Hamburg. Mit der Reform der Grundsteuer hat der Bund den Kommunen auch neue Möglichkeiten der Ausgestaltung in die Hand gegeben. Die Hamburger FDP will den Senat daran hindern, die Steuern deshalb anzuheben.

Die FDP in der Hamburger Bürgerschaft stemmt sich dagegen, dass künftig baureife Grundstücke mit einer erhöhten Grundsteuer belegt werden. Diese Möglichkeit hatte der Bund mit seiner Grundsteuerreform den Kommunen eröffnet. Der Hamburger Senat prüft gegenwärtig, ob die so genannte Grundsteuer C auch in der Hansestadt angewendet werden soll. Damit könnte die Spekulation mit Bauland finanziell weniger attraktiv werden.

"Die rot-grünen Pläne für eine solche Baulandsteuer drohen in Hamburg in unnötigen Mehrkosten für zahlreiche Grundstückseigentümer sowie unverhältnismäßigem Mehraufwand für die Verwaltung zu enden", heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, der in der Sitzung am Mittwoch diskutiert werden soll. "Das führt letztlich nicht zu mehr, sondern höchstens zu teureren Wohnungen."

Die FDP will die eingeplanten personellen und zeitlichen Ressourcen, die zur Einführung und Erhebung der Grundsteuer C notwendig wären, für die zügigere Bearbeitung von Bauanträgen einsetzen. "Bauherren müssen sich unter Rot-Grün mit immer mehr Verordnungen und Vorschriften herumschlagen", sagte Haushaltsexpertin Jennyfer Dutschke. "Und jetzt will der Senat auch noch baureifes Land erheblich stärker besteuern." Anstatt sich immer weitere Steuer- und Abgabenmodelle zu überlegen, müsse der Senat endlich ein solides und wertunabhängiges Flächenmodell als künftiges Landesgrundsteuergesetz vorlegen.

dpa