhängig von den auf Bundesebene angekündigten Änderungen im Mietrecht erwarte er, dass ab sofort auch private Gesellschaften ihren Mietern in Notlagen entgegenkommen, sagte Kienscherf. Private Haushalte, Gewerbetreibende und Kulturschaffende dürften nicht Gefahr laufen, ihre Wohn- oder Arbeitsorte zu verlieren. Eine vorübergehende Aussetzung oder Verringerung von Mietzahlungen könne hier zu der dringend gebotenen Entlastung führen.

Die Wohnungswirtschaft kritisierte Kienscherfs Äußerungen. "Es macht keinen Sinn, die Wohnungsgenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen wie Stiftungen in die Nähe von Finanzspekulanten zu rücken", sagte Andreas Breitner, Direktor des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). "In der Krise hilft keine Klassenkampf-Rhetorik, sondern nur besonnenes Handeln." Individuelle Probleme der Mieter dürften nicht ein zu eins auf die Vermieter verlagert und damit verallgemeinert werden.

"Für individuelle Probleme finden unsere Unternehmen immer auch individuelle Lösungen", sagte Breitner. Auch die Wohnungsunternehmen müssten weiter Rechnungen bezahlen. Er schlage einen "Sicher-Wohnen-Fonds" vor, der Geld als Zuschuss oder zinslosen Kredit gewähre, um eine Kündigung des Mieters für eine bestimmte Zeit auszuschließen.