Coronavirus

Hamburger Krankenhäuser attackieren Krisenpolitik

Vor dem Haupteingang des UKE gibt es seit Donnerstag wegen eines Besuchsverbots eine Absperrung.

Vor dem Haupteingang des UKE gibt es seit Donnerstag wegen eines Besuchsverbots eine Absperrung.

Foto: Roland Magunia

"Erbsenzählerei", "In Spahn getäuscht": Kritik und Forderungen auch an den Senat. HKG-Geschäftsführerin mit drastischen Worten.

Hamburg. Aufstand gegen die Krisenpolitik: Die Hamburger Krankenhäuser von den Asklepios Kliniken über das Albertinen bis zum UKE sind entsetzt über die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rettungsschirm für die Kliniken. Gleichzeitig werfen sie dem Hamburger Senat vor, nicht genügend zu tun, um den erwarteten Ansturm von schwerkranken Covid-19-Patienten zu bewältigen.

Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft (HKG) erklärte, sie sei „fassungslos“ über Spahns Ideen, wie man pensionierte Ärzte zurückholen und kurzfristig mehr Pfleger beschaffen soll. Das sei alles zu bürokratisch, und dafür sei in der katastrophalen Lage keine Zeit mehr.

Krankenhäuser werfen Spahn "Erbsenzählerei" vor

Der HKG-Vorsitzende Jörn Wessel sagte: „Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen. Den Krankenhäusern muss jetzt der Rücken freigehalten werden, damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren.“ Spahns Gesetzentwurf geht nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung. Es sei das Gegenteil von dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und Spahn versprochen hätten.

Auch Asklepios-Vorstandschef Kai Hankeln kritisierte Spahn: „Es ist komplett unverständlich, dass der Bundesgesundheitsminister in der historischen Krise nicht alles daransetzt, das Gesundheitssystem in Deutschland sturmfest zu machen. Die Krankenhäuser brauchen dringend umfassende finanzielle Unterstützung und Sicherheit, um so viele Menschenleben wie möglich während der bevorstehenden Hochphase der Corona-Pandemie retten zu können.“

Spahn knicke gegenüber dem „Bürokratiewahn der Krankenkassen“ ein. Hankeln sagte weiter: „Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sind Kurzarbeit, Massenentlassungen und Insolvenzen in vielen Krankenhäusern unabwendbar.“

"Habe mich in Spahn getäuscht"

Der Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung der Immanuel Albertinen Diakonie, Matthias Scheller sprach vom „Anfang der mutmaßlich größten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Das Gesundheitswesen müsse jetzt funktionieren, „sonst werden wir alle verlieren“.

Scheller hatte angenommen, dass Spahn die Zeichen der Zeit erkannt hätte. Der Gesetzentwurf belege aber, „dass ich mich getäuscht habe. Scheller meinte: „Die Bundespolitik ist offenbar viel zu weit weg von den wirklichen Problemen der Kliniken und hat nicht verstanden, dass die Krankenhäuser jetzt eine schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe benötigen. Die Krankenhäuser haben dazu gute Vorschläge gemacht."

Hamburg viel stärker betroffen als andere Bundesländer

HKG-Geschäftsführerin Dr. Claudia Brase sagte dem Abendblatt, Hamburg sei viel stärker betroffen als andere Bundesländer. Offenbar habe die Politik das Ansteigen der Kurve an Covid-19-Patienten noch nicht richtig verstanden. Und diese Zahlen seien ja nur die Getesteten. Möglicherweise gebe es erheblich mehr Infizierte, wenn man mehr testen würde.

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Aber auch die Test-Kits sind nicht ausreichend vorhanden. Und Ärzte müssen sich außerdem selbst schützen, um nicht von Patienten angesteckt zu werden. Schutzkleidung ist jedoch ebenso Mangelware, wie ein leitender Arzt dem Abendblatt am Sonnabend bestätigte. Das UKE wurde bereits abgeschottet.

