Landespolitik

Hamburger Bezirke suchen noch 2000 Wahlhelfer

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und Landeswahlleiter Oliver Rudolf.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und Landeswahlleiter Oliver Rudolf.

Foto: Susanne Ahrens

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar treten 15 Parteien an. 734 Menschen wollen Abgeordnete werden.

Hamburg.  An der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 23. Februar können sich 1,328 Millionen Menschen beteiligen – das sind rund 30.000 Wahlberechtigte mehr als bei der Wahl des Landesparlaments 2015, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf am Mittwoch sagte. 15 Parteien stellen sich zur Wahl, zwei mehr als vor fünf Jahren. Um die 121 Sitze in der Bürgerschaft bewerben sich diesmal 734 Menschen, fünf von ihnen sind erst 18 Jahre alt und erfüllen damit die Altersvoraussetzung, um als Abgeordnete gewählt zu werden. Wählen dürfen junge Hamburger schon ab 16 Jahren.

Die Durchführung der Bürgerschaftswahl werden voraussichtlich 13.000 bis 14.000 Wahlhelfer unterstützen, wie Rudolf sagte. Etwa 2000 Wahlhelfer würden noch benötigt. „Die Bezirke sind dankbar, wenn sich Freiwillige melden.“ Wer mitmachen möchte, findet die Adressen und passenden E-Mail-Adressen der zuständigen Bezirksämter auf folgender Internetseite der Innenbehörde: www.hamburg.de/wahlhelfer

Unterschiedliche Aufwandsentschädigungen

Wahlhelfer erhalten zusammengerechnet für beide Tage (23. und 24. Fe­bruar) je nach Aufgabe unterschiedliche Aufwandsentschädigungen: Für die Leitung in einem Wahllokal gibt es 180 Euro, für deren Stellvertretung 155 Euro und für Beisitzende 130 Euro. Ein Briefwahlvorstand erhält 170 Euro, dessen Stellvertreter bekommt 145 Euro, die Beisitzenden erhalten 130 Euro.

Am 23. Februar werden in Hamburg 1283 Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein, wie Rudolf sagte. Gegen 19 Uhr soll es eine erste Hochrechnung geben, um 22.15 Uhr die voraussichtliche Stärke der Fraktionen in der neuen Bürgerschaft mitgeteilt werden. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll am 24. Februar gegen 19 Uhr veröffentlicht werden.

Jeder Wahlberechtigte hat zehn Stimmen

Bei der Bürgerschaftswahl hat jeder Wahlberechtigte zehn Stimmen – fünf Landesstimmen für die Kandidaten auf den Landeslisten der Parteien und Wählervereinigungen oder für die Landeslisten insgesamt sowie fünf Wahlkreisstimmen für die dort antretenden Kandidaten. Die Stimmen können auf einen Kandidaten/eine Liste gehäuft oder auf mehrere Kandidaten/Listen verteilt werden.

Rudolf geht davon aus, dass es mehr Briefwähler geben wird. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatten rund 31 Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. An der Bundestagswahl 2017 beteiligten sich auf diese Weise in Hamburg rund 37 Prozent der Wähler.

Bei den Bezirks- und Europawahlen 2019 in der Hansestadt gaben rund 33 Prozent der Wähler ihre Stimme per Briefwahl ab. „Wir werden 2020 wohl über dem Niveau von 2015 liegen“, sagte Rudolf. Die Briefwahl beginnt am 14. Januar. Detaillierte Informationen dazu sind auf dieser Internetseite zusammengefasst: www.hamburg.de/briefwahl/

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Neu ist, dass Wahlberechtigte aus allen Stadtteilen voraussichtlich vom 14. Januar an bis zum 21. Februar ihre Stimme auch in Hamburgs erster zentrale Briefwahlstelle abgeben können. Für diese Einrichtung werden derzeit Container am Gerhart-Hauptmann-Platz und an der Mönckebergstraße aufgebaut. An zwölf Arbeitsplätzen soll man dort die Briefwahlunterlagen erhalten.

Es sei damit möglich, unterwegs zum Beispiel während des Einkaufens mal eben wählen zu gehen, sagte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD), als sie im November die zentrale Briefwahlstelle und eine Wahlmotivationskampagne vorstellte.