Corona-Folgen für Justiz

Hamburgs Gerichte verhandeln nur dringende Fälle

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Bettina Mittelacher
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in der Hand. Auch die Hamburger Justiz bekommt die Folgen der Corona-Krise zu spüren.

Eine Statue der Justitia mit einer Waage in der Hand. Auch die Hamburger Justiz bekommt die Folgen der Corona-Krise zu spüren.

Foto: Arne Dedert / dpa

Prozess gegen SS-Wachmann würde platzen, wenn am Freitag nicht verhandelt werden sollte. Jugendarrest wird aufgehoben.

Hamburg.  Verschobene Gerichtstermine, Einschränkungen der Besuchszeiten in den Gefängnissen, kein Publikumsverkehr: Auch in der Justiz sind die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen und Menschen vor einer Covid-19-Infektion zu schützen, wurden Vorgaben und Empfehlungen für Hamburgs Gerichte, die Staatsanwaltschaften, den Strafvollzug und die Behörde selbst getroffen.

„Auch die Justiz steht vor immensen Herausforderungen“, sagte Justizsenator Till Steffen (Grüne). „Wir müssen alles tun, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Das bedeutet erhebliche Einschnitte bei fast allen Abläufen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass dringende Fälle weiterhin bearbeitet werden können. Deshalb nehmen wir dort Einschränkungen vor, wo es möglich und vertretbar ist.“

Verfahren auf dringende Fälle reduziert

Mündliche Verhandlungen, Hauptverhandlungen, Anhörungen und Beratungen der Gerichte werden seit Montag möglichst auf dringende Fälle reduziert. „Für laufende und anstehende Gerichtsverfahren prüfen die jeweils zuständigen Vorsitzenden Richter je nach Dringlichkeit im Einzelfall, ob und unter welchen Bedingungen Termine stattfinden“, sagte dazu Gerichtssprecher Kai Wantzen auf Anfrage. „Haftsachen und bereits länger andauernde Hauptverhandlungen stehen hier im Vordergrund, denn diese Verhandlungen dürfen nach der Strafprozessordnung nur begrenzt unterbrochen oder verschoben werden.“

Im Strafverfahren beträgt die Höchstfrist für Unterbrechungen von Hauptverhandlungen normalerweise drei Wochen. Kann die Verhandlung nach einer Unterbrechung nicht innerhalb dieser Frist fortgesetzt werden, muss die Hauptverhandlung von Neuem beginnen. Bei Prozessen mit zehn und mehr Terminen wird die Frist im Krankheitsfall für bis zu zwei Monate gehemmt, das heißt, sie verlängert sich faktisch um bis zu zwei Monate während einer Erkrankung des Angeklagten oder eines Richters. „Die Kollegen bemühen sich, auch in der gegenwärtigen Situation die vorgegebenen Fristen einzuhalten, damit die Prozesse nicht platzen“, sagte Wantzen. „Das gilt umso mehr bei Verfahren, in denen sich die Angeklagten in Untersuchungshaft befinden.“

Personalengpässen vorbeugen

Einer der Prozesse, bei denen noch in dieser Woche das Ende der zulässigen Frist erreicht ist, ist das Verfahren gegen den ehemaligen SS-Wachmann Bruno D. Ließe man den Termin am kommenden Freitag ausfallen, würde der Prozess gegen den 93-Jährigen, dem Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vorgeworfen wird, platzen. Könnte der Termin dagegen wegen einer Erkrankung des Angeklagten oder eines Richters nicht stattfinden, würde die Fristverlängerung greifen. Dann könnte das Verfahren auch bis maximal Mitte Mai pausieren.

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