Nach Gerichtsentscheid

Ottensen autofrei – Boykottaufrufe gegen Gegner des Projekts

Am Montag sollen die Schilder in Ottensen abgebaut werden.

Am Montag sollen die Schilder in Ottensen abgebaut werden.

Foto: Roland Magunia / Roland Magunia/Funke Foto Services

Am Montag werden in Ottensen die Schilder zur autofreien Zone wieder abgebaut. Gehen die Gegner des Projekts auch zivilrechtlich vor?

Hamburg.  Zum Auftakt des Projekts am 1. September gab es noch ein Straßenfest, das Ende verläuft unspektakulär: Am Montag (3. Februar) werden die Schilder, die das Kerngebiet von Ottensen als autofreie Zone ausweisen, wieder abgebaut.

Laut Mitteilung des Bezirks gelten dann noch bis 18 Uhr die Regeln des Verkehrsversuchs, ab dann wird der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt. Die aufgebauten Straßenmöbel werden in Parkbuchten verschoben und dann nach und nach entfernt.

Wie das Abendblatt berichtete, hatten das Verwaltungsgericht am Dienstag den Eilanträgen zweier Kläger gegen den Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ stattgegeben. Die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone ist aus Sicht des Gerichts „mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.“

SPD-Politiker Caspar kritisiert Bezirksamt

Am 20. Februar will die Bezirksversammlung entscheiden, ob auf Dauer eine entsprechende Zone in Ottensen eingerichtet werden soll. Dies hängt wiederum ab von einer Studie der TU Hamburg, die Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende befragt hat. Laut Bezirksamt zeigte die Studie, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Ottensen sehr zufrieden ist.

Mithat Capar, SPD-Distriktsvorsitzender Ottensen, kritisiert, dass das Bezirksamt ein Ergebnis der Studie zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht hat. „Es war vereinbart, dass zunächst die Mitglieder der Bezirksversammlung informiert werden.“

Anwohner starten Online-Petition

Spannend bleibt nun, ob die Gegner des Versuchs zivilrechtlich gegen die Stadt vorgehen. Mehrere Einzelhändler klagen durch den Verkehrsversuch über Umsatzeinbrüche, da auch der Lieferverkehr eingeschränkt wurde.

Der Bundesrat will zwar am 14. Februar beschließen, dass Verkehrsversuche auch auf Probe rechtlich möglich sind. Dies würde aber an der juristischen Bewertung des Projekts in Ottensen nichts ändern.

Anwohner haben unterdessen eine Online-Petition „Autofreies Ottensen soll bleiben“ gestartet. Den Aufruf hatten am Donnerstagmittag gut 400 Unterstützende unterzeichnet.

Doch der Streit geht weiter. Am Freitag untermauerten die Gegner des Projekts, organisiert in der Initiative „Ottensen bewegt“, ihre Kritik: „Die Sorgen und Nöte der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wurden schlicht vom Tisch gewischt. Das ist unmenschlich, bürgerfremd und nicht akzeptabel.“ Zudem seien durch das Verhalten des Amtes „Steuergelder sinnlos verschwendet worden“.

Altonas Bezirksamtschein Stefanie von Berg bekräftigte dagegen erneut: „Ich bin sehr froh, dass wir den Versuch durchgeführt haben.“ Das Ziel sei trotz des Abbruchs erreicht: „Wir bauen zwar vier Wochen vorher ab. Das ist aber keine Katastrophe, da wir die Evaluation wie geplant machen konnten.“

Möglich ist laut Stefanie von Berg auch ein „shared space-Konzept“, das auf das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrsteilnehmer setzt. Auch die Umwandlung in eine Fahrradstraße sei eine Option. Stefanie von Berg sagte, dass man auf jeden Fall Rücksicht auf die Gewerbetreibenden nehmen werde: „Wir wollen nicht, dass ein Laden Pro­bleme bekommt.“

Stefanie Wolpert (Grüne) appellierte als Vorsitzende der Bezirksversammlung, Boykottaufrufe zu unterlassen. Auf Facebook kursieren Appelle, bei Händlern, die sich gegen den Versuch positioniert haben, nicht mehr zu kaufen: „Das erinnert an dunkelste Zeiten.“ Ab dem 11. Februar werden in den Zeisehallen die Ergebnisse präsentiert, am 15. Februar wird in der Fabrik diskutiert.