Machbarkeitsstudie

Hamburg: CDU drückt bei Umbau des Hauptbahnhofs aufs Tempo

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So soll der neue Hamburger Hauptbahnhof einmal aussehen.

So soll der neue Hamburger Hauptbahnhof einmal aussehen.

Foto: DB Station&Service AG und Freie und Hansestadt Hamburg

Politiker der Union sind gegen zu lange Planungszeiten bei Infrastruktur-Großprojekten. Machbarkeitsstudie gefordert.

Hamburg.  Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), drückt bei den Planungen für Umbau und Modernisierung des Hauptbahnhofs Hamburg aufs Tempo. „Ich fordere den Senat auf, die Machbarkeitsstudie für den Bau eines S-Bahn-Tunnels unter dem Hauptbahnhof schnell auf den Weg zu bringen“, sagte Ferlemann im Anschluss an eine Tagung der CDU-Verkehrsexperten aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Hamburger Rathaus.

Es war Ferlemann selbst, der den Vorschlag eines S-Bahn-Tunnels völlig unerwartet Mitte Dezember bei der Einweihung der S-Bahn-Station Elbbrücken publik gemacht hatte. „Wir müssen die beiden Gleise für den S-Bahn-Verkehr aus dem Hauptbahnhof herausbekommen. Dann hätten wir einen weiteren Bahnsteig frei für den Regional- und Fernverkehr“, hatte der Staatssekretär damals zur Begründung gesagt.

Fahrgastzahl steigt auf 260 Millionen in Deutschland

„So schnell wie möglich“, so Ferlemann, sollten Bund, Bahn und Hamburg entscheiden, wie der Hauptbahnhof umgebaut werden soll. „Der Hauptbahnhof ist ein besonderes Problem, und er kann zu einem noch größeren Nadelöhr als jetzt werden, wenn nichts geschieht“, so Ferlemann, der auf das Ziel der Bahn verwies, die Zahl der Fahrgäste von 130 Millionen im Jahr 2015 auf 260 Millionen in Deutschland zu erhöhen.

Derzeit wird aufseiten der Bahn, wie berichtet, eine „große Lösung“ für den Bahnhof diskutiert, die als eine Variante eine Überdachung der Gleise von der Steintor- bis zur Altmannbrücke enthält. „Spätestens 2035 müssen die Umbauten abgeschlossen sein“, so Ferlemann.

Neues Planungsrecht nötig

Die CDU-Verkehrspolitiker fordern außerdem eine Beschleunigung des Planungsrechts. Kernanliegen ist eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. „Dabei wollen wir nicht die Beteiligung der Verbände kappen oder die Beteiligungsformen auf null reduzieren“, sagte Marcus Weinberg, CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl am 23. Februar. Das derzeitige Planungsrecht sei allerdings nicht mehr modern, es müsse wesentlich schneller werden. Weinberg verwies auf die Elbvertiefung, bei der es bis zum ersten Baggereinsatz 16 Jahre gedauert habe. „So kann man nicht konkurrenzfähig bleiben. Andere Städte in anderen Ländern sind da wesentlich effektiver“, so der CDU-Mann.

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„Ein neues Bahnprojekt dauert bis zur Realisierung im Durchschnitt mehr als 20 Jahre. Das wollen wir nicht länger akzeptieren“, sagte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Es gebe Umweltverbände, die „sich darauf spezialisiert haben, solche Projekte juristisch zu stoppen“. Ploß kündigte Initiativen zur Änderung des entsprechenden EU-Rechts an. Das Maßnahmegesetz, das der Bundestag kürzlich beschlossen hat, sei ein erster Schritt. Es sieht vor, dass der Bundestag nach dänischem Vorbild 14 große Infrastrukturprojekte zu Wasser und auf der Schiene – darunter der zweigleisige Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll – direkt beschließen kann, sodass ein langwieriges Planfeststellungsverfahren entfällt.

( pum/lno )

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