Bürgerschaft

EU-Recht verzögert Hamburgs Klimaplan: CDU wiederholt Kritik

dpa

Hamburg. Der Anfang Dezember vom Hamburger Senat beschlossene Klimaplan kann nicht wie geplant von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Das vorgesehene Verbot von Öl- und Stromheizungen sowie die Beschränkungen für Klimaanlagen dürften erst dann Gesetz werden, wenn die EU drei Monate zuvor informiert worden sei, erklärte die Umweltbehörde in einem Schreiben an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD). Umweltstaatssekretär Michael Pollmann schlug in dem Brief vom 20. Dezember vor, die entsprechenden Paragrafen aus dem Entwurf herauszunehmen.

Das Schreiben wurde am Dienstag vor einer Sitzung des Umweltausschusses der Bürgerschaft bekannt. Das Verfahren zur Information der EU-Kommission leitete der Senat den Angaben zufolge am 20. Dezember ein. Damit kann das Gesetz in der ursprünglichen Fassung nicht mehr vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar verabschiedet werden.

Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Bis 2050 soll die Hansestadt klimaneutral werden.

Die CDU erneuerte ihre Kritik am Vorgehen des Senats. "Bereits jetzt zeigt sich, dass das rot-grüne Klimapaket mit der heißen Nadel gestrickt wurde", erklärte Fraktionschef André Trepoll. Offensichtlich verstießen SPD und Grüne mit ihrem übereilten Verfahren gegen EU-Recht. Zuvor hatte das "Hamburger Abendblatt" über das Schreiben der Umweltbehörde berichtet.

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( dpa )