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Tschentscher überrascht mit vorzeitigem Kohle-Ausstieg

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dpa
Abluft steigt aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks Moorburg in den Himmel.

Abluft steigt aus den Schornsteinen des Kohlekraftwerks Moorburg in den Himmel.

Foto: dpa

Das große Kohlekraftwerk Moorburg ist seit vielen Jahren ein Zankapfel der Hamburger Politik. Drei Tage vor den Wahlen zur Bürgerschaft überrascht Bürgermeister Tschentscher mit einem Ausstiegsplan.

Hamburg. Die Hamburger SPD will früher als geplant aus der Kohleverstromung aussteigen. Einer der beiden Blöcke des Kraftwerks Moorburg soll stillgelegt, der andere zu einem Gaskraftwerk umgebaut werden, erklärte SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Peter Tschentscher am Donnerstag in Hamburg. Die Idee sehe zudem vor, am Standort Moorburg eine Wasserstoff-Elektrolyse mit einer Kapazität von 100 Megawatt zu bauen, die Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) im Grundsatz bereits im vergangenen Herbst angekündigt hatte. Mit dem Projekt will die SPD Klimaschutz und Industriepolitik zusammenführen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Idee und sagte eine mögliche Unterstützung des Bundes zu.

"Die Rahmenbedingungen für eine Wasserstoffproduktion am Standort Moorburg sind sehr gut", sagte Westhagemann. Nach Befragungen von Hafenunternehmen liege der Bedarf an grünem Wasserstoff im Jahr 2030 bei mehr als 120 000 Tonnen jährlich. Große Industrieunternehmen, die im Hamburger Hafen zum Beispiel Kupfer, Stahl und Aluminium herstellen, könnten den Wasserstoff unmittelbar für ihre Produktion nutzen. Nach Moorburg führt eine 380-Kilovolt-Höchstspannungsleitung, die regenerativ erzeugten Windstrom von der Nordseeküste anliefern könnte.

Überschüssige Strommengen könnten als Wasserstoff gespeichert und dann in dem geplanten Gaskraftwerk wiederum zur Stromerzeugung beigemischt werden. Wasserstoff kann zudem auch als Kraftstoff in der Schifffahrt, im Nahverkehr und im Schwerlastverkehr eingesetzt werden. Noch ist Wasserstoff allerdings sehr teuer im Vergleich zu herkömmlichen Energieträgern wie Gas oder Diesel und nicht einfach im Umgang.

Das Kraftwerk Moorburg besteht aus zwei Blöcken mit einer Leistung von jeweils gut 800 Megawatt und ist offiziell seit 2015 in Betrieb. Es ist eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Deutschland und soll eigentlich bis 2038 am Netz bleiben. Sollte die SPD-Idee umgesetzt werden, so würde künftig ein GuD-Kraftwerk mit 800 bis 1000 Megawatt in Moorburg Strom erzeugen. "Das ist bundesweit wichtig, weil wir noch nicht genug Kohlekraftwerke haben, die Mitte der zwanziger Jahre aussteigen", sagte Ministerin Schulze. Der Plan sei ein kreatives und schlüssiges Gesamtkonzept von der Ökostromerzeugung auf der Nordsee bis zu den Abnehmern im Hafen.

Tschentscher machte auch deutlich, dass bis zu einer Realisierung der Idee noch viele Schritte zu gehen sind. "Wir wollen mit dem Betreiber Vattenfall darüber sprechen, in Moorburg so bald wie möglich aus der Kohle auszusteigen", sagte er. Erste Kontakte seien positiv verlaufen. Viel hänge davon ab, wie sich Vattenfall zu der Idee verhalte. "Das wird noch viele Planungs-, Machbarkeits- und Entscheidungsgespräche brauchen", sagte der Spitzenkandidat. Zum jetzigen Zeitpunkt könne weder über einen möglichen Zeithorizont noch über Kosten oder weitere Details gesprochen werden. Nun soll zunächst eine Studie über die Machbarkeit des Projektes erstellt werden.

