Kiel. Er soll vor allem zu den Mobbing-Ermittlungen bei der Polizei befragt werden. Es geht aber auch um einen Führungswechsel.

Grünen-Obmann Burkhard Peters erhofft sich von der Befragung von Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Andreas Breitner im Untersuchungsausschuss wichtige Erkenntnisse zu den in der Rocker-Affäre erhobenen Mobbing-Vorwürfen. Breitner könne wertvolle Informationen liefern, wer die Verantwortung für die nicht erfolgte Aufarbeitung der Empfehlungen der Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern zu damaligen Mobbing-Vorwürfen gegen Führungskräfte des Landeskriminalamts (LKA) trage, sagte Peters der Deutschen Presse-Agentur.

Zwei ehemalige Ermittler der Soko-Rocker hatten 2012 und 2013 Vorwürfe erhoben, sie seien 2010 gegen ihren Willen versetzt worden.

Breitner und der ehemalige Landespolizeidirektor Burkhard Hamm sind am Montag als Zeugen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geladen. "Eine seriöse und nachhaltige Aufarbeitung der Ergebnisse und Empfehlungen der Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern zu unpräzisen Ablaufstrukturen und defizitärem Führungsverhalten hätte uns einen Untersuchungsausschuss in diesem Umfang mit sehr großer Wahrscheinlichkeit erspart", sagte Peters.

Der SPD-Politiker Breitner war von 2012 bis 2014 Innenminister. In diese Zeit fiel neben dem Bericht der Beamten aus dem Nachbarland auch die Auflösung des Arbeitskreises Mobbing bei der Polizei.

"Nach unseren bisherigen Erkenntnissen kann ich es nicht ausschließen, dass Andreas Breitner gar nicht in vollem Umfang über die Problemlagen in der Landespolizei in den Jahren 2012 und 2013 so unterrichtet war, dass er adäquat darauf reagieren und agieren konnte", sagte Peters. Es müsse geklärt werden, "an welcher Stelle im Innenministerium eine umfassende Informationskette endete". Dem ehemaligen Leiter der Polizeiabteilung Jörg Muhlack hätten beide Berichte damals vorgelegen.

Dieser sei vom damaligen Landespolizeidirektor Hamm seinerzeit über eine katastrophale Arbeitsatmosphäre in Teilen des LKA informiert worden. Hamm war damals Leiter des Arbeitskreises Mobbing.

Seine bisherigen Erkenntnisse deckten sich mit denen des Sonderbeauftragten Klaus Buß, sagte Peters. Der vom amtierenden Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) eingesetzte Buß habe zum Thema Mobbing im Juli 2018 festgestellt: "Die Mobbingvorwürfe sind weder im Arbeitskreis Mobbing noch im Innenministerium abschließend bearbeitet worden." Dies habe daran gelegen, dass Muhlack dem Arbeitskreis Mobbing das Verfahren im Sommer 2013 entzogen und beim Innenministerium angesiedelt hatte, sagte Peters. "Dort versandete das Verfahren."

Bei der Befragung von Breitner wird es am Montag aber auch um einen Führungswechsel an der Spitze des Landespolizeiamts in seiner Amtszeit gehen. Offen sei die Frage, wie unter Breitner "die Beförderung von Ralf Höhs funktioniert hat", hatte der Ausschuss-Vorsitzende Claus Christian Claussen (CDU) im Vorfeld angekündigt.

Auch nach Ansicht von SPD-Obmann Kai Dolgner muss geklärt werden, was Breitners Entscheidungsgrundlage für die Neubesetzung des Landespolizeiamts war. Höhs wurde Anfang 2014 Landespolizeidirektor. Innenminister Grote hatte den Beamten und den Leiter der Polizeiabteilung Muhlack im November 2017 nach massiver Kritik an deren Führungsstil abgelöst. Einen Zusammenhang seiner Personalentscheidungen mit der Rocker-Affäre bei der Polizei bestritt Grote seinerzeit aber.