Verfassungsgericht

Diese Frau hat jetzt den Top-Job der Hamburger Justiz

Carola Veit, Birgit Voßkühler und Peter Tschentscher (v. l.)

Carola Veit, Birgit Voßkühler und Peter Tschentscher (v. l.)

Foto: Mark Sandten / MARK SANDTEN / FUNKE FOTO SERVICES

Bürgerschaft wählt Birgit Voßkühler zur ersten Präsidentin des Verfassungsgerichts. Die Juristin löst Friedrich-Joachim Mehmel ab.

Hamburg.  Birgit Voßkühler ist die neue Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichts. Die Abgeordneten der Bürgerschaft wählten die 56 Jahre alte Juristin am Mittwochnachmittag als erste Frau mit sehr großer Mehrheit in ihr Amt: Für Voßkühler stimmten 96 Parlamentarier, vier gegen sie und sieben enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. Weitere 13 Abgeordnete nahmen an der geheimen Abstimmung nicht teil.

„Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung. Bewahren Sie unsere Demokratie“, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Zu den ersten Gratulanten zählte neben den Vorsitzenden der sechs Bürgerschaftsfraktionen auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Voßkühler ist auch Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts

„Mir ist wichtig, dass die Verfassung ein Stabilitätsfaktor bleibt“, sagte Voßkühler in einer ersten Reaktion dem Abendblatt. Sie wolle ihr Amt „mit Augenmaß ausüben und mit Blick für die Belange der Stadt und für den Rechtsstaat“. Voßkühler gehört seit März 2016 dem höchsten Hamburger Gericht als Beisitzerin an. Damals war die parteilose Juristin bereits vereidigt worden. Voßkühler, die auch ausgebildete Mediatorin ist, wird den Vorsitz des Verfassungsgerichts in Personalunion mit dem Amt der Vizepräsidentin des Landesarbeitsgerichts ausüben, das sie seit 2008 innehat.

Das Verfassungsgericht ist kein Präsenzgericht, sondern tritt nur zusammen, wenn es etwa vom Senat oder der Bürgerschaft angerufen wird. Folglich sind die insgesamt neun Verfassungsrichter nicht hauptberuflich tätig.

Friedrich-Joachim Mehmel geht am Freitag in den Ruhestand

Erstmals wird eine Arbeitsrichterin an der Spitze des Verfassungsgerichts stehen. Bislang kamen die Präsidenten entweder vom Hanseatischen Oberlandesgericht oder vom Oberverwaltungsgericht. Voßkühler löst Friedrich-Joachim Mehmel ab, der am morgigen Freitag in den Ruhestand tritt. Mehmel war in Personalunion Präsident des Oberverwaltungsgerichts.

Das Verfassungsgericht ist neben Senat und Bürgerschaft eines von drei Verfassungsorganen des Stadtstaats.