Der Energiekonzern Vattenfall erklärte zu dem Vorstoß der SPD, Moorburg sei das letzte kohlegefeuerte Kraftwerk im Konzern ohne Fernwärme und passe langfristig nicht zum Unternehmensziel. Der Konzern wolle ein fossilfreies Leben innerhalb einer Generation ermöglichen. Aus diesem Grund habe Vattenfall schon vor einiger Zeit einen Prozess eingeleitet, um Lösungen zu finden. Neben einem Brennstoffwechsel könne auch ein Verkauf nicht ausgeschlossen werden. Es brauche aber auch mutige Schritte von der Politik, um die Nutzung von Wasserstoff zu einem Erfolgsmodell zu machen. Zum Beispiel müsse erneuerbarer Strom von Umlagen befreit werden, damit die Erzeugung von grünem Wasserstoff wirtschaftlich darstellbar werde.

Mit dem Vorstoß überraschte die SPD kurz vor dem Ende des Wahlkampfes ihre Konkurrenten und auch ihren grünen Koalitionspartner. Sie will die Forderung nach einem frühzeitigen Ausstieg aus der Kohle auch in mögliche Koalitionsgespräche einbringen. Als erste Partei reagierte die FDP auf den SPD-Vorschlag. Bei der Umrüstung auf Gas solle Moorburg auch ans Fernwärme-Netz angeschlossen und damit auf den Bau eines weiteren Gaskraftwerks verzichtet werden, sagte Fraktionschef Michael Kruse. Genau diesen Vorschlag hatte Tschentscher zuvor bei seiner Präsentation abgelehnt. Die Versorgung mit Fernwärme solle so umgesetzt werden, wie der Senat es vorgezeichnet habe.

Auch Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, die SPD kopiere in Ermangelung eigener visionärer Ideen für die zukünftige Energieversorgung erneut Forderungen der CDU. Die Umrüstung des Kohlekraftwerks Moorburg auf Gas sei Bestandteil des 50-Punkte-Plans der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz, der bereits Anfang Dezember 2019 vorgelegt wurde.

Ziemlich sauer reagierte der grüne Umweltsenator Jens Kerstan. "Die Ideenskizze ist so wenig konkret, dass man kaum einschätzen kann, was realistisch ist und was davon reine Wunschvorstellung", sagte er. "Einen Tag vor dem Klimastreik und drei Tage vor der Wahl mit so einer Ideenskizze zu kommen, ist wenig überzeugend." Im Kern wolle die SPD in Moorburg Strom und Wasserstoff aus Erdgas herstellen. "Das ist klimapolitisch ein Irrweg", sagte Kerstan. "Den vagen Ideen der SPD hätte es sicher gut getan, wenn sie die Expertise der städtischen Energieunternehmen und der Energiebehörde hinzugezogen hätte."

Moorburg ist seit vielen Jahren ein Zankapfel in der Hamburger Politik. Das Kraftwerk wurde Mitte der Nuller-Jahre geplant und fiel auf Wunsch des damaligen CDU-Senats unter Ole von Beust doppelt so groß aus wie zunächst vorgesehen. Den Grünen gelang es später in Senatsverantwortung aus rechtlichen Gründen nicht, den Bau zu stoppen, wie sie es zuvor angekündigt hatten. In Betrieb genommen wurde Moorburg offiziell 2015. Die geplante Nutzung als kombiniertes Strom- und Wärmekraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung kam allerdings auch nicht zustande, so dass Moorburg heute vorwiegend Strom produziert.

Das Kraftwerk kann bis zu elf Terawattstunden Strom pro Jahr erzeugen und stößt bei voller Last jährlich rund acht Millionen Tonnen CO2 aus. Die Hamburger Wirtschaft ist nach Westhagemanns Worten für rund die Hälfte aller CO2-Emissionen in der Hansestadt verantwortlich und muss nach dem Hamburger Klimaplan bis 2030 rund 3,7 Millionen Tonnen CO2 jährlich einsparen.

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( dpa )