Verkehr in Hamburg

ADAC nimmt Stellung zur roten Welle auf dem Ring 2

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Franziska Coesfeld
Auf dem Ring 2 in Hamburg müssen Autofahrer seit einiger Zeit häufiger vor roten Ampeln stehen (Symbolbild).

Auf dem Ring 2 in Hamburg müssen Autofahrer seit einiger Zeit häufiger vor roten Ampeln stehen (Symbolbild).

Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

An zwölf Ampeln wurde die Schaltung gezielt so verändert, dass es zu Staus kommt. ADAC: Auf den ersten Blick unsinnig, aber...

Hamburg. Seit wenigen Monaten sind entlang des Rings 2 in Hamburg an zwölf Ampeln Schaltungen gezielt so verändert worden, dass es durch eine rote Welle zu künstlichen Staus kommt. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Thering hervor, der die veränderten Ampelschaltungen massiv kritisiert. Hintergrund der Maßnahme ist der Luftreinhalteplan.

Im Zuge des Klageverfahrens des BUND Landesverbandes Hamburg gegen die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans habe der Senat gutachterliche Berechnungen zur Einhaltung des Jahresmittelgrenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) an der Habichtstraße neu in Auftrag gegeben, heißt es in der Senats-Drucksache. Das Ergebnis: Es muss weniger Verkehr im nördlichen Abschnitt der Habichtstraße geben, um den NO2-Jahresmittelgrenzwert dort einhalten zu können. Dazu müsse die Zahl der Autos auf der betroffenen Strecke von rund 44.000 auf 40.000 pro Tag sinken.

ADAC: Rote Welle auf Ring 2 ist das kleinere Übel

Um eine entsprechende Verkehrsverlagerung herbeizuführen, sind im Verlauf der Habichtstraße Grünzeiten an vorhandenen Ampelanlagen angepasst worden", so der Senat. Im Klartext: Autofahrer stehen häufiger vor roten Ampeln und werden so dazu verleitet, eine alternative Route zu nehmen. In der Senatsantwort heißt es dazu: "Verlagerungseffekte" führen andernorts nicht zu Grenzwertüberschreitungen.

Für den ADAC Hansa ist die Entscheidung des rot-grünen Senats, den Verkehr auf dem Ring 2 künstlich zu verlangsamen, nachvollziebar. "Das ist kein neues Verfahren – auch in Berlin und Köln gibt es in bestimmten Straßenabschnitten solche Ampelschaltungen", sagt ein Sprecher des ADAC Hansa. Er könne gut verstehen, dass Autofahrer die Maßnahme auf den ersten Blick für unsinnig hielten. "Aber die Alternative in Form von großflächigen Fahrverboten wäre weitaus tragischer."

Länger vor roten Ampeln zu stehen, ist nach Ansicht des ADAC Hansa für Autofahrer "nicht schön". Jedoch sei es das kleinere Übel, so der ADAC-Sprecher. "Wegen der Klage zum Luftreinhalteplan musste zudem schnell gehandelt werden."

CDU: Grüne sorgen für rote Welle in Hamburg

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bewertet die veränderten Ampelschaltungen hingegen sehr kritisch. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Grüne sorgen für eine rote Welle in Hamburg!", sagt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. "An gleich 12 Kreuzungen stoppt der rot-grüne Senat vorsätzlich den Verkehr und sorgt für Stau auf dem Ring 2." Das koste nicht nur die Autofahrer Nerven, es gefährde die Verkehrssicherheit.