"Sonst sterben uns die Patienten unter den Händen weg"

Brase sagte, jetzt gehe es um Beatmungsgeräte, mehr Intensivbetten, ausreichend Schutzkleidung und schnelles Handeln. „Die Patienten sterben uns sonst unter den Händen weg.“ Sie bemängelte, dass Hamburg noch immer nicht wie etwa Niedersachsen oder Schleswig-Holstein eine Landesverordnung habe, die regele, wie das alles finanziert wird.

„Es gibt keine Rechtssicherheit“, sagte Brase. „Wir müssen alle Fälle wie gewohnt dokumentieren und Häkchen für die Abrechnung setzen, anstatt uns um die Patienten zu kümmern“ Wenn die Bezahlung nicht schnell geregelt werde, könnten Krankenhäuser sogar kurzfristig pleite gehen.

Krankenhäuser wollen unbürokratische Pauschalzahlungen

Die Krankenhäuser haben nach Abendblatt-Informationen in den Gesprächen mit Spahn und den Krankenkassen den Vorschlag gemacht, für dieses Jahr 2020 jeden Monat pauschal ein Zwölftel des für das Jahr vereinbarten Honorars ausgezahlt zu bekommen. Und sie forderten zusätzlich einen Mechanismus, der ihnen mehr Geld bringt, wenn sie deutlich mehr schwierige Fälle wie bei dem Anfall von Tausenden Corona-Patienten haben. Dafür solle auf aufwendige Dokumentation jeden einzelnen Falles verzichtet werden.

Das wollte Spahn offenbar akzeptieren – hat sich in seinem Gesetzentwurf dann aber doch anders entschieden.

Bund übernimmt nur etwa ein Drittel der Kosten für Intensivbetten

Auch der Katholische Krankenhausverband schäumte: „Es soll keine Finanzierungspauschale für die wichtige Schutzausrüstung der Mitarbeiter in den Kliniken geben. Auch bleiben die zeitraubenden Dokumentationspflichten weitgehend in Kraft. Die angekündigten Finanzhilfen von 4,5 Milliarden Euro zur Pflegefinanzierung sollen im nächsten Jahr wieder an die Kassen zurückgezahlt werden. Zudem sollen für jedes bis Ende September aufgestellte oder vorgehaltene Intensivbett nur 30.000 Euro gezahlt werden. Die kalkulierten Kosten belaufen sich jedoch auf 85.000 Euro.“

In Hamburg "droht eine Vollbremsung" bei der Patientenversorgung

In Hamburg kommt dazu, dass fast jeder dritte Krankenhauspatient aus einem anderen Bundesland kommt. Wenn man jetzt nicht alle Vorbereitungen auf den Ansturm von Patienten konzentriere, koste das Menschenleben. Die Hamburgische Krankenhausgesellschaft weist darauf hin, dass es Studien gebe, die sagten, dass gut vorbereitete Länder wie etwa Südkorea eine bis zu zehnmal niedrigere Sterberate hätten.

Geschäftsführerin Brase meinte: „Wir erleben eine große Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft mit den Krankenhäusern. Täglich melden sich freiwillige Pflegefachkräfte und Ärzte bei uns, die in der Krise mitarbeiten wollen. Diesen Impuls müssen wir zur Stärkung unserer Leistungsfähigkeit nutzen. Es droht jetzt jedoch eine Vollbremsung.“

Gesundheitsminister Spahn reagierte am Sonnabendabend auf Twitter. Nach der massiven Kritik will er offenbar die Vorlage überarbeiten. Er nehme das ernst und habe „in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“. Schon an diesem Sonntag wolle er den aktualisierten Gesetzentwurf vorstellen.

Der Verband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ließ über dpa verlauten, man tue alles, um die Krise zu bewältigen. Der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbandes, Florian Lanz, sagte: „Die gesetzliche Krankenversicherung steht bereit, damit alles finanziert werden kann, was jetzt für die Versorgung der Corona-Patienten gebraucht wird.“