Asyl

Neue Flüchtlinge – so ist Hamburg vorbereitet

Das Container- und Holzhäuserdorf an der Schmiedekoppel wurde als eine Notreserve erhalten. Hier könnten kurzfristig wieder Flüchtlinge untergebracht werden.

Das Container- und Holzhäuserdorf an der Schmiedekoppel wurde als eine Notreserve erhalten. Hier könnten kurzfristig wieder Flüchtlinge untergebracht werden.

Foto: Michael Rauhe

Stadt hält 3000 Plätze vor. Innensenator Andy Grote bekräftigt die Bereitschaft, Minderjährige und Familien aufzunehmen.

Hamburg. Die Bilder scheinen noch entfernt, aber sie wecken Erinnerungen: Tausende Vertriebene drängen sich an der türkisch-griechischen Grenze, wollen nach Europa gelangen, werden von der Polizei teils mit Tränengas bekämpft. Die Debatte um eine mögliche erneute Flüchtlingskrise hat auch Hamburg erreicht. Für den Fall eines „zweiten 2015“ hält die Stadt eine ausgearbeitete Strategie bereit. Innensenator Andy Grote (SPD) bekräftigte die Bereitschaft, Minderjährige und Familien in einem geordneten Verfahren in der Hansestadt aufnehmen zu wollen.

Dies habe er gegenüber Bundesinnenminister Horst Seehofer am Mittwoch erneut deutlich gemacht, schrieb Grote bei Twitter: „EU und Bundesregierung sind in der Verantwortung, hierfür jetzt die Voraussetzungen zu schaffen.“ Dabei gehe es jedoch ausdrücklich nicht um Menschen, die sich derzeit noch auf der türkischen Seite der Grenze befinden – sondern etwa um Kinder, die unter teils katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind.

Innenminister fordern von Seehofer ein Einlenken in den Grenzgebieten

Auch die Innenminister weiterer Bundesländer fordern von Seehofer ein Einlenken in den Grenzgebieten. Zu der Frage, ob Deutschland seine Grenzen im Falle einer erneuten Massenbewegung offen halten sollte, äußert sich die Hamburger Verwaltung nicht. „Wir sind aus den Erfahrungen schnell in der Lage, umfassend zu reagieren“, sagte Daniel Schaefer, Sprecher der Innen­behörde.

So wurden als Lehre aus der massenhaften Migration im Spätsommer 2015 nicht alle länger benötigten Standorte der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) zurückgebaut, sondern in eine Notreserve übergeführt. Sie sieht Erstaufnahmen mit insgesamt 3000 Plätzen für die Aufnahme von Geflüchteten vor, die im Krisenfall „innerhalb weniger Tage bis vier Wochen“ zur Verfügung stehen sollen. „Einige dieser Standorte werden vollständig ausgestattet und betriebsbereit gehalten“, sagte Schaefer. Die bekannten Standorte sind das leer stehende Container- und Holzhäuserdorf an der Schmiedekoppel in Niendorf sowie die Erstaufnahmen an der Bredowstraße und der Straße Neuer Höltigbaum.

Verwaltung für eine erneute Notsituation gerüstet

Zudem könnten weitere Liegenschaften der Stadt kurzfristig zu Aufnahmelagern umgewidmet werden – diese würden mutmaßlich deutlich bessere Wohnbedingungen bieten als etwa die leer stehenden Baumarkthallen, die der Senat vor viereinhalb Jahren teils über Nacht mit Geflüchteten belegen musste. „Darüber hinaus können sukzessive weitere Kapazitäten geschaffen werden“, so der Sprecher Daniel Schaefer.

Die Notreserve würde bei einem vergleichbaren Zustrom wie im Spätsommer 2015, als rund 300 Menschen pro Tag kamen, für etwa sieben bis zehn Tage sicherstellen, dass alle Neuankömmlinge untergebracht werden können. Die Verwaltung sei aber auch organisatorisch für eine erneute Notsituation gerüstet, heißt es aus der Innenbehörde.

So würde der „Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge“, der in der Zwischenzeit zu einer sogenannten Stabsstelle umgewandelt und verkleinert wurde, „von innen heraus selbstständig wieder anwachsen“. Schnell könnten sich auch Vertreter der städtischen Gesellschaft „Fördern & Wohnen“ sowie aller betroffenen Behörden in einem Stab versammeln. In der heutigen Stabsstelle würde laufend und unabhängig von der aktuellen Situation an Notfallplänen gearbeitet, um erneute chaotische Zustände zu vermeiden

CDU und Linke fordern klaren Kurs des Senats

Obwohl seit längerer Zeit im Schnitt pro Monat nur noch so viele Flüchtlinge in Hamburg registriert werden, wie es auf dem Höhepunkt der Krise in 48 Stunden der Fall war, belief sich die Gesamtzahl der Hamburg zugewiesenen Asylbewerber im vergangenen Jahr noch auf 5000 Menschen. Ende Januar lebten damit 58.600 Flüchtlinge in der Hansestadt.

Knapp 1000 davon waren entweder im „Ankunftszentrum“ der Stadt am Bargkoppelstieg in Rahlstedt oder den drei anderen verbliebenen Erstaufnahmen in der Stadt untergebracht – und warteten in der Mehrzahl auf den Bescheid über ihr Asylbegehren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bei der Bearbeitung der Anträge in Hamburg deutlich an Tempo zulegen können – trotzdem dauerte sie zuletzt im Schnitt noch mehr als zwei Monate.

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Bei der Unterbringung sei man auch auf eine plötzliche Verschärfung der Lage „sehr gut vorbereitet“, betont die Innenbehörde. Die Opposition in der Bürgerschaft fordert jedoch auch einen klaren inhaltlichen Kurs dazu, inwieweit Hamburg weitere Flüchtlinge aufnehmen solle. „Es ist eine sehr, sehr dramatische Situation“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Schneider. Es bleibe schon aus humanitären Gründen keine andere Wahl, als zu helfen.

„Und Hamburg kann das“, sagte Schneider. Auch der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator sprach von einer humanitären Verantwortung. „Illegale Grenzübertritte“ und eine unkontrollierte Aufnahme seien jedoch der völlig falsche Weg. „Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagte Gladiator. Stattdessen brauche es eine gesamteuropäische Lösung.