Wahltagebuch Teil 15

Für Bürgerinteressen mehr Demokratie wagen

André Trepoll meint, Parteien müssen sich nicht verstecken – doch in der Politik dürfe es auch nicht nur Profis geben.

André Trepoll meint, Parteien müssen sich nicht verstecken – doch in der Politik dürfe es auch nicht nur Profis geben.

Foto: Michael Rauhe

In der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Politiker über mehr Bürgerbeteiligung. Reichen Profis allein in der Politik nicht mehr?

Hamburg. Die Patriotische Gesellschaft ist seit ihrer Gründung 1765 Denkfabrik, Impulsgeber und Reformmotor in einem. Am Montagabend ging es um das Thema Bürgerbeteiligung, das die Stadt seit langem umtreibt. Für die einen ist sie elementarer Gestalter, für die anderen eine Bremse der Stadtentwicklung. Nun hat der Arbeitskreis „Gutes Leben“ Vorschläge für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung in der Stadt ausgearbeitet – und diese zur Debatte gestellt.

Die Problemanalyse ist unumstritten. „Die Zahl der aktiven Bürger, die über die Parteien die Republik tragen, hat um 50 Prozent abgenommen“, konstatiert Willfried Maier. Der frühere grüne Stadtentwicklungssenator und heutige Vorsitzende der Patriotischen Gesellschaft will mehr öffentliche Möglichkeiten schaffen, um Menschen zu aktivieren und Lust aufs Gestalten zu machen. Die Vorschläge der Patrioten: Zwei Mal im Jahr sollten die Bezirke Vorhabenlisten veröffentlichen, neue Stadtteilräte sollen die Bezirksversammlungen beraten und Bürgerhaushalte wie in Reykjavik konkrete Ideen vor Ort finanzieren.

Für die Bürgerinteressen mehr Demokratie wagen?

Wie hoch die Parteien die Debatte hängen, zeigte die Besetzung der Diskussion vor 100 Zuhörern in der Patriotischen Gesellschaft: Die CDU war mit Fraktionschef André Trepoll vor Ort, die Linke mit Heike Sudmann, die Grünen boten Farid Müller und die SPD Olaf Steinbiß auf. Alle lobten die Vorschläge für mehr Bürgerbeteiligung und eine aktivere Rolle der Stadtteilbeiräte. Uneingeschränkt begeistert war Sudmann: „Hier geht es nicht um Partikularinteressen, sondern Bürgerinteressen.“ Steinbiß signalisierte „viel Zustimmung“ und Trepoll lobte „erstaunlich realistische Vorschläge, die keine Maximalforderungen aufstellen und auch die Schwächen der direkten Demokratie beschreiben.“

Er schränkte zugleich aber ein, dass Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie eben nicht Bürgerentscheid bedeute. Der Grüne Farid Müller betonte, Hamburg fange nicht bei Null an. In Modellgebieten solle man Ideen wie die Vorhabenliste und Bürgerhaushalte durchaus ausprobieren. Schon jetzt würden 80 Prozent der Empfehlungen der Stadtteilbeiräte von den Bezirken befolgt; Sudmann interessierte sich besonders für die anderen 20 Prozent.

Trepoll: Profis allein werden in der Politik nicht reichen

Die Sorgen mancher Politiker, mehr Bürgerbeteiligung führe zu einer Selbstverzwergung der Parteien, klangen hier und da an, doch keiner auf dem Podium machte sie sich offensiv zu eigen. Müller berichtete aber von der Sorge, dass manche Parlamentarier Sorgen vor einer Unregierbarkeit der Stadt hätten. „Deshalb benötigen wir einen Rechtsanspruch und gute Regeln, wer was entscheidet.“

Wählen in Hamburg: So geht's
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André Trepoll brach eine Lanze für die repräsentative Demokratie. „Unser bundesdeutsches System nach dem Krieg ist eine Erfolgsgeschichte. Die Parteien müssen sich nicht verstecken.“ Am Tag des Rücktritts seiner Parteichefin sagte er nicht ohne Selbstironie: „Wenn ich mir die Parteiendemokratie so ansehe, ahne ich auch, dass Profis allein in der Politik nicht reichen werden.“