Bürgerschaftswahlen 2020

Marcus Weinberg über die "Arroganz der Sozialdemokraten"

Marcus Weinberg (52) ist Altonaer CDU-Bundestagsabgeordneter.

Marcus Weinberg (52) ist Altonaer CDU-Bundestagsabgeordneter.

Foto: Marcelo Hernandez

Der CDU-Spitzenkandidat im Kreuzverhör über die Stadtbahn, Wechselstimmung und das "alte Motto" der SPD.

Hamburg.  Der Altonaer CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg ist der vierte Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, der sich dem Kreuzverhör von Herbert Schalthoff (Hamburg 1) und Peter Ulrich Meyer (Hamburger Abendblatt) stellt. Hamburg 1 sendet das Gespräch heute um 17.15 Uhr, 18.15 Uhr, 19.15 Uhr, 20.15 Uhr und 22.15 Uhr. Das Abendblatt dokumentiert die zentralen Passagen.

Geht man von den Umfrageergebnissen aus, so 14 bis 17 Prozent, dann sieht es für die CDU schlecht aus. Was ist Ihre Erklärung?

Marcus Weinberg: Das ist für eine Volkspartei mit dem Anspruch, zu gestalten, zu wenig. Es spitzt sich im Moment zu auf zwei Kandidaten für das Bürgermeisteramt – den Ersten Bürgermeister und die Zweite Bürgermeisterin, das ist für einen Herausforderer immer etwas schwierig. Und die Hamburg-Wahl wurde in den letzten Tagen von nationalen Ereignissen überschattet, die unseren Wahlkampf beeinflussen.

Ein Teil der Erklärung ist, dass man nicht mehr weiß, wo die CDU Hamburg steht. Erst fünf Jahre mit Fraktionschef André Trepoll konservative Politik im Rathaus. Dann favorisieren Sie als Spitzenkandidat erst eine Jamaika-Koalition, nun kommt der Strategiewechsel, jetzt wollen Sie eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP.

Marcus Weinberg: Der Spitzenkandidat hat nicht gesagt, er will Jamaika, sondern er hat gesagt, er will in der Stadt eine Geschichte erzählen und einen gemeinsamen Geist erzeugen. Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Stadt habe ich deutlich gemacht, dass die Themen Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit in einer Deutschlandkoalition besser aufgehoben sind.

Die Deutschlandkoalition ist Ihnen doch aufgedrückt worden.

Marcus Weinberg: Mir wird nichts aufgedrückt. Ich ziehe Erkenntnisse aus vielen Gesprächen. Das Thema Sicherheit ist vielen Menschen wichtig. Das sehe ich genauso. Wir haben eine Präferenz geäußert, schließen aber nichts aus.

Altbürgermeister Ole von Beust spricht sich klar für Grün-Schwarz oder Jamaika und Katharina Fegebank als Erste Bürgermeisterin aus. Sie sagen, man darf den Grünen die Stadt nicht anvertrauen.

Marcus Weinberg: Der Spitzenkandidat bin ich, sonst säße Herr von Beust hier. Ich stehe auf dem Center-Court und gebe den Kurs vor. Für die Zukunft, im Bund, hätte ich mir sehr Jamaika gewünscht. Die Grünen haben in Hamburg aber mit ihrer Forderung nach einer Lockerung des Vermummungsverbots oder dem Verzicht auf den Bau der A 26-Ost die CDU als eine Partei verunsichert, die immer für Wirtschaft, Industrie und Sicherheit stand.

Die Ereignisse in Thüringen haben dazu geführt, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin zurücktritt und auf die Kanzlerkandidatur verzichtet. Jetzt will es Friedrich Merz machen – ist er der Richtige?

Marcus Weinberg: Er hat sicherlich das Format, Kanzler zu werden. Aber das gilt genauso für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Die Protagonisten, also Merz, Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, müssen ein Agreement schließen. Es muss ein Gesamttableau geben, mit dem die Felder Wirtschaft und Liberalität besetzt werden. Was wir nicht brauchen, ist eine 51-zu-49-Prozent-Mehrheit.

Zurück zu Hamburg: Registrieren Sie im Wahlkampf überhaupt Wechselstimmung?

