Hamburg

AfD: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Lehrer aufgehoben

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Genevieve Wood
Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird von der GEW kritisiert. Es geht die Dienstaufsichtsbeschwerden der AfD gegen Lehrer.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird von der GEW kritisiert. Es geht die Dienstaufsichtsbeschwerden der AfD gegen Lehrer.

Foto: Thorsten Ahlf

Die GEW kritisiert den Umgang der Hamburger Schulbehörde mit den Vorwürfen der AfD. Sie stelle sich nicht schützend vor die Lehrer.

Hamburg. Die Hamburger AfD-Fraktion ist mit ihrem Versuch, Lehrer und Schulleitungen verschiedener Hamburger Schulen für angebliche Verstöße gegen die Grundsätze politischer Bildung zu belangen, gescheitert. Im Oktober hatte die AfD verschiedene Dienstaufsichtsbeschwerden gestellt. Diese wurden nun alle eingestellt, da nach Prüfung keine Verstöße erkennbar waren, teilte die Bildungsgewerkschaft GEW nun mit.

Das bestätigt auch die Schulbehörde: "Die Dienstaufsichtsbeschwerden der AfD wurden wie jede andere Dienstaufsichtsbeschwerde auch individuell bearbeitet und sorgfältig geprüft", sagte eine Sprecherin der Schulbehörde am Mittwoch. So wurden von den Beschuldigten Stellungnahmen eingeholt, und es wurde dann von der Schulaufsicht und der Rechtsabteilung geprüft, ob ein dienstliches Fehlverhalten vorliegt. "In keinem Fall zog die Beschwerde dienstrechtliche Folgen nach sich."

AfD kritisierte unkritische Grundhaltung zur Masseneinwanderung

Die AfD hatte sich laut GEW über schulische Kulturtage an der Stadtteilschule Blankenese zum Thema Demokratie und Nachhaltigkeit beschwert. Die Fraktion kritisierte unter anderem eine „unkritische Grundhaltung […] gegenüber der unbegrenzten […] Masseneinwanderung“. Diese Beschwerde wurde eingestellt.

„Dass es bei den Kulturtagen um gesellschaftlich relevante Themen und nicht um eine Partei ging, ignoriert sie, passt dies doch nicht zu der Strategie sich als Opfer zu stilisieren. Zur Strategie passt es auch, ohne jede sachliche Grundlage ihr eigentliches Thema Migration in einen Zusammenhang mit dieser Veranstaltung zu rücken, um dann dagegen eine Beschwerde zu ersinnen“, so der betroffene Schulleiter, Mathias Morgenroth-Marwedel.

Behörde ließ Sticker an Ida Ehre Schule entfernen

Auch im Fall der Ida Ehre Schule in Harvestehude hatte die AfD eine Beschwerde gegen einen Lehrer in der Oberstufe gestellt, die das von der AfD im März 2019 angeprangerte Schulprojekt mit verantwortete. Wie berichtet, war es dabei unter anderem um Antifa-Sticker im Rahmen eines Projektvorhabens „Kunst als kulturelle Kompetenz“ gegangen. Die AfD hatte das verbieten wollen.

Tatsächlich handelte die Schulbehörde damals und ließ die Sticker entfernen, musste jedoch später einräumen, dass hier kein Verstoß vorlag. Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg: "Auch wenn die Behörde diesen Fehler nie öffentlich berichtigte, hat sie nun dementsprechend gehandelt und die Beschwerde eingestellt."

AfD wolle Lehrer einschüchtern

Weitere Beschwerden der AfD richteten sich gegen Offene Briefe und Solidaritätsbekundungen, betroffen waren die Schulleitungen der Stadtteilschule Geschwister Scholl und der Beruflichen Schule Bautechnik. Auch diese Beschwerden wurden eingestellt.

„Aus Sicht der AfD ist das Portal eine Erfolgsgeschichte, tatsächlich aber wurden von den bisher über zehn Dienstaufsichtsbeschwerden nach Wissen der GEW alle eingestellt. Also viel Lärm um Nichts", so Fredrik Dehnerdt. "Mit ihren haltlosen Vorwürfen verfolgt die AfD nicht das Ziel, die politische Bildung zu stärken, wie sie ja vorgibt, sondern will Lehrkräfte einschüchtern die engagiert ihren Job machen und für die Bildungs- und Erziehungsziele eintreten."

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GEW kritisiert auch die Schulbehörde

Die AfD möge demokratisch in die Bürgerschaft gewählt sein, so Dehnerdt, vertrete jedoch offensichtlich undemokratische Haltungen und werde hoffentlich in Kürze aus der Bürgerschaft gewählt.

Dehnherdt kritisiert auch die Schulbehörde: "Nicht nachvollziehbar ist die Rolle der Schulbehörde. So leitete sie Beschwerden an Lehrkräfte weiter, die sie selbst bereits ausgeräumt hatte, und zwang die Betroffenen dazu, viel Zeit in Dinge zu stecken, die keine Relevanz hatten."

Senator soll sich schützend vor die Lehrer stellen

Zudem weigerte sich die Behörde, sich offen gegen Falschaussagen der AfD zu stellen, wie zum Beispiel die Behauptung, dass die Schulbehörde an der Max Brauer Schule eingegriffen hätte, was nachweislich nicht stimmt.

„Wir kritisieren die Weigerung des Senators (Ties Rabe, SPD; Anm.d.Red.), sich schützend vor die Lehrkräfte, Kollegien und Schulleitungen zu stellen, die engagiert die Bildungsziele vermitteln und dafür von der AfD mit Hetze und Häme angegriffen werden. Die GEW fordert Herrn Rabe auf, seiner Pflicht als oberster Dienstherr nachzukommen und die Betroffenen in ihrem Engagement für eine demokratische Erziehung und Bildung zu stärken“, so Dehnerdt.

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