Baden-Baden/Kiel. Der Kieler Regierungschef dringt auf Tempo: CDU-Politiker Günther ist für zügige Neuwahlen in Thüringen und für eine rasche Führungsentscheidung bei der Bundes-CDU.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rät seiner Partei zu schnellen Neuwahlen in Thüringen und einem Bundesparteitag weit vor der Sommerpause. Dem Südwestrundfunk sagte Günther am Montag vor Beratungen der CDU-Führungsgremien, in Hamburg könne jeder sehen, welche Vertrauensverluste eine irrlichternde CDU" erleide. "Eine Partei, die keine Führung im Moment hat und nach Führung sucht und gleichzeitig auch in Thüringen keine klaren Signale aussendet, die bekommt auch kein Vertrauen von den Menschen." Die CDU hatte bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag eine schwere Niederlage erlitten.
Das Beste für Thüringen wären schnelle Neuwahlen, sagte Günther. "Da darf sich die CDU auch nicht vor drücken." Sie habe dort unendlich viel Porzellan zerschlagen und dürfe jetzt keine Rücksicht auf eigene Befindlichkeiten nehmen. Das Prinzip "Erst das Land, dann die Partei" habe die CDU immer ausgezeichnet. Parteitaktische Überlegungen dürften keine Rolle mehr spielen, sagte Günther dem Sender Bayern 2. In einem Land wie Thüringen, wo die Linken und die AfD eine Mehrheit haben, funktioniere die Aussage "Wir reden mit Beiden nicht" nicht mehr. Klar müsse aber auch sein, dass die AfD keine Option sei.
Die CDU insgesamt brauche möglichst schnell einen Bundesparteitag, um eine Führungsentscheidung zu treffen, sagte Günther dem SWR. Nötig sei ein Parteitag weit vor der Sommerpause. "Ich gehe auch davon aus, dass wir das nachher in den Gremien auch so beschließen werden", ergänzte er. Das CDU-Präsidium sei gefordert, einen zeitlichen Rahmen zu setzen und das Verfahren zu definieren. Das bezog sich auf die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Es wäre gut, keine langen Personaldebatten zu führen, sagte Günther. Danach sehnten sich weder die Partei noch die Wähler. Die CDU brauche auch eine klare Führungsentscheidung. "Wir wollen nicht ein Team an der Spitze haben." Die CDU brauche jemanden, der die Partei stark führt. Derjenige wiederum müsse sich auf das Team an seiner Seite verlassen können.
dpa