Bürgerschaft

"Cum-Ex": Schlagabtausch zwischen Tschentscher und Fegebank

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher vor dem TV-Duell im NDR.

Katharina Fegebank und Peter Tschentscher vor dem TV-Duell im NDR.

Foto: dpa

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Grünen-Herausforderin bei der Bürgerschaftswahl, die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, haben sich im Zusammenhang mit dem "Cum-Ex"-Skandal einen Schlagabtausch geliefert. Die SPD müsse Aufklärung leisten, warum eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die in dem Skandal belastete Warburg Bank 2016 nicht eingetrieben wurde, sagte Fegebank am Dienstagabend im TV-Duell des Norddeutschen Rundfunks. Tschentscher wies erneut den Vorwurf der politischen Einflussnahme zurück. Zum konkreten Fall wollte er sich aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern.

"Wir haben heute im Senat die SPD gebeten, aufgefordert, zu prüfen, ob das Steuergeheimnis ein Stück weit aufgehoben werden kann von Warburg, um tatsächlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchzuführen", sagte Fegebank. Sie sehe ein zwingendes öffentliches Interesse, das nach Abgabenordnung Voraussetzung für eine Lockerung des Steuergeheimnisses wäre. "Wir haben ein großes Aufklärungsinteresse, weil im Raum Vorwürfe stehen, die dringend aufgeklärt werden müssen."

Es gebe keinen Einfluss von außen auf die Hamburger Finanzverwaltung, sagte Tschentscher. "Seien Sie sicher, ich bin sieben Jahre Finanzsenator gewesen: unsere Finanzämter, unsere Steuerverwaltung machen das streng nach rechtlichen Gesichtspunkten. Nach Recht und Gesetz fordern sie alles zurück, was zu Unrecht erstattet worden ist."

Der Frage, ob sie dem Bürgermeister glaube, wich Fegebank aus. "Wir haben heute im Senat darüber gesprochen. Und wichtig ist, dass es noch Fragen gibt."