Verteidigung

Günther fordert "klare Perspektive" für Marineschiffbau

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält eine Rede im Bundesrat.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält eine Rede im Bundesrat.

Foto: dpa

Die Vergabe des Milliarden-Marineprojekts "MKS 180" ist in Schleswig-Holstein bitter aufgenommen worden. Ministerpräsident Günther fordert vom Bund ein klares Bekenntnis für den Marineschiffbau hierzulande.

Kiel. Nach dem Zuschlag für das Kampfschiff "MKS 180" an ein niederländisch geführtes Konsortium hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ein Bekenntnis der Bundesregierung zum deutschen Marineschiffbau gefordert. Betriebe wie die jüngst unterlegene Kieler Werft German Naval Yards (GNYK) bräuchten für den Bau von Marineschiffen "eine klare Perspektive für die Zukunft", sagte Günther am Dienstag. Er erwarte, dass die Ankündigungen der Bundesregierung, den Unterwasser- und den Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologien zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland einstufen zu wollen, rasch umgesetzt werden.

Zurückhaltend äußerte sich Günther zu der Frage, ob sich an der Entscheidung gegen GNYK noch etwas ändern kann. Die Werft selbst will gegen die Entscheidung rechtlich vorgehen. Den Ausgang einer juristischen Auseinandersetzung könne er nicht beurteilen, sagte Günther. "Ich kenne auch die vorliegenden Angebote nicht."

"Was politisch beeinflusst werden kann, versuchen wir maximal in unserem Sinne zu drehen", sagte Günther. Zuvor hatte er mit Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP), dem Bezirksleiter der IG Metall, Daniel Friedrich, und Betriebsräten von Kieler Werften und Zulieferern über die Situation mit Blick auf künftige Rüstungsprojekte beraten.

Auch Bezirksleiter Friedrich forderte "Klarheit über die Perspektive, wie der Marineschiffbau in Zukunft aufgestellt sein soll". Dazu brauche es eine verlässliche Aussage, dass Schiffbauaufträge künftig national vergeben werden. Die Vergabe im Fall "MKS 180" bedeute für Schleswig-Holstein mehr Schatten als Licht. Aber auch hier profitierten Zulieferbetriebe von dem Auftrag. "Es geht explizit darum, dass auch die Zukunftstechnologie hier vor Ort im Land gehalten wird. Ein Schiff zusammenschweißen - das können sie fast auf jeder Werft auf der Welt."

Wirtschaftsminister Buchholz sagte, "maritimer Schiff- und insbesondere militärischer Schiffbau ist Hightech". Es gehe darum, auch Design und Ingenieurleistung hierzulande zu halten. Auch er sprach sich gegen europaweite Ausschreibungen aus.

Innerhalb der Jamaika-Koalition haben sich die Grünen im Landtag von der Position von Günther und Buchholz distanziert. "Ich finde es keine gute Idee zu sagen, jetzt gehen wir wieder auf den nationalen Gang", sagte Fraktionschefin Eka von Kalben. "Ich finde das falsch und uneuropäisch; wir sind eine europäische Partei."

Günther sprach am Dienstag von Meinungsverschiedenheiten: "Das ist eine unterschiedliche Auffassung, die sie da hat." Das ändere aber nichts an der Position der Landesregierung, für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein zu kämpfen. "Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig nationale Ausschreibungen durchgeführt werden." Hintergrund: Bei einer entsprechenden Einstufung könnte auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden - was andere Länder auch tun.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner sagte, seine Fraktion sei sich in der Sache mit dem Ministerpräsidenten einig. Dessen Einflussmöglichkeiten schienen jedoch extrem gering zu sein, sagte Stegner.

Um den "MKS 180"-Auftrag im Volumen von 5,3 Milliarden Euro für vier Schiffe hatte sich auch German Naval Yards in Kiel mit Thyssenkrupp Marine Systems (TkMS) als Subunternehmer beworben. Es ist der größte Marineauftrag dieser Art in der Geschichte der Bundeswehr.

Das CDU-geführte Verteidigungsministerium hatte in der vorigen Woche bekanntgegeben, die niederländische Werftengruppe Damen habe die Ausschreibung gewonnen; das Schiff werde bei der Lürssen-Tochter Blohm + Voss in Hamburg gebaut.