Landtag

Arp für längere Akw-Laufzeiten: Kopfschütteln in Koalition

Hans-Jörn Arp (CDU).

Hans-Jörn Arp (CDU).

Foto: dpa

Atomausstieg hinausschieben? Der CDU-Politiker Arp stößt mit seinem Vorstoß auf massiven Widerspruch im Kieler Regierungs- und Oppositionslager. Die Grünen sprechen von einer Einzelmeinung Arps und verweisen auf den Koalitionsvertrag.

Kiel. Mit seiner Forderung nach einer längeren Laufzeit von Atomkraftwerken hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, in Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition Kopfschütteln ausgelöst. "Wir müssen nach vorne denken, für Schleswig-Holstein ist das nicht das richtige Thema", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung der Deutschen Presse-Agentur. Ähnlich äußerte sich Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne): "Die Debatte steht nicht an." Man sei bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Pfad.

Zuvor hatte Arp dem "Flensburger Tageblatt" (Mittwoch) gesagt, solange jährlich auf Grund des zu langsamen Netzausbaus und der noch nicht ausgereiften Wasserstoff-Technologie Windstrom im Wert von Hunderten Millionen Euro weggeworfen werde, sei eine Brückentechnologie nötig. "Und das kann nur die längere Laufzeit von Atomkraftwerken sein, mit denen wir zudem CO2-neutral Strom produzieren können."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther sagte der dpa, "das ist ein interessanter Debattenbeitrag von ihm". Im Norden gebe es aber andere Herausforderungen. "Wir haben ja jetzt schon Überschussstrom in Schleswig-Holstein." Im nördlichsten Bundesland bestehe weniger das Problem, mehr Strom zu produzieren, als vielmehr diesen zu verwenden. Deswegen bleibe die Priorität beim Netzausbau und der Entwicklung neuer Technologien, beispielsweise die Umwandlung in Wasserstoff.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, "ich bedaure, dass Hans-Jörn Arp nach wie vor der Meinung ist, wir müssten auf Atomkraft setzen". Eine Belastung der Koalition sei der Vorstoß aber nicht, "weil ich die Position von Arp als Einzelmeinung sehe".

Unter der Überschrift "Größter anzunehmender Unsinn" erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Steffen Regis, der Jamaika-Koalitionsvertrag spreche eine unmissverständliche Sprache: "Schleswig-Holstein wird den Atomausstieg konsequent fortsetzen", heißt es darin. "Wir gehen davon aus, dass die CDU sich auch künftig hieran halten wird", sagte Regis.

Von einer Schnapsidee Arps sprach SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. "Arp rührt mit seinen Aussagen aber an einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der bisher nur von der AfD in Frage gestellt wurde." Insofern störe er nicht nur den Koalitionsfrieden Jamaikas, sondern auch den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien.