Bürgerschaft

FDP-Wirtschaftsminister hoffen auf Liberale im Senat

Der Schatten eines Redners, vor dem Logo der FDP.

Der Schatten eines Redners, vor dem Logo der FDP.

Foto: dpa

Hamburg. Die liberalen Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben auf die Bedeutung der Hamburger Bürgerschaftswahl für die Bundespolitik hingewiesen. Die für dringende Infrastrukturprojekte wichtige Vereinfachung des Planungsrechts würde derzeit im Bundesrat durch Grüne blockiert, betonten Andreas Pinkwart, Volker Wissing und Bernd Buchholz am Freitag bei einer Wirtschafts-Wahlveranstaltung der Hamburger FDP. Deshalb sei es wichtig, dass die Liberalen nach der Wahl am 23. Februar in Regierungsverantwortung kämen.

"Sehr, sehr gut wäre, wenn sich eine Koalition zusammenfinden würde aus SPD, FDP und CDU", sagte die Hamburger Landesvorsitzende Katja Suding. In Hamburg regiert seit 2015 eine rot-grüne Koalition.

"Es hat auch etwas mit Bundesgesetzgebung zu tun, was am Ende hier rauskommt in Hamburg", sagte Wissing, der in Rheinland-Pfalz in einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen mitregiert. Auch Buchholz forderte, "Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen durch eine Novellierung des Planungsrechts." Als "Jamaika-Minister" wisse er aber: "Mit meinem grünen Koalitionspartner in Kiel ist es nicht möglich, eine Initiative für die wirklich wichtigen Planungsbeschleunigungen hinzubekommen."

Wie seine beiden Kollegen betonte auch Pinkwart aus dem schwarz-gelb regierten NRW, dass zwischen Ökonomie und Ökologie kein Widerspruch bestehe. "Deshalb haben wir in der NRW-Koalition gesagt, wir müssen Umwelt und Wirtschaft miteinander versöhnen." In der Konsequenz sei er nun der bundesweit einzige Wirtschaftsminister, der auch für Umwelt zuständig sei.

Hamburgs FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich für eine Einschränkung des Verbandsklagerechts aus, mit dem die Planung großer Infrastrukturprojekte immer wieder verzögert würde. "Das ist für diese Stadt als Wirtschaftsmetropole eine Katastrophe."