Hamburger Polizei

Verantwortungslos? Scharfe Kritik an Innensenator Grote

Verweigert er sich den Wünschen der Polizei? Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD (Archiv).

Verweigert er sich den Wünschen der Polizei? Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD (Archiv).

Foto: Imago/Chris Emil Janßen

Personalrat fordert in der Corona-Krise eine Ausdünnung der Polizei - um die Beamten zu schützen. Doch Grote weigert sich offenbar.

Hamburg. Angesichts der Corona-Ausbreitung fordert der Personalrat der Polizei Hamburgs Innensenator Andy Grote dazu auf, das Personal bei der Polizei auszudünnen, um bei Ausfällen eine Reserve zu haben.

Ähnliche Maßnahmen werden angesichts sinkender Kriminalitäts- und Einsatzzahlen durch die Beschränkung des öffentlichen Lebens bereits bei der Polizei in Schleswig-Holstein und bei der Bundespolizei durchgeführt. In Hamburg dagegen wird über einen Aufruf der Alarmabteilungen nachgedacht, um die Polizeipräsenz noch einmal zu erhöhen.

Personalrat verweist auf Schleswig-Holstein

"Das Bundespolizeipräsidium hat, ähnlich wie auch Schleswig-Holstein und andere Landespolizeien, verfügt, dass die Anzahl der operativen Kräfte auf das erforderliche Maß reduziert wird und nicht notwendige Kräfte in häusliche Bereitschaft versetzt werden“, heißt es in der Mitteilung des Personalrates an die Polizeibediensteten.

"Deshalb kann durch entsprechende Reservebildungen dort auch unmittelbar auf weitere Einsatzkräfte zurückgegriffen werden, falls es zu größeren Außerdienstsetzungen im Einzelfall kommt.“

Gewerkschaft wirft Grote Verantwortungslosigkeit vor

Aus einer Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) geht hervor, dass der Senator in diesem Punkt das Gespräch mit dem Personalrat offenbar verweigert.

"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Innensenator Grote nicht einmal die Notwendigkeit eines Gesprächs mit dem Vorstand des Personalrates in Erwägung zieht und Gesprächsangebote brüsk ablehnt“, so der Landesvorsitzende Joachim Lenders.

"Es zeugt nicht gerade von einem verantwortungsbewussten Handeln in einer Krisensituation Sorgen um die Gesunderhaltung von Bediensteten nicht ernst zu nehmen."

Lenders: Keine Probleme bei Ausgangssperre

Große Durchsetzungsprobleme auch einer Ausgangsbeschränkung sieht Lenders bisher nicht. "Selbst bei einer Allgemeinverfügung, die eine Ausgangssperre vorsieht, werden wir punktuell am Anfang mehr Personal brauchen, um sie durchzusetzen. Aber, das hat die letzte Allgemeinverfügung gezeigt, hat uns das nicht vor unlösbare Probleme gestellt. Zudem ging der Personalbedarf schnell zurück“, so Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). "Viele Bürger halten sich an die Vorgaben."