An diesen zwölf Ampeln hat die Verkehrsbehörde die Schaltungen so verändert, dass es zu einer stärkeren Stauentwicklung beziehungsweise einer negativen Beeinflussung des Verkehrsflusses rund um die Ampeln kommt:

  1. Wandsbeker Allee/Walddörferstraße – seit 18. Oktober 2019
  2. Nordschleswiger Straße/Eulenkamp – seit 18. November 2019
  3. Nordschleswiger Straße/Straßburger Straße – seit 10. Dezember 2019
  4. Nordschleswiger Straße/Dulsberg Nord – seit 20. Oktober 2019
  5. Nordschleswiger Straße/Alter Teichweg – seit 20. Oktober 2019
  6. Habichtstraße/Lämmersieth – seit 18. Novemeber 2019
  7. Bramfelder Straße/Habichtstraße – seit 9. Oktober 2019
  8. Habichtstraße/Hellbrookstraße – seit 22. November 2019
  9. Habichtstraße/U-Bahnhof – seit 20. Dezember 2019
  10. Habichtstraße/Steilshooper Straße – seit 20. Oktober 2019
  11. Habichtsplatz – seit 5. Dezember 2019
  12. Dennerstraße/Mildestieg – seit 5. Dezember 2019

Nach Angaben der Verkehrsbehörde gibt es in Hamburg keine weiteren Orte, an denen so verfahren werden muss.

Ampeln auf dem Ring 2: CDU wirft Rot-Grün Schikane vor

Auf die Frage, in welcher konkreten Art und Weise die Schaltungen verändert wurden, antwortet der Senat: "In Abhängigkeit von der Verkehrsstärke werden verschiedene Signalzeitenprogramme mit unterschiedlichen Umlaufzeiten, Verkehrsabhängigkeiten und Priorisierungen des öffentlichen Verkehrs geschaltet. "Hier werden unnötige Risiken für Leib und Leben der Menschen wissentlich in Kauf genommen, ein Tabubruch in der Verkehrspolitik", kritisiert CDU-Politiker Thering.

Er weist darauf hin, dass jede Anstauung auf der Straße die Gefahr von Auffahr- und weiteren Unfällen berge. "Das widerspricht auch unserem Grundsatz: Leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen, verkehrsberuhigte Wohnstraßen", so Thering. Durch zusätzliche Abgase beim Anfahren schade es zudem der Umwelt. Der CDU-Mann wirft SPD und Grünen zudem vor, Schikane zu betreiben und "das Autofahren zu vermiesen" statt den Verkehrsfluss zu fördern und Baustellen zu koordinieren. Thering: "Wenn die SPD droht, zukünftig die ganze Stadt in den Blick zu nehmen, kann einem Angst und Bange werden.“

Martin Bill: Entweder Zuflussregulierung oder Durchfahrtsverbote

Martin Bill (Grüne) schießt zurück: „Zu hohe Stickoxidwerte gefährden die Gesundheit. Und wir sind rechtlich dazu verpflichtet, die Grenzwerte einzuhalten. Das hat das Oberverwaltungsgericht jüngst noch einmal unmissverständlich klargemacht! Die CDU sollte nicht mit waghalsigen Parolen vor dem Wahlwochenende versuchen, dies zu verschleiern", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion.

Gutachterliche Berechnungen hätten dargelegt, dass im nördlichen Abschnitt der Habichtstraße zu viel Verkehr sei. "Die einzigen Möglichkeiten: Den Zufluss regulieren oder Durchfahrtsverbote erlassen. Die Verkehrs- und die Innenbehörde haben sich für eine Zuflussregelung entschieden", sagt Bill weiter. "Wenn die CDU dies nicht möchte, fordert sie im Kern, Durchfahrtsverbote an der Habichtstraße zu erlassen, um die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Das zeigt, dass die CDU in der Verkehrspolitik keinen Plan hat.“

Die CDU übt immer wieder Kritik an der Verkehrspolitik in Hamburg – und nutzt Negativ-Meldungen ebenso wie die anderen Oppositionsparteien gerne, um Rot-Grün anzugreifen. Angriffsfläche bot jüngst etwa die Analyse der Verkehrsmuster durch den Kartierungsspezialisten TomTom. Das Ergebnis: Hamburg ist erneut deutsche Stau-Hauptstadt.

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