Kiel. “Fassungslos und tief erschüttert“ - Der Landtag in Kiel gedenkt der Toten der mutmaßlichen Terrortat von Hanau mit ausländerfeindlichem Hintergrund. Landtagsvizepräsidentin Eickhoff-Weber ruft alle Demokraten dazu auf, jedem Hass entgegen zu stehen.

Der Landtag in Kiel hat zum Auftakt seiner Sitzung am Donnerstag der Opfer der Gewalttat im hessischen Hanau mit einer Gedenkminute gedacht. "Angesichts dieser Taten stehen wir fassungslos und tief erschüttert vor diesem Geschehen", sagte Schleswig-Holsteins stellvertretende Landtagspräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber. Die Hintergründe seien noch nicht restlos aufgeklärt. Es scheine jedoch, dass verschwörungstheoretische und ausländerfeindliche Motive eine Rolle gespielt haben. "Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und den Angehörigen." Die Parlamentarier erhoben sich für die Gedenkminute von den Sitzen, auch die Abgeordneten der AfD.

Eickhoff-Weber erinnerte an die Landtagsdebatte vom Vortag über die politischen Vorgänge in Thüringen und politisch rechtsextremes Zündeln: "Gestern noch haben wir in diesem Hause über den wachsenden Hass gesprochen, der sich in Teilen unserer Gesellschaft ausbreitet. Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass dieser irrationale Hass immer öfter in offene Gewalt umschlägt. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen vereint gegen diesen Hass, diese Gewalt und ein politisches Klima, das Täter wie jenen von Hanau in seinem Entschluss möglicherweise bestärkt hat."

Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verbrechens mit elf Toten nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) wegen Terrorverdachts. Nach jüngsten Erkenntnissen sei ein fremdenfeindliches Motiv durchaus gegeben, sagte Beuth im Landtag in Wiesbaden. Viele Opfer sollen einen Migrationshintergrund haben.

Die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes stehen nach Angaben des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) in engem Kontakt. "Wir haben gerade laufend Rückkopplungen sowohl mit dem Verfassungsschutz als auch mit der Polizei, wir werden also laufend auf dem neuesten Stand gehalten", sagte Grote vor Beginn der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur.

Zu der Frage, ob es irgendwelche Querverbindungen zu Schleswig-Holstein gebe, sagte Grote: "Ich möchte keine weiteren Aussagen machen zum jetzigen Zeitpunkt." Momentan wäre alles im Bereich der Spekulation. Zu den Hintergründen der Tat könne er zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Das gelte auch für eventuelle Schlussfolgerungen für die Sicherheit in Schleswig-Holstein.