Hamburg. Im Januar erst war dem in die Kritik geratenen Labor LPT in Mienenbüttel (Neu Wulmstorf) wegen massiver Tierschutzverstöße die Betriebsgenehmigung entzogen worden. Ab sofort darf auch das LPT-Labor in Hamburg-Neugraben keine Tiere mehr halten. Das erklärte die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) am Freitagnachmittag.
Die tierschutzrechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers am Standort Redderweg 8, bei dem es sich um dieselbe Person wie in Mienenbüttel handele, sei nicht mehr gegeben.
BGV wertete Akten der Staatsanwaltschaft zum LPT-Labor aus
In Mienenbüttel habe es laut BGV schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz sowie weiterer Verstöße gegen Dokumentations- und Genehmigungspflichten gegeben. Seit Tierschützer im Oktober aufgedeckt hatten, dass Hunde und Affen in dem LPT-Labor in Mienenbüttel misshandelt werden, ermittelte die Staatsanwalt Stade wegen der Verstöße. Die Staatsanwaltschaft ließ das Labor dazu Ende November durchsuchen.
Die BGV stützt sich bei der Entscheidung, auch in Hamburg die Erlaubnis zur Tierhaltung zu entziehen, im Wesentlichen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade und des Landkreises Harburg für den LPT-Standort Mienenbüttel. Die BGV durfte sowohl die von der Staatsanwaltschaft sichergestellten Akten als auch die Akten des laufenden Verwaltungsverfahren einsehen. Diese hätte die Behörde sehr sorgfältig und zweitaufwändig auswerten müssen, so ein Sprecher der BGV.
Mäuse und Ratten müssen zeitnah an Dritte abgegeben werden
Laut Cornelia Prüfer-Storcks, Hamburgs Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz sei diese Sorgfalt nötig gewesen, damit der Widerruf rechtssicher erfolgen konnte. „Wir werden außerdem darauf drängen, dass das zuständige Bundesministerium die in Deutschland geltenden Regeln zügig an schärferes europäisches Recht anpasst und die EU-Tierschutzrichtlinie umsetzt“, so Prüfer-Storcks.
Alle Versuchstiere, dabei handele es sich in Neugraben hauptsächlich um Mäuse und Ratten, müssten nun innerhalb von drei Wochen an geeignete Dritte abgegeben werden. Bereits seitdem bekannt geworden ist, dass in Mienenbüttel Tiere missbraucht werden, habe die BGV keine weiteren Tierversuche in Neugraben genehmigt. Bereits genehmigte Tierversuche seien noch einmal geprüft worden.
Grünen-Sprecherin nennt Entscheidung „überfällige Notwendigkeit"
Da Vorwürfe bekannt geworden sind, dass ehemalige Mitarbeiter des Labors in Mienenbüttel Versuche manipulieren, hat die BGV die Hamburger Staatsanwaltschaft zudem gebeten, Ermittlungen aufzunehmen. Die Anzeige sei jedoch nicht Gegenstand des Bescheids vom Freitag.
Christiane Blömeke, Sprecherin für Tierschutz und Gesundheit der Grünen Bürgerschaftsfraktion nannte die Entscheidung eine „überfällige Notwendigkeit", die zeige, dass sich „öffentlicher Druck, Beharrlichkeit und konsequentes Aufklären" auszahlten.
In ihrer Stellungnahme ging Blömeke auch auf den verbleibenden LPT-Standort in Löhndorf (Schleswig-Holstein) ein. Sie erwarte, dass die Entscheidung des BGV entsprechende Auswirkungen habe.
Wissenswertes zum Thema Tierversuche:
- Ziele von Tierversuchen sind die Entwicklung und Erprobung neuer medizinischer Therapiemöglichkeiten und neue Erkenntnisse in der Grundlagenforschung
- Laut Tierschutzbund wurden 2017 in Deutschland 1,37 Millionen Mäuse, 255.000 Ratten und 240.000 Fische für Tierversuche verwendet. Zudem kamen 3300 Hunde, knapp 3500 Affen und 718 Katzen zum Einsatz
- Für jeden Tierversuch gibt es sowohl interne als auch externe Kontrollinstanzen. So wird jeder Tierversuch von einem unabhängigen Amtstierarzt überwacht. Mehrmals im Jahr führen zudem die zuständigen Veterinärämter Kontrollen durch
- Viele Versuchstiere sterben während der Experimente oder werden anschließend getötet
Tierschützer hatten im Oktober aufgedeckt, dass in dem Labor in Mienenbüttel Hunde und Affen bei Versuchen misshandelt werden. Ein Aktivist hatte sich eingeschlichen und Aufnahmen von leidenden Hunden und Affen gemacht. Mehrere Tausend Menschen hatten seit Bekanntwerden der Vorwürfe immer wieder gegen das LPT-Labor bei Hamburg demonstriert. Tierschützer hatten bereits seit Jahren gegen das Tierversuchslabor gekämpft.