Hamburg. Ob es zu einer Neuauflage der rot-grünen Koalition kommt, ist zwar noch offen. Doch die Umweltschutzverbände BUND und Nabu haben schon im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen eine mutigere Natur- und Umweltschutzpolitik gefordert. Jede neue Hamburger Regierung müsse Antworten auf die Klimakrise und das Artensterben liefern, sagten BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch und Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik beim Nabu. Das fordern die Verbände konkret:
Klimaplan: Der erst Anfang des Jahres von Senat und Bürgerschaft verabschiedete Klimaplan müsse „grundlegend“ überarbeitet werden. Alle Maßnahmen müsste darauf ausgerichtet werden, dass Hamburg bereits 2035 klimaneutral werde. Das entspricht der Forderung im Wahlprogramm der Grünen. Dagegen sieht der von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Klimaplan vor, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu senken und Hamburg bis 2050 zur „klimaneutralen“ Stadt zu machen – die SPD hält bislang an diesen Zielen fest.
Verkehrswende: Um die ambitionierteren Ziele zu erreichen, bedürfe es unter anderem einer „grundlegenden Kehrtwende bei der Verkehrspolitik“, so die Umweltverbände. „Der Schlüssel liegt darin, weg von der autogerechten Stadt der 70er-Jahre zu kommen“, so Siegert. Es gehe nicht darum, das Autofahren in Hamburg zu verbieten – außer durch weitere Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an besonders belasteten Orten wie der Habichtstraße. Aber man müsse das Auto unattraktiver und gleichzeitig Alternativen wie Rad und ÖPNV attraktiver machen. Dabei könne Hamburg von Erfahrungen anderer Städte lernen – etwa dem Kopenhagener Radverkehrskonzept, dem 365-Euro-Ticket in Wien oder dem kostenlosen ÖPNV in Luxemburg. Die Pläne für eine mehr oder weniger autofreie Innenstadt müssten forciert und mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden.
A26 Ost: BUND und Nabu fordern, auf den östlichen Abschnitt der neuen Autobahn 26, der A7 und A1 im Süden Hamburgs verbinden soll, nicht zu bauen. Die Piste zerstöre wertvollen Naturraum, basiere auf einer veralteten Bedarfsbegründung bezüglich des Containerumschlags und gehöre mit etwa 150 Millionen Euro pro Straßenkilometer zu den teuersten Autobahnabschnitten in Deutschland, hieß es. Auch die Grünen stellen die A26 Ost in ihrem Wahlprogramm zumindest in Frage, die SPD hält dagegen an der von der Wirtschaft geforderten früheren „Hafenquerspange“ unverändert fest.
Gebäudesanierung: Braasch forderte mehr Engagement bei der energetischen Gebäudesanierung, denn auf dem Gebiet gebe es große Einspar-Potenziale. Bislang würden jedoch nur 0,6 Prozent des Hamburger Gebäudebestands pro Jahr saniert. „Wir bräuchten aber drei Prozent, um voranzukommen.“ Das Problem sei dabei weniger der Wille als die fehlenden Kapazitäten im Handwerk, denn die würden in Hamburg fast ausschließlich durch den Neubau gebunden. „10.000 Wohnungen im Jahr sind zu viel“, so der BUND-Chef. Er forderte Politik und Handwerk auf, frühzeitig die Weichen für eine Ausweitung der Kapazitäten zu stellen, etwa durch verstärkte Ausbildung.
Hafen: Um die schlechte Luft im Hafengebiet zu verbessern, forderte Siegert dass die Nutzung der bald drei Landstromanlagen zur Pflicht wird – nicht nur für Kreuzfahrtschiffe, sondern auch für Containerfrachter, Bulker, Fähren und Behördenschiffe. Braasch forderte, dass Hamburg sich endlich von der „Schimäre“ verabschieden müsse, mit Rotterdam konkurrieren zu können. Das sei schon aufgrund der unterschiedlichen Lage der Städte nicht möglich. Die laufenden Baggerarbeiten für die Elbvertiefung sollten daher gestoppt werden.
Flughafen: Auch die geplante Kapazitätserweiterung des Hamburger Flughafens von 17 auf bis zu 26 Millionen Passagiere wollen die Umweltverbände stoppen.
Kohleausstieg: Für die Produktion von Fernwärme müsse der Kohleausstieg „deutlich vor 2030 erfolgen“, so Nabu und BUND. Für das veraltete Kohlekraftwerk Wedel solle umgehend ein möglichst niedriges „Kohlebudget“ festgelegt werden. Im Sommer, wenn kaum Fernwärme nachgefragt werde, müsse das Kraftwerk auch nicht laufen.
Grünflächen: Den Flächenfraß und die zunehmende Versiegelung der Stadt sehen die Umweltverbände mit großer Sorge. Sie fordern, die Netto-Versiegelung perspektivisch auf Null zu reduzieren. Der Vollhöfner Wald in Altenwerder und das Moorgebiet in Heimfeld, das einer Erweiterung des Daimlerwerkes geopfert werden soll, müssten auf Dauer geschützt werden.
„Das Thema Klimaschutz hat im Wahlkampf eine wichtige Rolle gespielt. Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen und die Politik der letzten fünf Jahre fortzusetzen, geht nicht“, sagte Braasch. Siegert ergänzte: „Wir brauchen ein ,Bündnis für Hamburgs Grün’, damit wir als Stadtgemeinschaft unseren Betrag zum Grünerhalt und zur Artenvielfalt leisten können.“