Hamburg.
Im Vorfeld der rot-grünen Koalitionsverhandlungen zur Bildung eines neuen Senats hat die Hamburger Hafenwirtschaft eine Wende in der Hafenpolitik angemahnt. "Wenn der Hafen sich künftig weiterhin positiv entwickeln soll, dann brauchen die Unternehmen wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg (UVHH) vom Dienstag. Mit einem 20-seitigen Positionspapier macht der Verband seine Positionen zur künftigen Senatspolitik mit einer Vielzahl von Einzelforderungen deutlich. Etliches davon entspricht der aktuellen Senatspolitik, einiges geht darüber hinaus oder ist umstritten. So fordert die Hafenwirtschaft, dass Großveranstaltungen wie die Cyclassics außerhalb des Hafengebiets stattfinden sollen.
Der Verband verlangt eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur, eine langfristig gesicherte und ausreichende Hafenfinanzierung sowie eine Ordnungspolitik, die den Wirtschaftsstandort Hamburg attraktiv für ansässige Unternehmen aber auch für die Ansiedlung neuer Unternehmen mache. "Bürokratismus und gesetzliche Alleingänge, die über bundes- oder europarechtliche Anforderungen hinausgehen, schaden den Hamburger Unternehmen und wirken sich am Ende auch negativ auf den Standort aus", heißt es in dem Papier.
Der UVHH weist in dem Papier darauf hin, dass alle großen Häfen in Nordwesteuropa unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen arbeiten. Die unterschiedliche Entwicklung der vergangenen Jahre sei auch auf die politischen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Die Konkurrenten in Rotterdam und Antwerpen waren dem Hamburger Hafen immer weiter enteilt; erst in jüngster Zeit konnte der Hafen wieder Marktanteile gewinne. UVHH-Präsident Gunther Bonz wirft den Hamburger Grünen seit Jahren vor, die Entwicklung des Hafens zu bremsen.
dpa