Bürgerschaftswahl 2020

Vor Parteitag: AfD spricht von "bewusster Einschüchterung"

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Bürgerschaft, Dirk Nockemann(links) und und Alexander Wolf.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD in der Bürgerschaft, Dirk Nockemann(links) und und Alexander Wolf.

Foto: Michael Rauhe / Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Die Rechtsaußen-Partei will sich in einer Schule versammeln. Schule, Gewerkschaft und Antifa planen Proteste gegen Parteitag.

Hamburg. An diesem Freitag will sich die Hamburger AfD bei ihrem Landesparteitag eigentlich in Ruhe auf die heiße Phase des Bürgerschaftswahlkampfs einstimmen. Doch das könnte schwierig werden. Denn in der Beruflichen Schule für Medien und Kommunikation (BMK), in dessen Aula sich die Rechtsaußen-Partei versammeln will, regt sich Widerstand gegen die Veranstaltung.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die AfD die Aula unserer multikulturellen Schule im Stadtteil Dulsberg reserviert hat", teilte der Personalrat mit. Da gegen die Vermietung selbst nichts zu machen sei, wolle man mit einer eigenen Veranstaltung dagegenhalten. "Deshalb wollen wir spontan ein Schulfest feiern."

Die BMK hat das Schulfest für die Zeit von 14 bis 17 Uhr bereits organisiert. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" soll es eine Theater-Performance, Livemusik und eine Werkschau der Schülerinnen und Schüler geben – und möglichst viel Lärm gemacht werden, wie es in dem Aufruf heißt.

„Wir sind eine multikulturelle Schule, viele Flüchtlinge erwerben bei uns einen Schulabschluss, mit dem sie in eine Ausbildung gehen können", sagt Schulleiter Ralph Walper. Die Kolleginnen und Kollegen wollten mit der Werkschau "unsere grundsätzliche Werthaltungen Vielfalt, Heterogenität und Multikulturalität zum Ausdruck bringen“.

GEW unterstützt Kundgebung gegen AfD-Parteitag

Auch das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat dazu aufgerufen, vor Ort gegen den AfD-Parteitag zu protestieren. Um 17 Uhr soll es eine Kundgebung an der Ecke Eulenkamp/Tiroler Straße geben. Dass die Partei die BMK als Veranstaltungsort ausgewählt habe, sei "eine besondere Provokation", heißt es in dem Aufruf: "Die Berufliche Schule am Eulenkamp ist wie alle Hamburger Schulen multikulturell, an ihr lernen Schüler*innen unterschiedlichster Herkunft, Nationen und Religionen. Sie ist gelebte Multikultur und der Gegenentwurf für das reaktionäre Gesellschaftsbild der AfD."

Der Hamburger Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Kundgebung und hat die Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme aufgerufen. Auch die Gruppierung "Antifa 309" hat eine Protestveranstaltung gegen den Parteitag angekündigt. Motto: "Kein Viertel der AfD – Alle zusammen gegen den Faschismus."

Nockemann spricht von "bewusster Einschüchterung" der AfD

Im Mittelpunkt des Parteitages, der am Sonnabend fortgesetzt werden soll, steht die Wahl des Landesvorstandes. Dabei stellt sich der Landesvorsitzende Dirk Nockemann, der auch Fraktionschef in der Bürgerschaft und Spitzenkandidat der Partei für die Wahl am 23. Fe­bruar ist, zur Wiederwahl. Ob es Gegenkandidaturen gibt, ist noch offen.

Angesichts der Proteste gegen den Parteitag zeigte Nockemann sich erbost. „Das ist eine unzulässige Behinderung einer Parteiveranstaltung“, sagte er dem Abendblatt. „Unsere Mitglieder sollen bewusst eingeschüchtert werden. Das ist schändlich für unsere Demokratie. Ich finde es unerträglich, dass eine Gewerkschaft wie die GEW sich derart mit der Antifa solidarisiert.“

Schulbehörde: Vermietung an AfD "kann nicht beanstandet werden"

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hatte keine Einwände gegen die Vermietung der BMK-Aula an die AfD. „Die Schule vermietet regelhaft die Aula an Externe. Auch eine Vermietung an eine Partei ist rechtlich zulässig und kann seitens der BSB nicht beanstandet werden“, hieß es auf Abendblatt-Anfrage. Unter anderem hatten die Hamburger Grünen in den vergangenen Jahren mehrmals Landesparteitage in der BMK veranstaltet.

Die AfD habe die Berufsschule direkt kontaktiert und nicht bei der Behörde um die Nutzung gebeten. Gemäß der Dienstvorschrift „Mitbenutzung von Schulräumen und -anlagen“ sind Schulen verpflichtet, ihre Räume Parteien gegen ein Entgelt für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dazu Ralph Walper: „Als Schulleiter habe ich da keinen Entscheidungsspielraum.“

Mit Blick auf den angekündigten Protest habe die Schule „in Absprache mit der Polizei alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen“, teilte die Behörde mit. Noch am Dienstagnachmittag sollte eine Begehung der Polizei mit Vertretern der Partei stattfinden.

Streit um AfD-Parteitage gab es in Hamburg schon öfter

Streit um AfD-Veranstaltungen gab es in Hamburg schon mehrmals. Im vergangenen Herbst hatte das Bezirksamt Wandsbek vergeblich versucht, der AfD die Nutzung des Bürgersaals für zwei Parteitage zu untersagen. In einer einstweiligen Anordnung hatte das Verwaltungsgericht die Behörde verpflichtet, der AfD durch Einwirken auf den Betreiber Zugang zu dem Saal zu verschaffen.

Eine ähnliche Auseinandersetzung, aber mit anderem Ausgang, hatte es auch um das Bürgerhaus Wilhelmsburg gegeben. Nachdem die Verantwortlichen sich geweigert hatten, Räume für eine Veranstaltung der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu vermieten, wollte diese die Stadt mit juristischen Mitteln dazu bringen, Einfluss auf die Stiftung zu nehmen, die das Bürgerhaus betreibt.

Dieses Ansinnen war jedoch vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen worden. Nach einer Beschwerde der AfD-Fraktion hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Entscheidung erst im September bestätigt. Begründung: Die Stadt verfüge gegenüber der Stiftung nicht über ausreichende Einwirkungsmöglichkeiten.