Marcus Weinberg: Keine Wechselstimmung in großem Maße, aber wenn Sie mit den Menschen sprechen, gibt es sehr starke Kritik an einzelnen Punkten. Viele Menschen merken, diese Stadt ist den Herausforderungen nicht gewachsen, auch wenn es uns heute gut geht.

Sind Sie für eine autofreie Innenstadt?

Marcus Weinberg: Jeder Schritt in diese Richtung muss mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern besprochen werden. Es muss eine große Unterstützung geben. Ich möchte nichts übers Knie brechen und keine radikale Lösung einer autofreien Innenstadt. Aber es ist ein guter Weg, mehr und mehr Straßenzüge autofrei zu gestalten, wenn alle einverstanden sind.

Sie reaktivieren eine alte Idee, die Sie als CDU schon einmal an die Wand gefahren haben: die Stadtbahn.

Marcus Weinberg: Das würde ich so nicht formulieren. Richtig ist aber, dass wir es damals falsch gemacht haben. Ich bin Anhänger der Stadtbahn, und es hat mich sehr geärgert, dass wir es damals nicht klug angegangen sind. Wir wollen jetzt das reduzierte Modell einer MetroTram für die 70.000, 80.000 Bewohner von Osdorf, Lurup und Bahrenfeld. Die MetroTram ist umweltfreundlich, schneller, transportiert mehr Menschen als die Busse.

Aber Sie können die MetroTram nicht mit der SPD durchsetzen, die klar dagegen ist.

Marcus Weinberg: Lassen Sie mich doch mal die Koalitionsverhandlungen führen! Ich habe in Berlin zweimal mit der SPD verhandelt und wunderschöne Dinge durchgesetzt.

10.000 Wohnungen werden jährlich in Hamburg gebaut. Viele Menschen fürchten andererseits um die grüne Hansestadt. Wie kommt man aus dem Dilemma heraus?

Marcus Weinberg: Das Bauen muss günstiger werden, es dauert viel zu lange. Die Bürokratie ist viel zu aufwendig. Wir müssen Flächen entlang der Magistralen ausweisen und zum Beispiel über Supermärkten bauen. Und wir müssen mit den Nachbarländern kooperieren. Wer in Duvenstedt oder Rissen lebt, der möchte die Identität seines Stadtteils bewahren. Wir brauchen auch Parks und Grünanlagen. Und die Menschen im innerstädtischen Bereich wollen auch Erholung haben.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik scheinen die Unternehmen mit der Arbeit des rot-grünen Senats zufrieden zu sein. Was würden Sie anders machen?

Marcus Weinberg: Zwei Studien haben nachgewiesen, dass Hamburg in wesentlichen Bereichen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung anderen Me­tropolen hinterherhechelt. Wir geben zu wenig für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung aus: 2,2 statt vier oder fünf Prozent des Landeshaushalts. Und: Die Steuern und Abgaben im Hafen sind viel zu hoch. Wir müssen konkurrenzfähig werden. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Wissenschaftsstrategie, weil sich Metropolen der Zukunft über das Cluster entwickeln.

Zuletzt haben Sie dem Bürgermeister arrogantes Verhalten vorgeworfen – Peter Tschentscher gilt ja eigentlich eher als zurückhaltend. Woran machen Sie das fest?

Marcus Weinberg: Der Erste Bürgermeister muss sicherlich kritisch mit der Zweiten Bürgermeisterin diskutieren …

... das kann Ihnen ja nur recht sein.

Marcus Weinberg: Ja, aber das ist schon eine Stilfrage. Ich möchte einen Bürgermeister haben, der stilvoll und hanseatisch damit umgeht. Es gibt eine Tendenz, die mich an die 90er-Jahre erinnert. Da lautete das SPD-Motto: „Die Stadt gehört uns.“

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Werden Sie nach der Wahl in jedem Fall Ihr Bundestagsmandat niederlegen?

Marcus Weinberg: Ich habe gesagt, dass ich nach Hamburg zurückkomme. Das heißt, dass ich, wenn ich das Bürgerschaftsmandat annehme, das Bundestagsmandat niederlege.

Es ist aber aufgrund des Wahlsystems nicht sicher, dass Sie trotz des Listenplatzes 1 in die Bürgerschaft einziehen.

Marcus Weinberg: Davon gehe ich nicht aus. Im Übrigen habe ich ja noch ein Bundestagsmandat.

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